Liebe Leserinnen und Leser
Heute Montag, 28. April 2008, diskutierte der Ständerat in einer Sondersession die Frage, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU weitergeführt und auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. Der Nationalrat wird die Beratung in der Sommersession 2008 führen. Dr. iur. des. Jürg Marcel Tiefenthal stellt die flankierenden gesetzlichen Massnahmen der Schweiz ausführlich dar und zeigt deren Bedeutung im Rahmen der schweizerischen Europapolitik auf.
Im Entscheid Jean Patrick Iya vs. Switzerland hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Ausweisung eines Asylbewerbers (nach altem Asylrecht) gestützt auf einen Nichteintretensentscheid (keine Ausweispapiere) als Verstoss gegen die Folterkonvention qualifiziert. Prof. Dr. iur. Maya Hertig Randall analysiert die Auswirkungen des Entscheides unter dem neuen Asylgesetz. Sie kommt zum Schluss, dass die vom Ausschuss geäusserten Bedenken weiterhin relevant sind.
Mit stupender Regelmässigkeit lesen, sehen oder hören wir Berichte über Organhandel, wobei die Spender meist aus ärmeren Ländern, die Empfänger eher aus reicheren Ländern stammen. Im Juli 2007 ist in der Schweiz das Transplantationsgesetz in Kraft getreten. Helena Kottmann analysiert den Geltungsbereich des Organhandelsverbotes von Art. 69 Abs. 1 Transplantationsgesetz sowie Art. 182 StGB betreffend den Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme.
Das Schächten ist in der Schweiz verboten und für die Einfuhr von Koscherfleisch werden Kontingente versteigert. Im Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 musste sich das Bundesgericht mit der Frage befassen, was zu geschehen habe, wenn der Ersteigerer des Kontingents kein Koscherfleisch einführt. Wären z.B. gestützt auf die Grundrechte weitere Einfuhren zu bewilligen gewesen? RA Nicolas Diebold beleuchtet die Zusammenhänge zwischen Tierschutzgesetz, landwirtschaftsrechtlicher Gesetzgebung und Grundrechten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Freundliche Grüsse
Nils Güggi
