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20. Februar 2023

Liebe Leser*innen

Aktuell besteht eine Diskussion darum, ob Leistungen von Personen in psychologisch-psychotherapeutischer Weiterbildung von der Krankenkasse weiterhin vergütet werden können. Dies nehmen Gregori Werder und Thomas Gächter zum Anlass, die Vergütungspflicht solcher wie auch ärztlicher Weiterbildungsleistungen zu analysieren.

Im 18. Jahrhundert war Genf von vielen Verfassungskrisen geprägt. Romain Cuttat schafft einen umfassenden Überblick über die Genfer Rechtsgeschichte und zeigt auf, wie stark die theoretische Verbindung zu politischen Wechseln den Begriff der Souveränität definierte.

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 5A_740/2021 vom 10. Juni 2022 erstmals zur Frage, wann eine Zweckentfremdung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB durch nichtlandwirtschaftliche Nutzung vorliegt. Pius Koller bespricht den Entscheid.

Im Lichte der Eröffnung einer Untersuchung der WEKO über die Anstellungsbedingungen im Bankensektor untersucht Jean Christophe Schwaab die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG) auf das Arbeitsrecht. Er kommt zum Schluss, dass dieses aus institutionellen Gründen wie auch aufgrund des Willens des Gesetzgebers nicht einsetzbar ist.

Verschiedene Provenienzforschungsprojekte und Restitutionen von Kulturgütern zeigen die beginnende Dekolonialisierung von ethnologischen und historischen Sammlungen in der Schweiz. Karolina Kuprecht beleuchtet aus juristischer Sicht, was bei diesen Dekolonialisierungsaktivitäten beachtet werden muss.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw


In eigener Sache:

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Gregori Werder / Thomas Gächter

      Delegation an Personen in Weiterbildung

      Zum OKP-Pflichtleistungscharakter ärztlicher und psychologisch-psychotherapeutischer Leistungen

      Gegenwärtig besteht eine Kontroverse, ob psychologische und psychotherapeutische Leistungen von Personen in Ausbildung, die delegiert erbracht werden, von der Krankenversicherung vergütet werden können. Ein Entscheid, der keine solche Entschädigung mehr zulassen würde, hätte weitreichende Folgen für sämtliche Leistungserbringer und könnte zu verschiedenen Mangellagen führen. Rechtlich spricht allerdings wenig dafür, diesen nicht wünschenswerten Systemwechsel zu vollziehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Romain Cuttat

      La réception du droit naturel dans la Genève de l’Ancien Régime

      Das 18. Jahrhundert in Genf war von zahlreichen Verfassungskrisen geprägt, deren theoretische Verzweigungen sowohl die Bedeutung als auch die Inhaberschaft der Macht in Frage stellten. Auf der einen Seite rechtfertigten Vertreter der Bourgeoisie und der Bürgerschaft die ursprüngliche Zuweisung der Souveränität an das Volk aufgrund der emanzipatorischen historischen Prädispositionen des Generalrats. Auf der anderen Seite rechnen die Patrizier die Relevanz einer repräsentativen Macht der Generalität an. Dennoch sind beide Lager weit davon entfernt, in ihrer Rhetorik einen dumpfen Antagonismus auszudrücken, sondern stimmen in einem konzeptuellen Bündel überein, das sowohl zur Weiterentwicklung des Jusnaturalismus als auch des klassischen Republikanismus beiträgt. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgeschichte, Übriges Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie

    • Urteilsbesprechungen

    • Pius Koller

      Urteil BGer 5A_740/2021 vom 10. Juni 2022

      Die Zweckentfremdung von landwirtschaftlichen Grundstücken i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB

      Im vorliegend kommentierten Urteil äussert sich das Bundesgericht zum ersten Mal zur Frage, wie intensiv die nichtlandwirtschaftliche Nutzung sein muss, um eine Zweckentfremdung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB darzustellen. In Würdigung der Lehre kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass eine Zweckentfremdung nur dann vorliegt, wenn sie dauerhaft ist. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall. Im konkreten Fall entschied das Bundesgericht, dass die Vermietung einer einzelnen Wohnung oder eines Teils der Scheune, ohne dass dadurch das gesamte Grundstück einer nicht landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird, keine Zweckentfremdung darstellt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Sachenrecht, Erbrecht

    • Beiträge

    • Jean Christophe Schwaab

      Le droit des cartels ne s’applique pas au droit du travail

      Die Eröffnung einer Untersuchung des Sekretariats der Weko über die Anstellungsbedingungen im Bankensektor lässt vermuten, dass das KG auf Arbeitsverhältnisse anwendbar sein könnte. Während die Nichtanwendbarkeit des Kartellrechts auf Gesamtarbeitsverträge durch Lehre und Rechtsprechung wiederholt bestätigt wurde, wurde die Frage der Einzelarbeitsverträge bislang kaum thematisiert. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass das KG einerseits aus wirtschaftlichen und institutionellen Gründen und andererseits aufgrund des sehr klaren gesetzgeberischen Willens nicht auf das Arbeitsrecht anwendbar ist. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Arbeitsrecht
    • Karolina Kuprecht

      Kulturgüter aus kolonialen Kontexten: Recht und Praxis

      In der Schweiz hat die Dekolonialisierung der ethnologischen und historischen Museen und Sammlungen begonnen. Dies zeigt sich an diversen Provenienzforschungsprojekten und an einzelnen Restitutionen von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten. Allerdings müssen die Provenienzforschung wie auch ihre Ziele in der Schweiz besser ausgerichtet werden und was Restitutionen angeht, ist die Zurückhaltung nach wie vor gross. Es gibt keine rechtlichen Normen, welche die Dekolonisierungsaktivitäten unterstützen. Vieles spricht dafür, dass dies geändert werden sollte. Die Frage ist, was dabei berücksichtigt werden muss. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kultur. Kunst, Völkerrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      IV muss unbegleitetem Minderjährigen Ausbildung nicht zahlen

      BGer – Die Invalidenversicherung (IV) muss einem unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber die Berufsausbildung nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde abgewiesen. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt und ein Verstoss gegen die Menschenrechte nicht gegeben. (Urteil 9C_592/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Elektronische Überwachung eines Gefährders zum Schutz der Ex-Frau

      BGer – Das Berner Obergericht muss erneut das Gesuch einer Frau prüfen, ob ihr Ex-Mann zu ihrem Schutz elektronisch überwacht werden darf. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Frau gutgeheissen. Der Mann widersetzte sich wiederholt Anordnungen von Gerichten und Behörden. (Urteil 5A_881/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Versuchter Mord am Ehemann: 14-jährige Freiheitsstrafe bestätigt

      BGer – Eine heute 56-jährige Frau ist wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Mutter von vier erwachsenen Kindern abgewiesen und die Landesverweisung von zwölf Jahren bestätigt. (Urteile 6B_1087/2022 und 6B_1088/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Rechtsfragen zu gesperrten russischen Vermögenswerten geklärt

      Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen. Unabhängig von den Diskussionen um die gesperrten Vermögenswerte soll die Ukraine auch weiterhin unterstützt werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
    • Jurius

      Ukraine: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft

      Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Februar 2023)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2023. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen