Liebe Leserinnen und Leser

Controller oder Processor: David Rosenthal befasst sich mit der Frage, wer für den Datenschutz verantwortlich ist, unter welchen Bedingungen Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen und wann eine Auftragsbearbeitung vorliegt. Der Beitrag bietet eine Orientierungshilfe mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. 

Im Nachgang zur Snowden-Affäre hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am  13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK entschieden, ob die Überwachung der Telekommunikation gegen das durch Artikel 8 EMRK garantierte Recht auf Privatsphäre verstösst. Emilie Jacot-Guillarmod analysiert das Urteil sowie dessen mögliche Auswirkungen.

Die rechtliche Einordnung von Airbnb beim Stockwerkeigentum ist nicht offenkundig. Davide Cerutti und Alex Domeniconi kommentieren die Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil 5A_436/2018 vom 4. April 2019 (noch nicht veröffentlicht). Ebenfalls zum Thema: Airbnb in der Schweiz von Dominique Jud und Isabelle Steiger.

Mit Urteil 4F_2/2019 vom 28. Februar 2019 trat das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch einer im Kündigungsschutzverfahren unterlegenen Mieterin nicht ein, weil es nach vollzogener Ausweisung an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Thomas Koller zeigt auf, dass dieser Entscheid im Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (besprochen im Jusletter vom 6. Mai 2019) steht.

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision der ZPO verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 11. Juni 2018 abgelaufen. Andrea Domanig gibt einen Überblick über den Stand und die Ziele der Revision sowie über die wichtigsten inhaltlichen Änderungsvorschläge. Ebenfalls mit der ZPO-Revision befasst sich der Beitrag von Mirco Ceregato. 

Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Peter Breitschmid ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen. Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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