Jusletter

E-Mail Version

27. Februar 2023

Liebe Leser*innen

Im März 2022 wurde ein Gesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. David Equey beleuchtet die Neuerungen sowie deren praktische Folgen und schlägt weitere Massnahmen vor, die den Kampf gegen Konkursreiterei weiter stärken könnten.

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 4A_196/2021 vom 2. September 2022 der bislang ungeklärten Frage gewidmet, ob bei mehrfach versäumter Klageantwort eine Präklusionswirkung eintritt, sofern das Gericht dennoch eine Hauptverhandlung anordnet. Adrian Rothenberger bespricht den Entscheid.

Arnaud Parreaux befasst sich mit den verschiedenen Zeitpunkten, zu denen eine indirekte Willenserklärung sowie deren Widerruf rechtlich wirksam werden. Der Autor schlägt zudem eine Lösung zu dieser Problematik vor.

Am 24. Januar 2023 wurde in Zürich das Schulthess Forum Aktienrecht 2023 durchgeführt. Im vorliegenden Diskussionsbericht resümiert Valentin Jentsch die Grundzüge der Paneldiskussion über die Spannungsfelder der Kompetenzdelegation zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

Die kürzlich erschienene Monografie «Fintech und DLT» von Thomas Jutzi und Andri Abbühl thematisiert innovative Geschäftsmodelle und Finanzprodukte sowie deren Regulierung in der Schweiz. Luca Bianchi liefert die Rezension dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Wissenschaftliche Beiträge

    • David Equey

      Insolvabilité organisée et « serial failers »

      Nouvelles solutions en droit suisse

      Nach einem langen Gesetzgebungsverfahren haben die Eidgenössichen Räte am 18. März 2022 ein Gesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Dieser Text ändert oder ergänzt mehrere Bestimmungen im Obligationenrecht, im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs oder im Strafgesetzbuch. Diese Neuerungen sollen es ermöglichen, Konkursmissbräuche besser zu bekämpfen und die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot enthalten, zwischen den zuständigen Behörden zu koordinieren. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Massnahmen und ihre Folgen in der Praxis und schlägt weitere Denkansätze vor, um den Kampf gegen Konkursreiterei weiter zu verbessern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG

    • Urteilsbesprechungen

    • Adrian Rothenberger

      Fehlende Präklusionswirkung bei mehrfach versäumter Klageantwort

      Eine Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 4A_196/2021 vom 2. September 2022 sowie der vorinstanzlichen Entscheide

      Ob und inwiefern einer beklagten Partei anlässlich einer vom Gericht angesetzten Hauptverhandlung prozessuale Nachteile entstehen, wenn sie trotz Mahnung innert Nachfrist keine Klageantwort einreicht, war bislang höchstrichterlich ungeklärt und in der Lehre stark umstritten. Während das Bundesgericht die Frage gerne offen gelassen hätte, sich aber im Ergebnis gegen eine Präklusionswirkung stellt, entschieden die bernischen Gerichte pointiert gegen Einschränkungen des Rechts auf eine zweite Äusserung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

    • Beiträge

    • Arnaud Parreaux

      La manifestation de volonté indirecte et son retrait

      Der Beitrag veranschaulicht die verschiedenen Zeitpunkte, ab denen eine indirekte Willensbekundung und deren Rücknahme ihre rechtliche Wirkung entfalten, und schlägt gleichzeitig eine Lösungsmöglichkeit für diese Problematik vor. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Tagungsberichte

    • Valentin Jentsch

      Kompetenzabgrenzung im Alltag: Spannungsfelder der Kompetenzdelegation zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

