Jusletter

Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die «Abzocker»-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.

In BGE 138 I 305 änderte das Bundesgericht seine Praxis in Einbürgerungsangelegenheiten dahingehend, dass die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht gerügt werden kann. Die die Einbürgerung regelnden Normen vermitteln der gesuchstellenden Person eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, welche sie legitimiert, sich auf Art. 9 und 8 BV zu berufen. Unseres Erachtens lässt sich eine solche Rechtsposition auch in anderen Rechtsgebieten begründen.

Für den Erwerb von Wohneigentum zum eigenen Bedarf kann ein Vorbezug aus den Mitteln der beruflichen Vorsorge (Pensionskassenguthaben) beansprucht werden. Ein aktueller Fall zeigt, dass es sich empfiehlt, den Vorbezug treuhänderisch zu überwachen, damit das «Zug-um-Zug-Geschäft», d.h. die Kaufpreiszahlung und die Eigentumsübertragung, korrekt abgewickelt werden kann.

Todesfälle von Inhaftierten sind Realität. Hinter diesem traurigen Phänomen verbergen sich komplexe Probleme, die es zu lösen gilt. Die im Schweizerischen Strafgesetzbuch dafür vorgesehenen Möglichkeiten sind leider nicht immer zweckmässig. Der Beitrag untersucht zuerst die bestehende Rechtslage und schlägt danach neue Lösungsansätze vor. (bk)