Jusletter

Die Rechtsanwendung der Bilateralen Abkommen stellt schweizerische Gerichte vor anspruchsvolle Herausforderungen. Im Rahmen der Auslegung müssen sie nicht nur über die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen unterschiedlicher Abkommen entscheiden, sondern inhaltlich auch das Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu relevanten Bestimmungen des EU-Rechts ermitteln und diese im Integrationsprozess angemessen berücksichtigen. Dazu kommt die Frage, inwieweit das Europarecht auch ohne vertragliche Bindungen Eingang und Berücksichtigung im Prozess der Anwendung und Auslegung des schweizerischen Rechts finden soll. All dies wirft Fragen auf, die über das traditionelle Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hinausgehen und die dem besonderen Rechtsverhältnis sui generis zur Europäischen Union gerecht werden müssen.

Im August 2008 fand in der Rechtskommission des Ständerates eine Expertenanhörung zur aktuellen Revision des Aktienrechts sowie des Rechnungslegungsrechts statt. Der Unterzeichner wurde in diesem Rahmen angehört und befragt. Das Manuskript wurde in der Folge leicht überarbeitet und wird hiermit publiziert. Eine «grosse» Revision des geltenden Aktienrechts scheint unerlässlich, wobei kein übermässiger Zeitdruck besteht. Der bundesrätliche Entwurf 2007 stellt in materieller Hinsicht eher Evolution als Revolution und damit eine gute Basis für die Beratungen dar. Etwas mehr «Revolution» bringt hingegen die Zusatzbotschaft sowie ein Entwurf 2008 als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»; darin werden einige Spezialfragen aufgeworfen, auf die kurz hingewiesen wird.

Die veränderte weltpolitische Lage seit dem Ende des Kalten Krieges hat zu einer zunehmenden Privatisierung von Aufgaben auch in den Bereichen Sicherheit und Militär geführt. Sowohl Staaten, internationale Organisationen sowie Unternehmungen greifen in Krisen- und Konfliktgebieten auf die Unterstützung privater Dienstleister zurück. Allerdings ist deren Einsatz nicht immer unproblematisch. Die vornehmlich auf staatliche Akteure zugeschnittenen völkerrechtlichen Regelungen erfassen die Aktivitäten privater Militär- und Sicherheitsunternehmen nur unzureichend.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das Tessiner Kantonsgericht in Anwendung von Art. 175 IPRG einen ausländischen Nachlassvertrag anerkannt, nämlich den Nachlassvertrag, welchen das Gericht von Parma am 1. Oktober 2005 zugunsten eines Teils der Gesellschaften der Parmalat-Gruppe genehmigt hatte. Aufgrund der Seltenheit von Rechtsprechung zu diesem Thema ist es interessant, die wesentlichen Punkte des kantonalen Entscheids und des Urteils, mit welchem das Bundesgericht kürzlich einen Rekurs gegen diesen ablehnte, zusammenzufassen (Urteil 5A_267/2007). (ts)

Ein wachsendes Interesse gilt dem Schutz des Arbeitnehmers, der sittenwidrige Tatsachen oder unlautere oder dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufende Handlungen der Geschäftsleitung entdeckt oder vermutet und diese melden möchte ("whistleblowing"). Die Autoren diskutieren laufende Gesetzgebungsprojekte zu diesem Thema und vergleichen sie mit der kürzlichen Rechtsprechung. (ts)