Jusletter

Der Beitrag geht unter Berücksichtigung der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs der Frage nach, wann das Leben im juristischen Sinne beginnt beziehungsweise ab welchem Zeitpunkt seiner Entwicklung dem Menschen ein subjektives Lebensrecht zusteht. Nach einem historischen Rückblick, der auf die schon immer dagewesene Vielfalt der Perspektiven eingeht, werden verschiedene Positionen in der philosophischen Literatur, der juristischen Lehre und der Rechtsprechung dargestellt. Schliesslich wird für die extrauterine Lebensfähigkeit als entscheidende Zäsur für den subjektiv-rechtlichen Lebensschutz plädiert.

Die zunehmende Nutzung des menschlichen Leichnams innerhalb wie ausserhalb der Medizin erzwingt eine Grundlagenreflexion auf dessen Rechtsnatur. Dabei gilt es die Frage zu prüfen, ob der Leichnam als Sache gelten solle. Im Dialog zwischen Rechtswissenschaft und Philosophie werden im Folgenden wesentliche Probleme einer sachenrechtlichen Qualifizierung unter besonderer Berücksichtigung gegenwärtiger Kommerzialisierungsbestrebungen erörtert. Schliesslich wird eine Lösung vorgeschlagen, die beansprucht, die personale Perspektive auf den Leichnam angemessen in die rechtliche Subsumtion zu integrieren, um eine ganzheitliche Lösung zu erzielen.

Aus medizinischer Sicht unterscheidet sich die Transplantation von hämatopoetischen Stammzellen (HSCT) aufgrund immunologischer und epidemiologischer Merkmale stark von der Organtransplantation. Trotzdem wird sie oft in einem Zug mit der Letzteren genannt. Diese normative Gleichstellung ist jedoch sehr problematisch. Mit der Untersuchung der Spendevoraussetzungen möchten die Autoren die Notwendigkeit der Entwicklung eines angemessenen ethischen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der HSCT hervorheben. (jp)

«Arzthaftung hat Konjunktur». Mit diesem Einleitungssatz bringt Christian Katzenmeier in seinem Aufsatz «Arzthaftpflicht in der Krise – Entwicklungen, Perspektiven, Alternativen» die Entwicklung im Arzthaftpflichtrecht auf den Punkt (MedR (2011) 29: 201–216). Im vorliegenden Beitrag wird aufgezeigt, dass Entscheide des deutschen Bundesgerichtshofes zum Arzthaftpflichtrecht eine wertvolle Orientierungshilfe für die Praxis darstellen können.

Der sog. Myozyme-Entscheid des Bundesgerichts hat grosse Auswirkungen gezeigt. Das Bundesgericht erklärt, dass das Medikament zu teuer ist und nicht genug Wirkung erzielt, so dass die Krankenkasse die Kosten nicht tragen muss. Es geht nicht nur ausdrücklich auf die Frage der Rationierung aus wirtschaftlichen Gründen ein, sondern bezieht sich auch auf numerische Grenzen. Ohne einen fixen Grenzwert festzusetzen, verweist das Bundesgericht auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die Berechnungsmethode QALY. Diese Methode ist aber zur Bewertung und zum Vergleich von Behandlungsarten sowohl wissenschaftlich als auch ethisch umstritten. (sk)

Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK-CNE) veröffentlichte im Mai 2011 ihre Stellungnahme Nr. 17/2011 zum Thema Patientenverfügung im neuen Erwachsenenschutzrecht. Die Patientenverfügung bietet die Möglichkeit, das aus ethischer Sicht zentrale Recht auf autonome Entscheidungen in medizinischen Belangen in eine Situation hinein zu verlängern, in der eine Person urteilsunfähig geworden ist. Die NEK-CNE begrüsst diese Möglichkeit, insbesondere auch für Menschen mit Demenz. Demenz ist kein Hindernis für eine gültige Patientenverfügung, so die zentrale Aussage der Kommission.

Der Autor untersucht die vom schweizerischen und französischen Recht gefundenen Lösungen zum Vertrag zwischen Arzt und Patienten und führt aus, dass das Prinzip der informierten Einwilligung in einen medizinischen Eingriff im Wesentlichen eine rechtliche Konstruktion des Westens ist. Das ivorische Gesetz sollte sich, um der Realität in Afrika gerecht zu werden, auf eine andere Art der Einwilligung konzentrieren. (jp)

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich die Schweiz mit der Frage der rechtlichen Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Gegenwärtig befindet sich der zweite Regelungsentwurf in der Vernehmlassung. Aber nicht nur die Schweiz tut sich schwer auf der Suche nach einer Regelung im Spannungsfeld von Elterninteressen und Embryonenschutz. Auch Deutschland hat lange um die (begrenzte) Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik gerungen, welche schliesslich am 7. Juli 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die vorliegende Untersuchung analysiert den Entwurf des Bundesrates vom Mai 2011 und vergleicht ihn mit der vorgesehenen Regelung in Deutschland.

Die «Vereinbarung über ergänzende Anwendungsmodalitäten bei der Einführung der Tarifstruktur ‹SwissDRG› zwischen H+ Spitäler der Schweiz und santésuisse» sollte ab 2012 den Datenfluss zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern regeln. Von einer verhältnismässigen Datenweitergabe kann nicht gesprochen werden.

Wie sind die Problemfelder der Schwangerschaft und der Geburt aus rechtlicher, ethischer und sozialer Sicht zu beurteilen? Die Autorin rezensiert das von Dominique Manaï, Claudine Burton-Jeangros und Bernice Elger herausgegeben Werk. (sk)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011.