Jusletter

Die zur Kennzeichnung von regionalen Agrarprodukten hinterlegte Marke «Appenzeller Natural» ist im Bereich der Milchprodukte nichtig und darf vor allem nicht zur Vermarktung von Käse verwendet werden.

Die seit dem Sommer 1999 im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marken «Schlumpagner» und «Schlumpenoise» sind nichtig und dürfen nicht zur Bezeichnung von Getränken verwendet werden.

Die Marke «Yukon», die sich auf das gleichnamige Bundesterritorium im Norden Kanadas bezieht, wird auch in der Schweiz geschützt und ins Markenregister eingetragen. Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements abgewiesen und einen Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum bestätigt, das den umstrittenen Schutz ebenfalls zugelassen hatte. Zuvor war der Eintrag ins Markenregister vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum abgelehnt worden.

Schummelt ein Kaderangestellter mit gleitender Arbeitszeit beim Stempeln der Mittagspause, kann dies eine fristlose Entlassung ohne vorherige Verwarnung rechtfertigen (Art. 337 Obligationenrecht).

Das Bundesgericht beanstandet einen einmonatigen Führerausweisentzug für eine Autolenkerin als zu hart, die beim Linksabbiegen das beschlagene Autofenster gereinigt und dabei eine Radfahrerin leicht angefahren hatte.

Das Bundesgericht hat den von den kantonalen Instanzen verfügten Ausweisentzug für einen Automobilisten von zwei Monaten auf einen Monat reduziert. Der Lenker hatte auf einer dreispurigen Autobahn auf der rechten Einspurstrecke ein auf der Mittelspur fahrendes Auto überholt.

Die im Rahmen der sogenannten Effizienzvorlage erfolgte Übertragung neuer Strafverfolgungskompetenzen auf den Gebieten der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Korruption und der Geldwäscherei an den Bund hat nicht zur Folge, dass die am 1. Januar 2002 bei den Kantonen hängigen Verfahren umgehend der Bundesanwaltschaft abgetreten werden müssten.

Die Bestimmung in der revidierten Bundesverfassung, wonach Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündigung grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3), bedeutet nicht, dass ein Gericht in jedem Fall auf Verlangen hin eine öffentliche Verhandlung durchführen muss.

Die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt haben einem Homosexuellen, der 1989 an einem Schwulen-Treffpunkt von einer Bande Jugendlicher mit Benzin übergossen und angezündet worden war, zu Recht eine Waffentragbewilligung verweigert. Das entschied das Bundesgericht und wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Mannes ab, der vergeblich geltend gemacht hatte, er wage es ohne Schusswaffe nicht mehr, einschlägige Treffpunkte aufzusuchen.

Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem Waffengesetz unterstellt. Dies sieht die Revision des Waffengesetzes vor, die am Freitag in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.

Das Phänomen der Gewalt gegen Frauen ist auch in der Schweiz ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, das es zu bekämpfen gilt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schafft deshalb eine Fachstelle zur Bekämpfung von Gewalt, die dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) angegliedert ist. Sie wird ihre Arbeit voraussichtlich Anfang 2003 aufnehmen.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 23. September 2002 beschlossen, die Entschädigungsdauer bei Kurzarbeit um 6 Monate zu erhöhen. Neu beträgt die maximale Entschädigungsdauer 18 Monate. Die Landesregierung trägt mit dieser Massnahmen der Tatsache Rechnung, dass sich die konjunkturelle Erholung weiter verzögert.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 23. September 2002 Cablecom mittels vorsorglicher Massnahme dazu verpflichtet, ab sofort das digitale Teleclub Programm aufzuschalten.