      Ein Diskussionsbericht zur Paneldiskussion am Schulthess Forum Aktienrecht 2023

      Am 24. Januar 2023 fand am SIX Convention Point in Zürich das Schulthess Forum Aktienrecht 2023 unter dem Leitthema «Verwaltungsrat und Geschäftsleitung» statt. Teil der Weiterbildungsveranstaltung war eine Paneldiskussion über Spannungsfelder der Kompetenzdelegation zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, die ich moderieren durfte. Als Panelisten agierten Dr. Mariel Hoch, Dr. Daniel Daeniker und Dr. Christoph Schmid. In diesem Diskussionsbericht wird die Paneldiskussion in den wesentlichen Grundzügen nachgezeichnet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aktienrecht

    • Rezension

    • Luca Bianchi

      Rezension: «Fintech & DLT – Privat- und finanzmarktrechtliche Grundlagen in der Schweiz»

      Nach dem Standardwerk zum schweizerischen Kollektivanlagenrecht erscheint neu mit «Fintech und DLT» eine weitere hochkarätige Pflichtlektüre für alle Studenten und Praktiker des schweizerischen Finanzmarktrechts aus der Feder von Thomas Jutzi (und Andri Abbühl). Diese neue Publikation zu innovativen Geschäftsmodellen und Finanzprodukten sowie deren Regulierungen in der Schweiz bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Rechtshilfeersuchen Russlands: Bankguthaben bleibt vorsorglich gesperrt

      BGer – Die vorsorgliche Sperrung von Bankguthaben, die im Rahmen eines russischen Rechtshilfeersuchens angeordnet wurde, wird aufrecht erhalten. Das russische Rechtshilfeersuchen als solches ist vorläufig zu sistieren. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts gut. (Urteil 1C_477/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Aussicht auf Einbürgerung nach elf Jahre dauerndem Verfahren

      BGer – Nach einem bisher elf Jahre dauernden Verfahren hat ein junger Portugiese eine Hürde auf dem Weg zu seiner Einbürgerung genommen. Das Bundesgericht entschied, die Vorinstanz habe den in jungen Jahren begangenen Straftaten zu viel Gewicht beigemessen und die jüngsten Entwicklungen zu wenig berücksichtigt. (Urteil 1C_117/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
    • Jurius

      La justice lucernoise a brûlé les étapes

      BGer – Das Bundesgericht hebt eine Entscheidung der Justizbehörde Luzern auf, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde. Die kantonale Behörde hat das Recht auf rechtliches Gehör des Beschuldigten verletzt. (Urteil 1B_215/2022) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Jurius

      Vaud : le projet Eoljoux toujours au point mort

      BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Gemeinde Le Chenit (VD) ab, mit der das Projekt Eoljoux wieder aufgenommen werden sollte. Die Gemeinde hatte den Entscheid der Waadtländer Justiz angefochten, mit dem die von den kantonalen Behörden getroffenen Massnahmen zur Realisierung dieses Windparks, der westlich des Col du Marchairuz sieben Windkrafträder umfassen soll, aufgehoben wurden. (Urteil 1C_240/2021) (cs) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Bundesgericht weist Beschwerde gegen Bestätigung von Untersuchungshaft durch Zürcher Obergericht ab

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines medial bekannten Mannes («Brian») gegen den Beschluss des Zürcher Obergerichts ab, mit dem dieses im vergangenen Dezember die Anordnung von Untersuchungshaft bestätigt hat. Das Obergericht hat zu Recht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bejaht. Die für allfällige weitere Haftprüfungen erforderliche aktualisierte Risikoeinschätzung hat es bereits angeordnet. (Urteil 1B_22/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Zwei leitende Angestellte wegen Inkasso-Handlungen verurteilt

      BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht zwei leitende Angestellte eines Westschweizer Inkassounternehmens schuldig, ohne Bewilligung Handlungen für einen fremden Staat vorgenommen zu haben. Mittels einer Rechnung forderte das Unternehmen bei einem Schuldner das Inkasso einer von den italienischen Behörden verhängten Busse in der Schweiz ein. (Urteil CA.2022.19) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Erweiterte Auskunftspflicht der KESB ab 2024

      Ab dem 1. Januar 2024 muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 eine Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Er verzichtet hingegen auf den Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Auskünften zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht