Warum KI und Recht? In diesem Podcast erfahren Sie es – Ludwig Bull fasst für Sie sowohl die Grundlagenforschung in der künstlichen Intelligenz im Rechtswesen als auch praktische Anwendungsmöglichkeiten zusammen. In diesem Podcast erhalten Sie einen Überblick über die Entwicklung der KI und ihrer wachsenden Bedeutung nicht nur für den Rechtsmarkt, sondern auch für die Rechtstheorie und das Selbstverständnis des Rechtsanwalts und Rechtswissenschaftlers.

Juristen arbeiten grundsätzlich noch mit Papier; Dokumentenerstellung und -austausch bilden einen wesentlichen Teil der Tätigkeit. Document Automation bietet Juristen die Möglichkeiten, Schreib- und Routineprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Qualität zu verbessern. Als Schlüsselstelle für einen umfassenden Document Workflow geht sie weit über die standardisierte Erstellung von juristischen Dokumenten mit Variablen hinaus. Document-Life-Cycle, medienbruchfreie Prozesse, Knowledge Management sowie ein interaktives Kundenmanagement sind ebenso eng mit dem Thema verknüpft wie künstliche Intelligenz. Die Referenten zeigen den «State of the Art» und machen einen Ausblick, was den Juristen in naher Zukunft bei der Arbeit mit Dokumenten erwarten wird.

Die Blockchain-Technologie basiert auf dem Prinzip eines dezentralen Netzwerks und hat ein grosses Innovationspotential – nicht nur bei digitalen Währungen. Vielmehr eröffnet die Blockchain-Technologie Perspektiven für eine Zukunft, in der Tausch, Handel, Vertrauen und Sicherheit neu gedacht und konzipiert werden. Sie hat auch das Potenzial, als Technologie für ganz alltägliche Anwendungen zu dienen und neue Möglichkeiten zu schaffen. Was ist aber eine Blockchain genau und für welche Anwendungsfälle macht sie Sinn? Eine Erklärung (fast) ohne technische Ausdrücke über Wesen und Funktionen einer weiteren technischen Revolution.

Der Podcast zeigt die Präsentation von Dr. Andreas Glarner anlässlich des Weblaw Forums Legaltech im Mai 2018 zum Thema «smart contract». Im ersten Teil werden die technischen Eigenschaften von smart contracts auf der Blockchain sowie deren Grundidee, Rechtsbeziehungen digital festzulegen und abzuwickeln, aufgezeigt. Weiter werden die zahlreichen Vorteile den Grenzen und Gefahren von smart contracts gegenübergestellt. Abschliessend erklärt Glarner die rechtlichen Herausforderungen, welche die Technologie der smart contracts sowie der Blockchain generell mit sich bringt.

Schweizer Unternehmen sind oft in E-Discovery Verfahren involviert, die meist von Prozessen in den USA ausgehen. Dabei sind die Interessen des Unternehmens je nach Konstellation (z.B. Rolle im Verfahren, Beweislage, Drittinteressen) sehr unterschiedlich. Was kann ein Unternehmen tun, um sich gegen eine E-Discovery zu wehren? Was muss ein Unternehmen beachten, damit es bei einer E-Discovery kein Recht verletzt? Im Zentrum stehen Datenschutz, Berufsgeheimnisse und «Blocking Statutes», wobei die Digitalisierung der Discovery neue Möglichkeiten eröffnet. Zudem wird ein kurzer Blick auf neueste Entwicklungen wie den CLOUD Act der USA geworfen.

Nach einem Jahr voller Veranstaltungen und Beiträge zu LegalTech, das zwar viele abstrakte Thesen aber nur wenig Konkretes bezüglich der zunehmenden Digitalisierung im Rechtsmarkt hervorgebracht hat, versucht der Autor die zu erwartenden Entwicklungen im laufenden Jahr zu diesem Thema aufzuzeigen. Dieser Beitrag entstand im Anschluss an das diesjährige Weblaw Forum LegalTech in Bern, bei welchem der Autor am Panel «Muss ein Anwalt heute programmieren können?» teilnahm.

Digitalisierung, LegalTech, Blockchain, SmartContracts, eDiscovery – die Welt der Juristen verändert sich rasant. In diesem Umfeld stellt sich die Frage: Muss ein Anwalt heute programmieren können? Müssen vertiefte IT-Kenntnisse bereits im Studium erworben werden? Der Autor verneint die erste und bejaht die zweite Frage: Moderne Juristen müssen zwar nicht programmieren können, vertieftes IT-Wissen ist jedoch unabdingbar und sollte bereits an den Universitäten gelehrt werden.

