Das Bundesgericht hat den Regress der Schweiz neu geordnet. Die rechtliche «Trutzburg» Gini/Durlemann wurde nach 64 Jahren gestürmt. Der Schadenversicherer unterliegt bei Ansprüchen aus Gefährdungs- oder Kausalhaftungen keinen Regressbeschränkungen mehr. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung geändert und den Anwendungsbereich der gesetzlichen Subrogation gemäss Art. 72 VVG stark ausgeweitet. Die Kaskadenordnung von Art. 51 Abs. 2 OR kommt nicht mehr zur Anwendung. Das Bundesgericht lässt überdies erkennen, dass es zukünftig auch den Regress des Schadenversicherers gegen den aus Vertrag haftenden Dritten unbeschränkt zulassen dürfte.

Der Beitrag gibt eine Einführung in die Problematik der Sitzverlegung von Gesellschaften nach schweizerischem und europäischem Recht. Nachdem die Grundsätze vorgestellt wurden, werden die schweizerische und die europäische Rechtslage analysiert und deren Verbindung untersucht. Geschlossen wird mit einigen Überlegungen zur aktuellen rechtlichen Situation. (as)

Ob der Bund kompetent ist, Online-Medien zu regulieren, wird in der Doktrin unterschiedlich beantwortet. Das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien BGeM will nun Online-Medien teilweise fördern. Vergessen geht in der öffentlichen Debatte aber oft, dass in Ermangelung einer Bundeskompetenz die Kantone kompetent sind. Der Autor zeigt, dass mit Blick auf Fördermassnahmen zugunsten von Medien sowohl der Bund als auch die Kantone parallel zuständig sind. Diese Kompetenz beinhaltet aufgrund der Informationsfreiheit auch eine Handlungspflicht, wie der Autor in seinem vorangehenden Beitrag in Jusletter vom 25. Juni 2018 dargelegt hat.

Seit mehr als zehn Jahren war sie «unterwegs», die Revision des privatrechtlichen Verjährungsrechts. Was zunächst mit der Absicht, die Verjährungsfristen zu verlängern, begonnen hatte, entwickelte sich bald zu einer Generalüberholung des Verjährungsrechts. Das öffentliche Interesse an dieser Gesetzesrevision war gross, denn es ging auch – und in den Medien: vor allem – um das Schicksal zahlreicher Asbestgeschädigter, deren Forderungen nach dem geltenden Recht verjährt waren, lange noch bevor ihre asbestbedingte Krankheit ausbrach. Vor zwei Wochen hat das Parlament die Gesetzesrevision verabschiedet; hier ist das neue Verjährungsrecht.

Am 14. Juni 2018 wurde anlässlich des Notariatstages des Verbandes bernischer Notare ein Weiterbildungsteil zum Thema «Notariat und digitale Welt» durchgeführt. Prof. Dr. Mirjam Eggen zeigte in ihrem Referat Möglichkeiten der Vertragsschliessung und -erfüllung mittels Blockchain-Technologie auf. Prof. Dr. Stephan Wolf und Dr. Martin Eggel stellten überblicksartig die Auswirkungen der Digitalisierung insbesondere auf das Zivilrecht und die notarielle Praxis dar. Insgesamt wurde mit dem Weiterbildungsanlass eine grosse Sensibilisierung für die vielfältigen, mit der Thematik einhergehenden Probleme erreicht.

BGer – Die Kantone dürfen privaten Tierschutzorganisationen keine Parteirechte in Strafverfahren zu Tierschutzdelikten einräumen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des «Dachverbandes Berner Tierschutzorganisationen» (DBT) ab. (Urteile 6B_982/2017, 6B_1060/2017)

BGer – Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt, dem werden bei der Rentenberechnung Betreuungsgutschriften angerechnet. Das ist jedoch nicht zulässig, wenn die betreute Person in einem Pflegeheim lebt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_377/2017)

BGer – Das «Lozärner Bier» muss auf der Etikette angeben, dass es in Schaffhausen gebraut und abgefüllt wird. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts gestützt und eine Beschwerde der Lozärner Bier AG abgewiesen. (Urteil 7C_761/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung von CHF 900 Mio. auf Schweizer Bankkonten abgewiesen. Diese erfolgte im Rahmen der Affäre um Fregatten in Taiwan. Dieser Entscheid ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rückerstattung der Vermögenswerte. (Urteil 1C_152/2018) (as)

BGer – Eine Mutter kann im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht mit der Obhut über die Kinder betraut und ihr gleichzeitig ein Wohnort vorgeschrieben werden. In den Augen des Bundesgerichts würde damit das Recht auf Niederlassungsfreiheit verletzt. (Urteil 5A_1018/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der wegen sexuellen Handlungen verurteilt worden war. Bei einem Fussballspiel am Strand hatte er zwei Kinder am Gesäss und an den Genitalien berührt. (Urteil 6B_180/2018) (as)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der Finanzmarktaufsicht (Finma) 2015 auferlegte Berufsverbot gegen sechs ehemalige UBS-Banker aufgehoben. Die Angestellten waren in den Skandal um den manipulierten Devisenhandel involviert, welcher 2013 aufgedeckt wurde. (Urteile B-626/2016, B-635/2016, B-642/2016, B-685/2016, B-686/2016, B-688/2016)

BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016)

Die Vermittlung durch die Eidgenössische Einigungsstelle im kollektiven Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG (heute KEYSTONE-SDA-ATS AG) hat zu einem Vergleich zwischen den Parteien und zum Abschluss eines Sozialplans geführt. Der Vergleich wurde von den Parteien am 27. Juni 2018 im Schloss Wangen an der Aare unterzeichnet und vom SECO als Sekretariatsstelle zur Kenntnis genommen. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Einigungsstelle ist damit erfolgreich abgeschlossen.

Am 1. August 2018 treten das revidierte Maturitätsanerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die gleichermassen angepasste Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundes in Kraft. Die Teilrevision beinhaltet die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Der Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Anschluss an die Kommentierungen der Rechtsprechung der Vorjahre (2014–2016 in Jusletter 6. Februar 2017; 2008–2011 in Jusletter 6. Februar 2012; 2006–2007 in Jusletter 22. September 2008; 2005 in Jusletter 20. November 2006; 2004 in Jusletter 21. Februar 2005; 2000–2003 in Jusletter 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2017. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. In Teil 2 nach der Sommerpause von Jusletter folgen die Kapitel Mangelrüge, Mangelhaftung, vorzeitige Beendung des Werkvertrags und Werkvertrag und ZPO.