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Liebe Leserinnen und Leser
 
Laut jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Hoch­spannungs­leitungen in landschaftlich wertvollen Regionen vermehrt unterirdisch zu verlegen. Der Entscheid vom 5. April 2011 bedeutet zum einen eine energiepolitische Trendwende. Zum anderen wirft er einige problematische Fragen auf. In seiner Urteilskommentierung kritisiert Prof. Dr. Rolf H. Weber die Würdigung technischer und ökonomischer Faktoren, die international angewendeten Tatsachenerhebungsstandards nicht standhält.
 
Unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils vom 17. Februar 2010 zum Haftpflichtrecht untersuchen Stéphanie Neuhaus-DescuvesPeter Haas und Dr. Iris Herzog-Zwitter den Einfluss das Dahinfallens der natürlichen Kausalität im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtrechtliche Auseinandersetzung.
 
Die Diskussion um die Voraussetzungen der Annahme einer Volksinitiative ist nicht zuletzt durch die Annahme der Minarett-Initiative ins Rollen geraten. Der Bundesrat stellte in seinem Bericht fest, dass eine materielle Vorprüfung und strengere Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen dazu beitragen könnten, mögliche Widersprüche zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zu vermeiden. Stefan Schlegel und David Suter bieten eine Übersicht der bisherigen Lösungsansätze und versuchen die Vorteile der gemachten Vorschläge miteinander zu kombinieren.
 
Die Förderung von Denunziationshandlungen von staatlicher Seite ist kein Tabu. Dies betrifft vor allem die Bekämpfung von Terrorismus und von Wirtschaftdelikten wie Geldwäscherei oder Kartellbildung sowie den gesamten Compliance-Bereich. Herbert Wohlmann analysiert die Denunziation als Mittel zur Verfolgung von Wirtschaftsdelikten und fordert zum Schutz Unschuldiger eine strenge Staatshaftungsregelung.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
 

 

Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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