Jusletter

Die Darstellung soll einen Überblick über die Judikatur im Kanton Zürich zur neuen ZPO geben, zumal die Zürcher Gerichte bereits wesentlich rechtsfortbildend (vgl. Art. 1 Abs. 3 ZGB) tätig waren. Wo dies passend erschien, wurden die Entscheide mit kurzen Anmerkungen der Autoren versehen.

Das Ideal der schweizerisch einheitlichen Prozessordnung ist noch nicht verwirklicht. Es gilt einstweilen der Grundsatz, jeder Kanton versucht seine liebgewonnenen Eigenheiten durch individuelle Auslegung möglichst beizubehalten. Immerhin, es gibt keine unlösbaren Probleme. Die Krux ist, dass die gefundenen Lösungen selbst innerhalb desselben Gerichts oft so verschieden sind, dass sich Rechtsanwälte nicht auf Bekanntes verlassen können. Ohne den Kitt einer gefestigten Praxis erweist sich die ZPO deshalb (noch) als sehr lückenhaft. Nachfolgend einige aktuelle Probleme, wegen der kantonal geregelten Gerichtsorganisation aus Zürcher Optik.

Das vereinfachte Verfahren kann entweder mit oder ohne schriftliche Begründung eingeleitet werden. Fehlt die schriftliche Begründung, verläuft das Verfahren vorwiegend mündlich. Dies führt zu eigenen prozessrechtlichen und praktischen Fragen. Die Autorin beleuchtet einige davon auf ihrem Gang durch ein mündliches Verfahren.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Vorbringen der Parteien zu einer Klageänderung im Sinne von Art. 227 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 230 Abs.1 ZPO führen und somit sowohl im Vorbereitungsverfahren wie auch an der Hauptverhandlung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Des Weiteren wird auf die Wechselwirkung zwischen Novenrecht und Klageänderung nach Eintritt des in Anwendung der Eventualmaxime festgelegten Zeitpunktes – in der Regel die Hauptverhandlung – hingewiesen.

Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung zum inzwischen berühmt gewordenen Replikrecht prüft der Beitrag die Umsetzung dieses Rechts in der neuen ZPO und StPO sowie einige Probleme zum Grundsatz der Waffengleichheit. Da die Bestimmungen der neuen Prozessordnungen nicht immer ausreichend sind, um die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten, werden Lösungen vorgeschlagen.

Auch unter der neuen Zivilprozessordnung können sowohl Prozessparteien als auch nicht prozessbeteiligte Dritte gestützt auf ihre prozessualen Mitwirkungspflichten zur Herausgabe von Urkunden angehalten werden. Nebst der Behandlung von Grundsatzfragen zur Zulässigkeit prozessualer Edition setzt sich der Beitrag vertieft mit den Mitwirkungsverweigerungsrechten, den Sanktionen bei unberechtigter Verweigerung der Edition und der Rechtsmittelordnung auseinander; ebenso werden die Möglichkeiten prozessualer Edition im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung untersucht und es soll dargelegt werden, ob damit eine Annäherung an die US-amerikanische pre-trial discovery stattfindet.

Gemäss Art. 6 ZPO können die Kantone ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten bezeichnen. Abs. 3 räumt der Klägerin die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht ein, wenn nur die Beklagte im Handelsregister eingetragen ist, die übrigen Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Handelsgerichtes aber erfüllt sind. Es wird die Auffassung vertreten, dass dieses Wahlrecht nur Einzelunternehmen ohne Registereintrag sowie Personengemeinschaften im Gründungsstadium von Handelsgesellschaften zustehen soll. Die Autoren legen dar, dass diese Auffassung einer Auslegung nach sämtlichen gängigen Kriterien nicht Stand hält.

Auch nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 steht es den Kantonen weiterhin frei, Handelsgerichte einzurichten. Die sachliche Zuständigkeit dieser Fachgerichte ist derzeit indessen u.a. betreffend die vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten umstritten. Nachfolgend sollen unter Bezugnahme auf die Regelung in der ZPO, der betreffenden kantonalen Gesetzgebungen sowie unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung die Fälle der ausschliesslichen sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts aufgezeigt werden.