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6. März 2023

Liebe Leser*innen

Christoph Merk und Adrian Mühlematter befassen sich mit der konkreten Umsetzung der Ukraine-Verordnung im Grundbuch. Die Autoren beleuchten die einzelnen Bestimmungen, die sich daraus abgeleiteten Handlungspflichten sowie deren praktische Anwendung und machen Vorschläge, wie die aktuelle Rechtslage verbessert werden könnte.

Auch im vergangenen Jahr hat sich das Familienrecht stetig weiterentwickelt. Regina E. Aebi-Müller fasst die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht aus dem Jahr 2022 in einer kommentierten Übersicht zusammen.

Ob und in welchem Umfang kooperatives Verhalten einer beschuldigten Person im Strafprozess zu einer Strafminderung führen darf, ist Gegenstand juristischer Diskussion. Peter Albrecht geht der Frage nach, ob ein Geständnis zu einer Reduktion der Sanktionshöhe führen darf, wenn dieses das Verfahren vereinfacht und beschleunigt hat.

Wenn internationale Verträge abgeschlossen werden, wird oft ein anzurufendes Schiedsgericht bestimmt, ohne die Frage nach dem auf die Schiedsklausel anwendbaren Recht zu klären. Lucas Nold zeigt auf, nach welchem Recht die Gültigkeit der entsprechenden Klausel zu beurteilen ist.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Christoph Merk / Adrian Mühlematter

      Die grundbuchliche Umsetzung der Ukraine-Verordnung

      Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die konkrete Umsetzung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine durch die Grundbuchführung in der Schweiz. Der Beitrag behandelt die massgeblichen Bestimmungen der Ukraine-Verordnung, der Weisung des Eidgenössischen Amts für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) und die sich daraus ergebenden Handlungspflichten und deren Anwendung in der grundbuchlichen Praxis. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen

    • Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Regina E. Aebi-Müller

      Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2022

      Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2022 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

    • Beiträge

    • Peter Albrecht

      Das Geständnis als Strafminderungsgrund?

      In der Praxis steht bei der richterlichen Strafzumessung die hierfür relevante Tatschuld regelmässig in einem Spannungsverhältnis zu prozessökonomischen Bedürfnissen. Das gilt etwa für die rechtliche Gewichtung eines Geständnisses der beschuldigten Person hinsichtlich der Sanktion. Konkret fragt sich namentlich, ob die Gerichte die Anerkennung des Tatvorwurfs seitens des Verurteilten mittels einer Strafminderung honorieren dürfen, wenn dieses Nachtatverhalten das Verfahren vereinfacht und beschleunigt hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht
    • Lucas Nold

      Das auf die Schiedsklausel anwendbare Recht

      Eine Betrachtung im Bezug auf die materielle Gültigkeit sowie im Kontext der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit

      Beim Abschluss internationaler Verträge einigen sich die Parteien hinsichtlich möglicher Streitigkeiten häufig auf ein anzurufendes Schiedsgericht, ohne dabei die Frage des auf die Schiedsklausel anwendbaren Rechts zu klären. Kommt es zum Rechtsstreit, wird die Gültigkeit der Schiedsklausel regelmässig in Frage gestellt, weshalb die angerufenen (Schieds-)Gerichte zunächst ihre Zuständigkeit und damit auch die Gültigkeit der Schiedsklausel klären müssen. Dabei stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Gültigkeit dieser Klausel zu beurteilen ist. Der Autor zeigt auf, welche Ansätze die (Schieds-)Gerichte dabei verfolgen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Ferienanteil im laufenden Lohn bei Vollzeitanstellung

      BGer – Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen. (Urteil 4A_357/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Mehrjährige Freiheitsstrafe nach Messerstichen auf Schwiegervater

      BGer – Die Verurteilung eines Mannes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung seines Schwiegervaters ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts bestätigt. Der albanischstämmige Mann aus Serbien muss nach Verbüssung seiner Strafe die Schweiz für zehn Jahre verlassen. (Urteil 6B_1079/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Freundin stundenlang gequält: Verurteilter bleibt verwahrt

      BGer – Wegen der grossen Rückfallgefahr kommt ein Mann auch nach 22 Jahren Verwahrung nicht frei. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Er traktierte seine damalige Freundin über Stunden mit Schlägen und würgte sie mit einem Hanfseil. (Urteil 6B_1500/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Scheunenbrand durch Katalysator und kein Geld von der Versicherung

      BGer – Ein Bauer erhält nach dem von einem Lieferwagen-Katalysator verursachten Scheunenbrand keine Leistungen von der Versicherung des Fahrzeughalters. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Landwirts abgewiesen. (Urteil 4A_314/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Schaden. Schadenersatz