Am 3. Mai 2018 fand im PROGR in Bern das Weblaw Forum LegalTech 2018 mit dem Motto «Taten statt Worte.» statt. Nebst den Referaten zu künstlicher Intelligenz, Dokumentenautomatisierung, Blockchain, Smart Contracts, Crossborder E-Discovery und der digitalen Transformation wurde in einem Panel die Frage diskutiert, ob Juristen programmieren (lernen) sollten. Dieser Beitrag berichtet von der Tagung, insbesondere werden die Referate der (inter-)nationalen Expertinnen und Experten zusammengefasst.

BGer – Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Hinweise kann daraus nicht auf eine freundschaftliche Beziehung geschlossen werden, die den Anschein der Befangenheit eines Richters zu begründen vermöchte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Wallis ab. (Urteil 5A_701/2017)

BGer – Das Bundesgericht heisst das Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi gut, das dieser im Anschluss an den Entscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016 erhoben hat. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird prüfen müssen, ob der Betroffene vom Sanktionenkomitee der UNO in willkürlicher Weise auf die Liste der Personen aufgenommen wurde, deren Vermögenswerte von den UNO-Mitgliedstaaten einzuziehen sind. (Urteil 2F_23/2016)

BGer – Die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gewährt der Beschwerde des peruanischen Fussballspielers Paolo Guerrero gegen den noch nicht begründeten Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts (Tribunal Arbitral du Sport, TAS) superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Die vom TAS von sechs Monaten auf vierzehn Monate erhöhte Sperre wegen einer Verletzung der Anti-Doping-Bestimmungen der FIFA hat somit vorerst keine Wirkung. Als Konsequenz kann Paolo Guerrero an der nächsten Fussball-Weltmeisterschaft der FIFA teilnehmen, die vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 in Russland stattfinden wird. (Urteil 4A_318/2018)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Gemeindepräsidenten von Leytron (VS) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens in der Affäre Cleusix nicht eingetreten. Der Gemeindepräsident hatte in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige wegen unbefugten Aufnehmens fremder Gespräche eingereicht. (Urteil 6B_1128/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Psychiaters wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, der einem Gefängnisinsassen Methadon und Valium verschrieben hatte. Das Zusammenwirken der Substanzen führte zum Tod des Gefangenen. (Urteil 6B_31/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Genfers wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Ein Freund des Verurteilten hatte mit dessen Sturmgewehr unabsichtlich einen Kollegen erschossen. (Urteil 6B_1371/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Waadtländers wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Der Mann hatte nach dem Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar 2015 auf Facebook gefragt, wer beim «Abfackeln von Muslimen» mitmache. (Urteil 6B_267/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für einen heute 21-jährigen Mann bestätigt. Das Berner Obergericht hatte ihn des qualifizierten Raubes, der Gefährdung des Lebens und weiterer Straftaten für schuldig befunden. (Urteil 6B_1321/2017)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen die Plangenehmigung für den Bau des Parkhauses P10 am Flughafen Zürich abgewiesen. Die Flughafen Zürich AG will ein Parkhaus mit 3‘041 zusätzlichen Plätzen bauen. (Urteil A-2835/2017)

BVGer – Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee muss in einem zweiten Anlauf genauer begründen, warum sie einem Mitglied eines Militärvereins keine Uniform ausleihen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-2366/2018)

BVGer – Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat einem «Blick»-Journalisten 2017 zu Unrecht keine Informationen zur Anzahl überprüfter Asylgesuche geliefert. Dies hätte er tun müssen, bevor die Zahlen im Geschäftsbericht des Bundesrates veröffentlicht wurden, hält das Bundesverwaltungsgericht fest. (Urteil A-2070/2017)

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Sanktionsverordnung gegenüber Syrien eine Präzisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer Güter beschlossen. Dieser Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Isopropanol nach Syrien im Jahr 2014. Die Nachprüfung dieses Geschäfts hatte ergeben, dass das SECO korrekt handelte, als es diese Lieferung nicht verhinderte. Der Stoff wurde vollständig im Herstellungsprozess eines Medikamentes des Schweizer Auftraggebers verwendet. Der Bundesrat will inskünftig aber sicherstellen, dass alle Lieferungen von Gütern nach Syrien, die statt für ihre vorgesehene, legitime Verwendung für die Herstellung von Kampfstoffen missbraucht werden könnten, einem Bewilligungsverfahren unterstellt werden. Eine vergleichbare Ausfuhrbeschränkung für solche Güter kennt auch die EU. Die Änderung tritt am 1. Juni 2018 um 18:00 Uhr in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.