Liebe Leserinnen und Leser
Im Zweiten Weltkrieg hatte das britische Militär diverse künstliche Seefestungen errichtet. Auf einer dieser Festungen, der HM Fort Roughs, hatte 1967 ein Ex-Major der britischen Armee den neuen Staat «Sealand» proklamiert. Dessen völkerrechtliche Anerkennung wird – wen wundert’s – international verweigert. Unterdessen steht Sealand zum Verkauf. David Hofmann analysiert, ob es sich dabei effektiv um einen Staat handelt oder was man beim Kauf der Plattform allenfalls sonst erwerben würde.
Fallen verdeckte polizeiliche Ermittlungen in Chatrooms in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE)? Insbesondere Zürcher Gerichte haben in den letzten Jahren diese Frage häufig bejaht und entschieden, dass entsprechend erhobene Beweismittel bei Fehlen einer richterlichen Genehmigung nicht verwertet werden dürfen. Patrick Bischoff und Markus Lanter argumentieren gegen eine Anwendung des BVE und sprechen sich für eine Regelung in den kantonalen Polizeigesetzen aus.
Alberto Fabbri und Flavio Noto widmen sich der Frage, ob der Betrieb eines Mehrwertsteuerkarussells einen Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR oder einen gemeinrechtlichen Betrug gemäss Art. 146 StGB darstellt, und besprechen damit gleichzeitig TPF RR.2007.106 vom 19. November 2007.
Im Dezember 2005 lehnte eine Zürcher Gemeinde das Einbürgerungsgesuch einer geistig behinderten Frau mit der Begründung ab, ihr fehle die wirtschaftliche (Selbst-)Erhaltungsfähigkeit. Tarek Naguib befasst sich mit dem Entscheid VB.2006.00459, mit welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als zweite Rechtsmittelinstanz diesen Entscheid geschützt hat.
Herzliche Grüsse
Nils Güggi