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      SEM muss Gesuch eines Staatenlosen erneut überprüfen

      BVGer – Das Staatssekretariat für Migration muss das Gesuch eines aus Kasachstan stammenden Mannes um die Anerkennung von dessen Staatenlosigkeit erneut prüfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil F-4508/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote

      Die ESBK aktualisiert die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Veranstalterinnen illegaler Online-Spielangebote gegen die Einträge auf der Sperrliste in allen Punkten abgewiesen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte fünf Beschwerden abgewiesen. Die ESBK intensiviert ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels und trägt zu Erreichung der gesetzlichen Schutzziele bei. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Geld, Wertzeichen, Mass, Gewicht
    • Jurius

      WEKO schliesst Verfahren zur Zahlungsabwicklung von Coop ab

      Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hatte kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Zahlungsabwicklung von Coop über Markant. Coop beseitigt diese mit der Kündigung des Markant-Vertrags. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      FINMA schliesst «Greensill»-Verfahren gegen Credit Suisse ab

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst das Enforcementverfahren gegen die Credit Suisse im Zusammenhang mit deren Geschäftsbeziehung mit dem Financier Lex Greensill und seinen Gesellschaften ab. Die FINMA stellt fest, dass die Credit Suisse in diesem Kontext mit Blick auf das Risikomanagement und eine angemessene Betriebsorganisation in schwerer Weise gegen die aufsichtsrechtlichen Pflichten verstossen hat. Die FINMA ordnet korrigierende Massnahmen an. So muss die Bank künftig auf Stufe Geschäftsleitungsmitglied periodisch die wichtigsten (rund 500) Geschäftsbeziehungen namentlich auf Gegenparteirisiken überprüfen. Die Bank muss zudem die Verantwortlichkeiten ihrer (rund 600) höchsten Mitarbeitenden in einem Verantwortlichkeitsdokument festhalten. Die FINMA hat überdies vier Enforcementverfahren gegen ehemalige Manager der Credit Suisse eröffnet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      FATF hat ihre Bekanntgabe aktualisiert

      Die FATF hat an ihrer Plenarsitzung im Februar 2023 ihre Bekanntgabe zu Hochrisiko- und weiteren unter Beobachtung stehenden Ländern aktualisiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      FINMA: Kein Anpassungsbedarf bei Rechnungslegungsbestimmungen

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihren Ex-post-Evaluationsbericht zu den Bestimmungen zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken auf nicht gefährdeten Forderungen. Die FINMA ortet insgesamt keinen Anpassungsbedarf an den Bestimmungen. Diese erscheinen wirksam und haben seit ihrer Einführung zu einer Erhöhung der entsprechenden Wertberichtigungen auf nicht gefährdeten Forderungen von 1,9 Milliarden Schweizer Franken geführt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      Der Bundesrat bewilligt die Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting

      An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für die Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
    • Jurius

      Energie: Bundesrat passt Massnahmen für den Fall einer Strommangellage an

      Der Bundesrat hat das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens für die Massnahmen in einer Strommangellage an seiner Sitzung vom 3. März 2023 zur Kenntnis genommen. Verschiedene Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren konnten aufgenommen werden. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen auf die dann bestehende Situation ausgerichtet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Schweiz und Panama unterzeichnen Rechtshilfevertrag

      Die Schweiz und Panama wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die panamaische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Janaina Tewaney Mencomo und der Schweizer Botschafter in Panama, Gabriele Derighetti, haben am 3. März 2023 in Panama-Stadt einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 25. Januar 2023 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Vollzug von Sanktionen für Übergangstäterinnen und Übergangstäter regeln

      Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, werden künftig grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert. Dies hat das Parlament bereits beschlossen. Für den Fall, dass aufgrund dieser Trennung mehrere Sanktionen im Vollzug zusammentreffen, müssen das Vorgehen und die Zuständigkeiten geregelt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 3. März 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) eröffnet. Sie dauert bis zum 12. Juni 2023. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      BAZG übernimmt den Erlass von Wegweisungsverfügungen im Kanton St. Gallen

      Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstützt den Kanton St. Gallen verstärkt bei der Bewältigung der irregulären Migration an der Ostgrenze. Bund und Kanton haben vereinbart, dass das BAZG im Kanton St. Gallen den Erlass von Wegweisungsverfügungen für rechtswidrig eingereiste Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen, vom Kanton St. Gallen übernimmt. Die Massnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Gesetzgebungsübersicht