Jusletter

E-Mail Version

25. Oktober 2021

Sehr geehrte Leser*innen
 
Peter Albrecht thematisiert die innere Unabhängigkeit der Richter*innen aus verfassungsrechtlicher Sicht. Darauf basierend betrachtet er die Schwierigkeit der unabhängigen Urteilsfindung im strafrechtlichen Massnahmenrecht unter dem Blickwinkel des individuellen richterlichen Handelns.

Einen Überblick über die Regulierung der Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten in der Schweiz gemäss Bankengesetz (BankG) bietet Gabriel Jaccard in seinem Beitrag. Er untersucht den Begriff der Einlage im Zivil- und Bankrecht sowie die Kriterien für die Anwendung des BankG genauer.
 
Marjolaine Viret erörtert den Status der durch Covid-19 «besonders gefährdeten Person», wobei die Autorin die Zweideutigkeiten der Regelung kritisch analysiert, die zugleich eine Untersuchung des gesundheitlichen Zustands der Patienten, eine Bewertung der Sicherheit am Arbeitsplatz und eine normative Sanktion in Bezug auf den Impfstatus anordnet.
 
Am Festsymposium zum 70. Geburtstag von Rolf H. Weber wurden von den Referierenden Beiträge zu den Themen Technologie und Nachhaltigkeit präsentiert. Diese gibt Marian Gabriel Weber in diesem Tagungsbericht in etwas verdichteter schriftlicher Form wieder.
 
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:
Am Freitag, 29. Oktober findet in Bern der LegalTech-Anlass «Programmieren für Juristinnen und Juristen» statt. Sie können sich jetzt noch anmelden.

Zudem folgt am Freitag, 12. November ebenfalls in Bern die LegalTech-Veranstaltung «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für Juristinnen und Juristen».

Unter Podcasts@Weblaw teilen wir aufgezeichnete Referate, Entscheidbesprechungen, Webinar-Reihen usw. Unter der Rubrik «Open Access» und in unserem YouTube-Kanal finden Sie kostenlose Podcasts, die ohne Login verfügbar sind.

    Beiträge

    • Peter Albrecht

      Konflikte der richterlichen Unabhängigkeit im Massnahmenrecht

      Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte kommt im Strafrecht eine hohe Relevanz zu. Er stösst dort allerdings rasch an seine Grenzen, weil diese Materie heute stark zukunftsorientiert ausgestaltet ist. Das erkennt man insbesondere bei den freiheitsentziehenden Massnahmen, deren spezialpräventiven Ziele einer unabhängigen Rechtsprechung prinzipiell entgegenwirken. Die Lösung der daraus resultierenden Konflikte erweist sich als höchst anspruchsvoll und erfordert dringende Appelle an das Verantwortungsbewusstsein der Justiz wie auch der Gesetzgebung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Übriges Verfassungsrecht
    • Gabriel Jaccard

      Le dépôt de cryptoactifs dans la Loi sur les Banques

      Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierung der Einlage von Krypto-Vermögenswerten im Schweizer Recht im Rahmen des Bankengesetzes (BankG). Der Autor gibt einen Überblick über den Begriff der Einlage im Zivil- und Bankrecht sowie über die Kriterien für die Anwendung des BankG. Er untersucht diese Begriffe im Zusammenhang mit der Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten und diskutiert insbesondere die verschiedenen Methoden der Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten sowie deren Regulierung innerhalb des BankG. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankrecht
    • Marjolaine Viret

      La « personne vulnérable » à la COVID-19 – qu’attend-on des médecins ?

