Jusletter

Die Buchpreisbindung mittels «Sammelrevers von 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz» ist insgesamt sieben Mal von administrativen, gerichtlichen und politischen Instanzen überprüft und bei jeder Überprüfung für unzulässig erklärt worden. Mit dem definitiven Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 2007 wurde sie endgültig aufgehoben. Die Buchpreisbindung soll nun wieder in Form eines Bundesgesetzes eingeführt werden. Dadurch unterstünde sie nicht mehr der Kontrolle der Wettbewerbsbehörden.

Am 17. November 2009 wurde der drei Monate unter Verschluss gehaltene Annex zur Amtshilfevereinbarung zwischen der Schweiz und den USA in der Causa UBS amtlich publiziert. Die im Annex enthaltenen Kriterien zur Umschreibung der amtshilfefähigen Steuerdelikte haben in der Tagespresse eine heftige Kontroverse über die Rechtmässigkeit der UBS-Amtshilfevereinbarung ausgelöst. Der folgende Kurzbeitrag beleuchtet ausgewählte völker-, verfassungs- und steuerrechtliche Aspekte, welche bei der Würdigung des Staatsvertrags zu beachten sind. Die Autoren gelangen zum Schluss, dass der Staatsvertrag trotz seiner Umstrittenheit für das Bundesverwaltungsgericht massgebend und direkt anwendbar ist.

Ab 18. August veröffentlichte Google für die Schweiz 20 Millionen Bilder, die von Google USA vor der Aufschaltung auf Anonymisierung hin bearbeitet worden waren. Nach mehreren Gesprächen mit Thür versprach Google einen Aufschaltungsunterbruch und stellte eine neue Software in Aussicht, lehnte aber die Empfehlungen des EDÖB teilweise ab. Will der Datenschutzbeauftragte diese Empfehlungen durchsetzen, muss er sich mit einer Klage an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Das hat er am 11. November 2009 getan. Google will der Klage «energisch» Widerstand leisten.

Die Wiedergutmachung des Schadens zwischen Menschen, die mit der Straftat in einen Grenzbereich menschlicher Erfahrung geraten sind, stellt nur dann eine reale Option dar, wenn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer vernünftig gestaltet wird. Das ist meist nur mit fachlicher Unterstützung möglich. Die Anzahl von Straffällen, die im Rahmen einer Mediation behandelt werden, ist im Kanton Zürich auch nach deren Institutionalisierung im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht sehr gering. Die Praxis wird aufgrund empirischer Daten auch im Hinblick auf die Schweizerische Strafprozessordnung kritisch reflektiert.

Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts Nr. 5A_346/2009 vom 12. August 2009. Gemäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil soll ein sich im Alleineigentum befindliches Grundstück sowie ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück des Ehemannes ins Alleineigentum der Ehefrau übertragen werden. Zur Vornahme der grundbuchlichen Eigentumsübertragung wurde das Scheidungsurteil beim zuständigen Grundbuchamt angemeldet. Das Gesuch wurde vom Grundbuchverwalter jedoch abgewiesen, da über das Vermögen des Ehemannes bereits einige Wochen vor der Fällung des Scheidungsurteils der Konkurs eröffnet und die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt wurde. Das Bundesgericht äussert sich zu den Fragen im Spannungsfeld zwischen Konkurs, Scheidung und Grundbuch.