Liebe Leserinnen und Leser
Das Vertriebsvertragsrecht ist eine typische Querschnittsmaterie. In praxisbezogenen Beiträgen werden in der vorliegenden Schwerpunkt-Ausgabe daher für unterschiedlichste Rechtsgebiete aktuelle Rechtsprobleme, Fallstricke und Herausforderungen beim Waren- und Dienstleistungsvertrieb dargestellt sowie Lösungsansätze skizziert, um diese zu meistern.
Im ersten Beitrag geben Marquard Christen und Hadi Mirzai einen Überblick über die Behandlung von Handelsvertreterverhältnissen im Kartellrecht. Sie stellen vorab die Rechtslage in der Europäischen Union dar und analysieren und würdigen sodann die wenigen Schlussberichte bzw. Gutachten und Beratungen der Schweizer Wettbewerbsbehörden zu diesem Thema. Die Autoren zeigen verschiedene Inkonsistenzen der Schweizer Praxis auf und fordern eine strikte Ausrichtung an der EU-Rechtslage.
Dr. Andrea Graber Cardinaux stellt in ihrem Beitrag sodann die neusten Entwicklungen im Vertriebskartellrecht in der Schweiz und der Europäischen Union auf Stufe der rechtsanwendenden Behörden, der Gerichte sowie des Gesetzgebers dar. Sie beleuchtet dabei insbesondere die kartellrechtlichen Grundsätze, die bei der Vertriebsgestaltung zwingend zu beachten sind, um nicht ins Fadenkreuz der Wettbewerbsbehörden zu gelangen. Sie schliesst mit einem Blick in die gesetzgeberische Pipeline.
Lukas Bühlmann und Hatun Metin befassen sich mit dem Datenschutz im E-Commerce. Aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO war das Jahr 2018 für das Datenschutzrecht in Europa und auch der Schweiz ein besonderes Jahr. Die beiden Autoren führen die Einzug gehaltene Bewusstseinsbildung für datenschutzrechtliche Problemkreise im Vertriebskontext fort und legen dar, welche Massnahmen für eine gesetzeskonforme Datenbearbeitung im Bereich des Online-Handels notwendig sind.
Dr. Oliver Kaufmann beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen beim Arzneimittelvertrieb. Nach einer thematischen Einführung stellt er die für die regulatorische Compliance im Arzneimittelvertrieb relevanten Rechtsgrundlagen dar. Sodann beleuchtet er die Bedeutung dieser Rechtsgrundlagen für ausgewählte, im Arzneimittelvertrieb übliche Vertriebsinstrumente, namentlich für die Gewährung von Rabatten und «Kick-backs», für Preisempfehlungen und Kooperationsvereinbarungen. Sein Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die vertriebsrelevanten Bestimmungen des revidierten Heilmittelgesetzes.
Mario Strebel und Fabian Koch stellen in ihrem Beitrag die vertragsrechtlichen Besonderheiten bei der Vertriebsvertragsbeendigung dar. Dazu systematisieren sie vorab den (Innominat-)Vertriebsvertrag und beschreiben mögliche Regelungen von dessen Dauer und Beendigungsformen sowie die Wirkungen der Vertragsbeendigung. Abschliessend werden mögliche pekuniäre Ansprüche untersucht, die aus der Beendigung eines Vertriebsvertrags resultieren können, namentlich betreffend die Kundschaftsentschädigung, einen möglichen Investitionsersatz sowie allfällige Rücknahmerechte und/oder -pflichten.
Dr. Martin Rothermel stellt in seinem Beitrag Cliffhangers in International Distribution Agreements die prozessualen Herausforderungen im internationalen Vertriebsvertragsrecht dar. Er zeigt insbesondere auf, welche Fallstricke und Besonderheiten es hinsichtlich Rechtswahl, zwingende Bestimmungen, Gerichtsstand und Durchsetzbarkeit von Urteilen zu beachten gilt, wenn die domestischen Standardvereinbarungen und AGB – wie oftmals gewünscht – tel quel auch für die internationalen Geschäfte verwendet werden sollen. Aufgezeigt wird dabei auch, wie unnötige Streitigkeiten nach Möglichkeit vermieden werden können.
Dr. Demian Stauber rezensiert schliesslich das im Jahr 2017 von Reto M. Hilti und Alfred Früh publizierte Werk «Lizenzkartellrecht». Die gute, nicht nur für Immaterialgüterrechtler unverzichtbare Übersicht über das US-amerikanische und europäische Lizenzkartellrecht schlägt darauf aufbauend Lösungen für die kartellrechtliche Behandlung von Lizenzverträgen unter schweizerischem Kartellrecht vor. Zuzustimmen ist dem abschliessend an die Autoren gewandten Wunsch, dass aus schweizerischer Sicht ein ähnliches Werk auch zur kartellrechtlichen Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen sehr zu begrüssen wäre.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und spannende Lektüre!
Mario Strebel, Gast-Redaktor
RA, LLM, Partner bei Meyerlustenberger Lachenal AG (MLL)