      In diesem Beitrag wird der Status der durch COVID-19 «besonders gefährdeten Person» in der Schweiz aus der Perspektive der ihm zugrunde liegenden medizinischen Beurteilung untersucht. Diese Kategorie soll einen besonderen Schutz für Personen sicherstellen, die im Falle einer Infektion als besonders gefährdet gelten, insbesondere am Arbeitsplatz. Die derzeitige Regelung bürdet den Ärzten eine erhebliche Verantwortung auf, die manchmal den Rahmen ihres Fachwissens sprengt. Der Beitrag analysiert kritisch einige der Zweideutigkeiten der Regelung, die zugleich eine Untersuchung des Gesundheitszustands des Patienten, eine Bewertung der Sicherheit am Arbeitsplatz und eine normative Sanktion in Verbindung mit dem Impfstatus anordnet. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Tagungsberichte

    • Marian Gabriel Weber

      Technologie und Nachhaltigkeit

      Erträge des Festsymposiums zum 70. Geburtstag von Rolf H. Weber

      Technologie und Nachhaltigkeit sind wegweisende thematische Eckpfeiler im Hinblick auf die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und sind auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs seit einiger Zeit Gegenstand eines regen Austausches. Anlässlich des Geburtstags von Rolf H. Weber nutzen zahlreiche Referierende die Gelegenheit, die reichhaltige akademische Laufbahn des Jubilars zu würdigen und diese Themen, besonders unter den Gesichtspunkten «Digital & Sustainable Finance» sowie Daten, Innovation und Wettbewerb, zu beleuchten. Der Beitrag versucht, den Gedankenreichtum des Festsymposiums in gedrängter Form wiederzugeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Kapitalmarktrecht, Energie- und Umweltrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Lavanchy v. Switzerland

      EGMR – Die Abweisung einer nicht fristgerecht eingereichten Klage auf die Feststellung der Vaterschaft ohne triftigen Grund verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (Urteil 69997/17) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Ehefrau ermordet: Nachträgliche Verwahrung nicht zulässig

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines heute 68-Jährigen gutgeheissen, für den die Berner Staatsanwaltschaft eine nachträgliche Verwahrung verlangte. Die Bedingungen dafür sind nicht erfüllt. Der Mann hatte Ende 2002 seine Ehefrau erdrosselt, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte. (Urteil 6B_698/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Bundesgericht betont Transparenzgebot bei Beratungen der UBI

      BGer – Ein noch nicht rechtskräftig verurteilter Genfer Anwalt wollte verhindern, dass seine Klage gegen das Westschweizer Fernsehen RTS bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen öffentlich beraten wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, weil Transparenz und öffentliches Interesse überwiegen. (Urteil 2C_327/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      «Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen. (Zwischenentscheid B-3238/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht, Öffentliches Recht
    • Jurius

      Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

      BVGer – Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden. (Urteil F-6330/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      PostCom stellt für Essenslieferantin eat.ch Meldepflicht fest

      Die Eidgenössische Postkommission PostCom beurteilt die Aktivitäten der Essenslieferantin eat.ch GmbH mit Sitz in Zürich als postalische Tätigkeit und damit als meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes. In ihrer Feststellungsverfügung vom 7. Oktober 2021 verfügt sie weiter, dass eat.ch sich bis am 1. November 2021 bei ihr registrieren muss. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Postwesen
    • Jurius

      Mosambik-Kredite: Verfahren gegen Credit Suisse abgeschlossen

      Die Credit Suisse hat im Zusammenhang mit Kreditgeschäften aus dem Jahr 2013 mit Staatsunternehmen aus Mosambik schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldwäschereirechtliche Meldepflicht verstossen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst in diesem Zusammenhang ein Enforcementverfahren ab und belegt das Kreditneugeschäft mit finanzschwachen Staaten der Credit Suisse mit Auflagen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      «Beschattungsaffäre»: schwere Aufsichtsrechtsverletzungen

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst ihr Verfahren gegen die Credit Suisse im Zusammenhang mit der sogenannten Beschattungsaffäre ab. Sie stellt fest, dass bei der Credit Suisse im Zusammenhang mit Observationstätigkeiten gravierende organisatorische Mängel bestanden. Die FINMA verfügt Massnahmen gegen die Bank, rügte zwei Personen und eröffnete Enforcementverfahren gegen drei weitere Personen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder in den FINMA-Verwaltungsrat

      Der Bundesrat hat Dr. Alberto Franceschetti und Marzio Hug in den Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gewählt. Die beiden italienischsprachigen Experten aus dem Finanzsektor treten am 1. Januar 2022 die Nachfolge der per Ende Jahr ausscheidenden Mitglieder Franz Wipfli und Bernard Keller an. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht