Der Autor analysiert die Konfliktlösung im Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers und der verschiedenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Methoden der Konfliktlösung, insbesondere der Mediation und der Schiedsgerichtsbarkeit. Er bezieht sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer). Im Jahr 2020 behandelte das BGer zwei Fälle, in denen es um Konflikte am Arbeitsplatz ging: In beiden Fällen spielte der schwierige Charakter eines Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Der Autor schliesst daraus, dass alternative Konfliktlösungsmethoden nicht immer wirksam sind, da sie den gemeinsamen Willen der Parteien zur Konfliktlösung voraussetzen – je nach Einzelfall und Umständen.

Die unstrukturierte Semantik des Begriffs des «wissenschaftlichen Beweises» bzw. «Nachweises» und die fehlende Regulierung forensischer Techniken zeigen die Grenzen der Verwendung bestimmter forensischer Techniken zu Beweiszwecken auf, wobei jedoch ihr Potenzial für die Verwendung während der Ermittlungen hervorgehoben wird. Die Autorinnen machen deutlich, dass die Terminologie für die Verwendung wissenschaftlicher Beweise in Schweizer Strafverfahren weiterentwickelt werden muss, damit die entsprechenden Konzepte und Rechtsgrundsätze korrekt angewendet und eine angemessene Regulierung eingeführt werden kann. (xf)

Die Mehrwertsteuer, eine eidgenössische und allgemeine Konsumsteuer, gibt es seit 1995. Seit 1995 wird ein Teil ihrer Einnahmen den Sozialversicherungen zugewiesen. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV mit dem Ziel erhöht, auf die demografische Alterung zu reagieren. Die Rechtsquellen, die sich auf die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle der Sozialversicherungen beziehen (Artikel 130 der Bundesverfassung etc.), sind ständig im Wandel begriffen, was es sehr schwierig macht, das System zu durchschauen. Wie alle anderen Quellen zur Finanzierung von Sozialversicherungen hat auch die Mehrwertsteuer Vor- und Nachteile. (xf)

Der Missbrauch im Sozialversicherungsrecht hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die 7. Basler Sozialversicherungsrechtstagung widmete sich aktuellen Fragen rund um die Sachverhaltsabklärung und die Missbrauchsbekämpfung. Dabei erläuterten die Referentinnen und Referenten am Morgen der Tagung Statusfragen, die Bedeutung von Arztzeugnissen und das Zusammenspiel in der Versicherungsmedizin und der Observation. Am Nachmittag standen der Missbrauch bei der Beitragserhebung, die Strafbestimmungen sowie die Sicherung des rechtmässigen Bezugs in der Sozialhilfe auf dem Programm.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers gutgeheissen, der nach einer Kollision mit einem 40-jährigen Motorradfahrer auf der Gotthardstrasse in Gurtnellen UR wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde. Es bezeichnete die Argumentation des Urner Obergerichts als willkürlich und wies das Urteil an die Vorinstanz zurück. (Urteil 6B_74/2023)

BGer – Ein 48-jähriger Mann muss wegen mehrfach versuchter Tötung und qualifizierter Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Balsthal SO im Juli 2019 eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren verbüssen. Das Bundesgericht hat das verschärfte Urteil des Solothurner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_1084/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Eigentümers des ehemaligen Restaurants «La Torre» auf dem Basler Bruderholz abgewiesen. Der Besitzer wollte die Unterschutzstellung des Gebäudes anfechten. Das Gericht sieht darin jedoch keinen schweren Eingriff ins Eigentum, wie dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist. (Urteil 1C_181/2022)

BGer – Nespresso darf seine Vertuo-Kaffeekapseln weiterhin vermarkten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer deutschen Firma abgewiesen. Diese war der Ansicht, dass das neue Nespresso-System gegen Patente verstösst, die sie für die Schweiz und Liechtenstein besitzt. (Urteil 4A_320/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen fahrlässiger Tötung und einfacher Körperverletzung bestätigt. In einer zunächst verbalen Auseinandersetzung schlug der Verurteilte einen 79-Jährigen auf den Kopf, brachte diesen dadurch zu Fall und versetzte dem Gestürzten einen Tritt in die Hüfte. Das Opfer starb an einem akuten Herzversagen. (Urteil 6B_1255/2021)

BVGer – Die beiden Firmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern St. Gallen und Zürich eingetragen. Beim Eidgenössischen Handelsregisteramt kann dies nach über einem Jahr nicht mehr beanstandet werden. (Urteil B-2228/2021)

BVGer – Die Kantone Graubünden und Wallis ordneten den präventiven Abschuss von gewissen Wolfsbeständen an. Aufgrund einer Beschwerde von drei Naturschutzorganisationen dürfen die strittigen Wölfe bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht reguliert werden. (Urteile A-6740/2023 und A-6831/2023)

BVGer – Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern. (Urteil B-3985/2021)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Freiheitsstrafe für den ehemaligen Seco-Ressortleiter von 52 auf 31 Monate gesenkt. Davon sind 9 Monate unbedingt ausgesprochen worden, wobei die Untersuchungshaft von 86 Tagen angerechnet wird. Die Berufung des 71-Jährigen beschränkte sich auf das Strafmass. (Urteil CA.2022.16)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 verbesserte Sicherheitsstandards für Fahrzeuge beschlossen. Im Einklang mit den europäischen Zulassungsbestimmungen müssen neue Fahrzeuge mit einem Unfalldatenschreiber und neuen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet werden. Verbesserte Karosserieelemente erhöhen zudem die Sicherheit von Fahrzeuginsassen, Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Vorschriften treten am 1. April 2024 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 eine Anpassung der Winterreserveverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2024 in Kraft tritt. Sie sichert ab, dass die Projektierungsarbeiten der Projektanten von Reservekraftwerken finanziell gedeckt sind.

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Über die Einführung weiterer Elemente des OECD/G20-Regelwerks wird der Bundesrat später entscheiden.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2024 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.