Jusletter

Handelt es sich bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten um echte Menschenrechte? Wie sind sie verankert, welche Rechtsverpflichtungen ergeben sich aus ihnen, und inwiefern vermögen sie die Aussenpolitik der Schweiz in Bereichen wie die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den Aussenhandel normativ zu beeinflussen? Diese Fragen werden im folgenden Beitrag am Beispiel des Rechts auf Nahrung untersucht. Dabei handelt es sich um den 1. Teil eines Gutachtens, welches die Autoren der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) im Juli 1999 erstattet haben. Zu den seither eingetretenen Veränderungen gehört v.a. die Ernennung von Prof. Jean Ziegler zum Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission zum Recht auf Nahrung (Resolution 2000/10 vom 17. April 2000). Resolution 2001/25 der Menschenrechtskommission präzisierte, dass dessen Mandat auch das Recht auf Trinkwasser umfasse. Bis jetzt veröffentlichte der Sonderberichterstatter drei Berichte, welche – neben weiteren kleineren Ergänzungen – hier nur punktuell und einzig in den Fussnoten berücksichtigt werden konnten.

The topic of a lex mercatoria (a non-national, autonomous commercial law) appeared in the early 60ies and is still being vividly discussed today. Over time, the discussion shifted from the philosophical level (is there law besides the national laws?) to the practical (does it make sense to refer to the lex mercatoria and what exactly is it anyway?). The following comments were made at an international conference in Oñati (Spain) in 1999 and published in early 2002. A recent workshop on transnational law in Zurich demonstrated its continuing topicality. The legal writing on non-national commercial law, especially as applied in commercial arbitration, is often confusing and barely accessible anyway. This article provides a first and rather easy to read access. Please note that the purpose of the article was to explain why the topic of the lex mercatoria was less important than most other participants at the conference thought and many specialists still think today.

The question of beneficial ownership plays an important role in the application of tax treaty benefits to interest payments, dividend distributions and licensing fees. A Swiss court decision deals with the concept of the beneficial owner and puts it in a new light. Maja Bauer-Balmelli makes a critical analysis of this court decision which is of significance beyond the Swiss borders.

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts korrigiert, welches dem Opfer einer Geiselnahme sowie seinem Vater und seiner Mutter Genugtuungssummen von je 60000 Franken zugesprochen hatte; die Schwester des Opfers sollte 30000 Franken erhalten.

Das Bundesgericht hat den disziplinarischen Ausschluss eines Schülers von der öffentlichen Volksschule akzeptiert. Dieser hatte den Unterricht oft schwer gestört und den Hauswart in der Ferienzeit auf dem Schulareal mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt.

Das vorsorgliche Verkaufsverbot gegen das Buch «Die verbotene Wahrheit – Die Verstrickungen der USA mit Usama bin Ladin» gehört der Vergangenheit an. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat eine Beschwerde von Usama bin Ladins Halbbruder Yeslam und des Genfer Unternehmens Saudi Investment Company (SICO SA) abgewiesen.

Die Äusserungen des Sprechers der Justizkommission des Aargauer Grossen Rates zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Oberrichter vermögen keinen Hinweis auf eine Voreingenommenheit des Sprechers abzugeben.

Das Bundesgericht hat in einem einstimmig gefällten Urteil festgehalten, dass ein in der Tageszeitung «Der Bund» veröffentlichter Artikel die Persönlichkeit des Tierschützers Erwin Kessler nicht verletzt hat.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Kraftwerk Reckingen AG gutgeheissen, welches die Zürcher Behörden zur Bezahlung höherer Wasserzinsen aufforderten, nachdem der bundesrechtliche Höchstansatz 1997 von 54 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung erhöht worden war.