Am 20. Juli 2016 hat das Bundesgericht in der Rechtssache CKW in einem von der Elektrizitätsbranche lang erwarteten Urteil entschieden, in welchem es sich zu den Stromtarifen der festen Endverbraucher im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Stromversorgungsgesetz (StromVG) äussert. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung, da hier das Bundesgericht zum ersten Mal eine konkrete Stellung bezüglich der Tarife bezieht, obwohl immer noch ein Mangel an Klarheit herrscht. Es gibt jedoch keine Antwort auf das anwendbare globale Konzept. Dieses hinterlässt grosse Unsicherheiten mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Energieversorgungsunternehmen. (sts)

Gemäss Vorgabe der ElCom, nun bestätigt durch das Bundesgericht, dürfen Verteilnetzbetreiber die Kosten ihrer Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge nicht vollständig in die Grundversorgungstarife einrechnen. Diese Vorgabe führt zu Konsequenzen, welche politisch vermutlich nicht gewollt sind und entsprechend derzeit vom Gesetzgeber beraten werden.

Das Parlament hat am 30. September 2016 das neue Energiegesetz (EnG) verabschiedet. Dieses Gesetz soll eine Lieferung und Verteilung von Energie gewährleisten, die sowohl wirtschaftlich als auch umweltfreundlich ist, was in der Regel schwierig miteinander zu vereinbaren ist. Die erneuerbaren Energien müssen einen Beitrag leisten. Deren Entwicklung wird besser kontrolliert und finanzielle Hilfe verbessert. Der Bau von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien soll sowohl in der Form (Kurzverfahren) als auch in der Substanz (erneuerbare Energien sollen den Status eines nationalen Interesses erhalten) erleichtert werden. (BaK)

Das Parlament hat am 30. September 2016 das neue Energiegesetz (EnG) verabschiedet. Dieses Gesetz hat die Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird zu einer Reihe von Konsequenzen für die Kantone und Gemeinden führen, insbesondere was die Raumplanung und das Baubewilligungsverfahren betrifft. (BaK)

Die Autoren untersuchen den Rechtsrahmen für die Nutzung von Fernwärme in der Schweiz. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf verfassungsrechtliche Fragestellungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die Bewohner eines Quartiers gelegt. Des Weiteren wird aufgezeigt, aus welchen Rechtsgrundlagen ein Anspruch auf Zugang zu Fernwärmenetzen für potenzielle Kunden und Wettbewerber folgen könnte.

Die Autoren setzen sich mit dem Um- und Ausbau des Schweizer Stromnetzes aufgrund der Energiestrategie 2050 und der Strategie Stromnetze auseinander und widmen sich dabei vor allem der Frage, ob der bevorstehende Netzausbau mittels Freileitung oder Erdkabel vollzogen werden sollte und welche Kriterien hierfür anzulegen sind. Neben einer Darstellung des geltenden rechtlichen Rahmens wird der aktuelle Gesetzentwurf zur Umsetzung der «Strategie Stromnetze» vorgestellt und bewertet.

Mit dem ersten Liberalisierungsschritt von 2009 sind die Rahmenbedingungen für den Schweizer Strommarkt volatil geworden. Zum einen hat erst die Praxis wesentliche rechtliche Eckpunkte geklärt. Zum anderen ist auf die weitere legislatorische Entwicklung nur bedingt Verlass. Rechtsunsicherheit führt in dem von Langfristigkeit geprägten Wirtschaftsbereich zu abnehmender Investitionssicherheit. Erschwerend tritt hinzu, dass sich der rechtliche Rahmen mittlerweile konträr zur ursprünglich intendierten Marktöffnung zu entwickeln scheint.

Alle Verbraucherstätten mit Zugang zum Markt müssen mit einer Vorrichtung zur einer Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung ausgestattet sein. Ein verkabeltes Kabelnetz oder eine öffentliche Beleuchtung können die Bedingungen für den Netzzugang erfüllen. In diesen Konfigurationen verhindert die Forderung nach einem Messwesen de facto den Zugang zum Netz aufgrund der hohen Kosten des Messwesens, welche durch dieses generiert werden. Gemäss dem Autor sollte die ElCom aber vorsichtig sein mit der Gewährung des Zugriffs der Endverbraucher auf das Netzwerk, wenn deren Verbrauch auf der Grundlage von Schätzungen beruht. Dies würde gegen das Prinzip der Kausalität und das Verbot der Quersubventionen verstossen. (sts)

Art. 48 Abs. 3 WRG gewährt dem Bund (UVEK) die Kompetenz, die Leistungen des Konzessionärs herabzusetzen, wenn sie die Ausnutzung der Wasserkräfte wesentlich erschweren. Die Bestimmung wurde von der Literatur sehr restriktiv interpretiert: Einerseits soll eine Herabsetzung nicht mehr zulässig sein, sobald die Konzession rechtskräftig geworden ist; andererseits soll der Entscheid des Bundes für den Konzedenten unverbindlich sein, so dass er die Erteilung der angepassten Konzession verweigern dürfe. Die Autoren kommen im Rahmen einer umfassenden Auslegung zu den gegenteiligen Schlüssen.

