Im Anschluss an die Berichte von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht der Vorjahre (Rechtsprechung 2008–2011 = Jusletter vom 6. Februar 2012; Rechtsprechung 2006–2007 = Jusletter vom 22. September 2008; Rechtsprechung 2005 = Jusletter vom 20. November 2006; Rechtsprechung 2004 = Jusletter vom 21. Februar 2005; Rechtsprechung 2000–2003 = Jusletter vom 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in den Jahren 2014–2016. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. Die Kommentierung der Jahre 2012/2013 folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die ökonomische Literatur zur Digitalisierung der Wirtschaft hat in letzter Zeit stark zugenommen. Auch sind verschiedene Berichte vom Bundesrat verfasst worden sowie Gutachten zur Arbeitgeberqualität von Plattformbetreiber durch die Lehre. Die Analyse im Beitrag soll aus arbeitsrechtlicher Perspektive aufzeigen, inwiefern die Phänomene der digitalen Arbeitswelt auch eine neue arbeitsrechtliche Qualifikation und allfällig neue gesetzliche Regelungen erfordern.

Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutzrecht haben unterschiedliche Wurzeln und Zielsetzungen. Das Wettbewerbsrecht schützt den Wettbewerb als marktwirtschaftliches Institut, während das Konsumentenschutzrecht den Konsumenten als schwache Vertragspartei vor der geschäftlichen Überlegenheit gewerblicher Anbieter schützen will. Indirekt dient das Lauterkeitsrecht (UWG) jedoch zu Recht auch dem Konsumentenschutz. Einen Irrweg stellt dagegen die neueste Tendenz des Gesetzgebers dar, das UWG punktuell in ein Konsumentenschutzgesetz zu transformieren und dadurch die Nichtkonsumenten zu diskriminieren.

Wie muss eine Schiedsorganisation ausgestaltet sein, um den Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht zu werden? Untersuchungen zu dieser Frage fehlen. Der Beitrag soll eine erste Annäherung an dieses Thema sein, mit dem Ziel, eine weitere Diskussion anzuregen und ein an die Bedürfnisse der KMU angepasstes Angebot zu schaffen.

BGer – Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ihre Kompetenzen nicht überschritten, als sie der Selbstregulierungsorganisation für Dienstleister im Finanzbereich «PolyReg» im März 2014 ein strengeres Reglement verordnete. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_867/2015)

BGer – Freigesprochen vom Vorwurf des Menschenhandels von der Genfer Justiz, wurde ein rumänischer Inhaber eines Transportunternehmens wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte den Transport von bettelnden oder sich prostituierenden Landsleuten in die Schweiz organisiert. (sts)

BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat dem Krankenversicherer Sympany zu Recht untersagt, den Versicherten für das Geschäftsjahr 2013 Überschüsse zurückzuzahlen. Dafür bestand keine gesetzliche Grundlage, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 9C_582/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob Eritreer und Eritreerinnen, die ihr Land illegal verlassen haben, deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hätten. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die illegale Ausreise allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher individueller Elemente. (Urteil D-7898/2015)

BVGer – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die im Zusammenhang mit der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen. (Urteil A-7678/2015)

Coutts & Co AG hat aufgrund ungenügender Abklärungen von in der Schweiz gebuchten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld des malaysischen Staatsfonds 1MDB schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zieht unrechtmässig erzielten Gewinn von CHF 6,5 Millionen ein.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.