Jusletter

Die (starke) Wertsteigerung von Immobilien in den letzten Jahren erweist sich als sehr attraktiv. Auch Ehegatten, die ein Anwesen zu Miteigentum je zur Hälfte erworben, aber nicht zu gleichen Teilen finanziert haben, können im Falle einer Scheidung profitieren. Drei kürzlich ergangene Entscheide des Bundesgerichts betreffend die Genferseeregion bestätigen dies. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie nicht nur Anlass zu Kritik geben, sondern Ehepartner auch darauf aufmerksam machen, dass sie diesbezüglich Vereinbarungen treffen können. (bk)

Das Bundesgericht veröffentlichte kürzlich den BGE 2C_708/2011 vom 5. Oktober 2012, in welchem es sich zur Anerkennung ausländischer Finanzierungsbetriebsstätten äussert. Dabei geht es auf bedeutende dogmatische Fragestellungen ein. In der Praxis hat dieser Entscheid weitreichende Auswirkungen auf die Attraktivität der Schweiz als Konzernfinanzierungsstandort, da er die restriktive Haltung der ESTV bei der Zulassung von ausländischen Finanzierungsbetriebsstätten schützt. Ausserdem scheint das Bundesgericht den Vertrauensschutz für Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer davon abhängig zu machen, dass die ESTV bei der Erstellung involviert war.

Die Umsetzung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen verlangt Aufgreif- und Entscheidkriterien. Im Beitrag wird das Aufgreifkriterium der Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG) als ein mögliches Instrument des Behinderungsmissbrauchs thematisiert. Zudem wird die gerichtliche sowie behördliche Praxis dargestellt und diskutiert. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, eine Ungleichbehandlung an sich (also die Form der Verhaltensweise) nicht bereits als Missbrauch zu verstehen, sondern vielmehr die Unzulässigkeit mittels einschlägiger Tests nach ihrem Effekt zu beurteilen.

Mit einem Rechtsgutachten zur Sportunfallprävention aus rechtlicher Sicht will die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Hinblick auf die Vermeidung von Verletzungen und Todesfällen im Sport aufzeigen. Primärpräventive und systemimmanente Lösungen sind dabei aus Sicht der Präventionsforschung und aus juristischer Sicht zu bevorzugen. Das Potenzial nicht-staatlichen Rechts ist zu stärken und verwaltungsrechtliche Lösungen sind zivil- und strafrechtlichen Ansätzen vorzuziehen. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Vermeidung von Sportunfällen im neuen Sportförderungsgesetz nun explizit Eingang gefunden hat.