Im Art. 12 E-EnG wird neu festgehalten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von nationalem Interesse ist. Die Kraftwerke Oberhasli AG hatte mit dem Projekt «KWO plus» die Erhöhung der Speicherkapazität des Grimselsees beabsichtigt. Dieser grenzt an eine Moorlandschaft, weshalb das Projekt angefochten wurde. Das Bundesgericht erhält durch die Anfechtung dieses Projekts erstmals die Gelegenheit zur Vergrösserung eines Speichersees in einer Moorlandschaft Stellung zu nehmen. Der Beitrag untersucht, ob diese Erhöhung von nationalem Interesse und damit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG national bedeutend ist.

Am 4. Oktober 2016 traf der Hurrikan Matthew auf Haiti. Dies führte zu einer schweren humanitären Krise. Solche extremen Wetterereignisse nehmen zu. Sie stehen in engem Zusammenhang mit dem Klimawandel. Nie war die Notwendigkeit für eine umfassende Klimaregelung dringender als heute. Ist dies mit dem Pariser Abkommen erreicht worden? Das neue Abkommen spiegelt die äusserst komplexe Situation in vielerlei Hinsicht besser wider als sein Vorgängermodell. Der Inhalt der verschiedenen Verpflichtungen ist selbstdefiniert. Überwiegen die positiven Aspekte die Negativen des Pariser Abkommens? (sts)

BGer – Die Witwe eines verstorbenen Muslims ist trotz ihres christlichen Glaubens in der Schweiz erbberechtigt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Geschwister eines 2007 verstorbenen Ägypters abgewiesen. Sie wollten verhindern, dass die Frau auf das in einer Genfer Bank deponierte Vermögen zugreifen kann. (Urteil 5A_355/2016)

BGer – Ein Mann aus dem Kanton Aargau, der 2009 als 16-Jähriger eine junge Frau getötet hat, darf einstweilen in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg fürsorgerisch untergebracht werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab. (Urteil 5A_652/2016)

BGer – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg 2015 eingereichte kantonale Verfassungsinitiative «Gegen die Eröffnung eines Zentrums «Islam und Gesellschaft» und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg» ist vom Freiburger Grossen Rat zu Recht für ungültig erklärt worden. Die Initiative verletzt das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot. (Urteil 1C_225/2016)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verlängerung der Untersuchungshaft gegenüber einem Mann, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Unterstützung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) ermittelt. Das Bundesstrafgericht ist zu Recht von dringendem Tatverdacht und von Verdunkelungsgefahr ausgegangen. (Urteil 1B_412/2016)

BGer – Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) kann von der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt nicht zur Herausgabe von Daten zu einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Konto verpflichtet werden. Facebook Schweiz ist nicht Inhaberin der fraglichen Daten und hat diese auch nicht unter ihrer Kontrolle. (Urteile 1B_185/2016, 1B_186/2016, 1B_188/2016)

BGer – Das Luzerner Stimmvolk wird nicht über die Initiative «Für ein intaktes Stadtbild» abstimmen können. Das Bundesgericht hat die Ungültigkeitserklärung bestätigt. Durch die Initiative sollten insbesondere die Hochhausstandorte in der Bau- und Zonenordnung neu festgelegt werden. (Urteil 1C_238/2016)

BGer – Der erstinstanzliche Freispruch für die ehemalige Zürcher Titularprofessorin Iris Ritzmann könnte rechtskräftig werden: Die Zürcher Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ihre Berufung zurückziehen wird. Dies nachdem das Bundesgericht die erhobenen Beweismittel für nicht verwertbar eingestuft hat. (Urteil 1B_26/2016)

BVGer – Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) muss eine Vereinbarung zum Hallenstadion-Billettverkauf über Ticketcorner neu beurteilen und über eine allfällige Sanktionierung befinden. (Urteil B-3618/2013)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute das Rundschreiben «Direktübermittlung» publiziert. Dieses konkretisiert, nach welchen Kriterien die Beaufsichtigten nicht öffentliche Informationen an ausländische Behörden und Stellen übermitteln dürfen. Das neue Rundschreiben tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2016 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.