Liebe Leser*innen,
Künstliche Intelligenz ist derzeit in aller Munde: Aber ist auch der Datenschutz beim Einsatz generativer künstlicher Intelligenz gewährt? David Rosenthal zeigt einmal mehr, dass das Schweizer Datenschutzgesetz keine weiteren Grundsätze und Pflichten braucht, sondern es neuer technischer und organisatorischer Massnahmen bedarf, mit denen das bestehende Recht sinnvoll umgesetzt werden kann. Dabei ist klar zwischen dem zu unterscheiden, was der Gesetzgeber vorschreibt, und dem, was aus «ethischen» Überlegungen wünschenswert sein mag. Dieser Beitrag beschäftigt sich bewusst nur mit Ersterem.
Christoph Brunner, Dario Galli und Markus Vischer präsentieren die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht 2022. Wegleitende publizierte und unpublizierte Entscheide werden vorgestellt, in den Kontext von Lehre und früherer Rechtsprechung gestellt und kritisch gewürdigt.
Ob eine Beurkundung als Urkundenfälschung angesehen werden kann, hängt unter anderem vom Vorliegen und der Bewertung des Tatbestandsmerkmals der Täuschungsabsicht (Art. 317 StGB) ab. Thierry Schnyder analysiert mit Hilfe von Beispielen, wie das Vorliegen dieses Tatbestandselements in konkreten Situationen überprüft werden kann und wann es nicht vorliegt. Als roter Faden dient ihm dabei ein kürzlich gerichtlich beurteilter Fall, in dem der Notar ein zukünftiges Ereignis in Gegenwartsform beurkundet und dadurch augenscheinlich die Wahrheitspflicht verletzt hat.
Wir wünschen Ihnen mit dieser Ausgabe eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
