Kaum eine Rechtsfrage prägt den datenschutzrechtlichen Alltag seit letztem Jahr wie jene nach der Abgrenzung zwischen der Rolle des für eine Datenbearbeitung Verantwortlichen (Controller) und der des Auftragsbearbeiters (Processor). In der Praxis ist sie alles andere als trivial und auch nicht immer scharf möglich. Dieser Beitrag bietet eine Orientierungshilfe mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem vielbeachteten Urteil untersucht, ob die Überwachung der Telekommunikation durch den britischen Geheimdienst das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK verletzt hat. Die Autorin fasst das Urteil zusammen und prüft dessen Tragweite im Licht der früheren Rechtsprechung sowie die möglichen Auswirkungen auf gewisse noch offene Fragen, etwa zur Zulässigkeit der Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation. Die Autorin stellt dieses Urteil auch in den Kontext einschlägiger Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). (as)

Die Autoren kommentieren die Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil 5A_436/2018 vom 4. April 2019 (noch nicht veröffentlicht). Sie heben zwei sensible Punkte dieses Urteils hervor.

In seinem Urteil 4F_2/2019 vom 28. Februar 2019 ist das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch einer Mieterin im Anschluss an ein abgeschlossenes Kündigungsschutzverfahren mit der Begründung nicht eingetreten, der Mieterin fehle nach Vollzug der Räumung des Mietobjekts ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Entscheid 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (zur Publikation bestimmt), in dem der Schadenersatzanspruch einer Mieterin zu beurteilen war, die der Vermieterin vorwarf, den Eigenbedarf bloss vorgeschoben zu haben.

Der Bundesrat hat am 2. März 2018 eine Vernehmlassungsvorlage mit punktuellen Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 11. Juni 2018 abgelaufen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Stand der Vorlage und gibt einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.

Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Peter Breitschmid ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Zürich wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

BGer – Das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist unabhängig von der Art und Weise strafbar, wie der Täter an das Passwort gelangt ist. Aktives Handeln ist dabei nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die sich mit dem zufällig gefundenen Passwort Zugang zum E-Mail-Konto ihres getrennt von ihr lebenden Mannes verschafft hat. (Urteil 6B_1207/2018)

BGer – Die von einem Asylzentrum im Kanton St. Gallen verursachten Immissionen erreichten nicht die Intensität, um einen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung der Eigentümer der Nachbarliegenschaft zu begründen. Die von diesen geltend gemachten materiellen und ideellen Immissionen sind zwar nicht als geringfügig zu erachten, überschritten aber nicht das Mass des Zumutbaren. (Urteil 1C_435/2018)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Claude Paschoud, der von der waadtländer Justiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, zurück. Grund dafür waren Artikel über den Holocaust und Gaskammern auf der Website seiner Zeitschrift «Le Pamphlet». (Urteil 6B_350/2019) (jb)

BGer – Für das Verbot von Oraltabak Snus, wie es der Bundesrat in der Tabakverordnung erlassen hat, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde einer Handelsgesellschaft für Tabakwaren gutgeheissen. (Urteil 2C_718/2018)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat den Liebesbrief eines wegen mutmasslichen Drogendelikten inhaftierten Mannes aufgrund von Verdunkelungsgefahr zu Recht nicht an dessen Ehefrau weitergeleitet. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_5/2019)

BGer – Gegen den Täter des Vierfachmordes von Rupperswil/AG kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme nicht angeordnet werden, weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von seiner langfristigen Untherapierbarkeit auszugehen ist. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen den Entscheid des Aargauer Obergerichts ab. (Urteil 6B_237/2019)

BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stützt bei der Bezifferung des von den Versicherten zu leistenden Spitalkostenbeitrags eine Berechnungsmethode, die zu Lasten der Patienten geht und die Versicherungen begünstigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. (Urteil 9C_716/2018)

BVGer – Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist zu Recht nicht auf das Begehren von sieben Privatpersonen und des Vereins Digitale Gesellschaft eintreten, die die Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung forderten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-6143/2017)

BVGer – Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich haben keinen Anspruch auf eine Doppelzahlung von Grundbeiträgen für ihre Universitäten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-196/2018)

Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7% der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) tritt am 1. Januar 2020 vollständig in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 die Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren verabschiedet. Sie tritt am 1. August 2019 in Kraft. Die Revision betrifft nur die beiden Landesflughäfen Genf und Zürich. Sie sieht weiterhin ein Verhandlungsverfahren zwischen Flughafenhaltern und Fluggesellschaften vor, um die Höhe der Gebühren festzulegen. Nur wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Gebühren vom BAZL genehmigt. Der Flughafenhalter muss dem BAZL dazu einen Antrag stellen.

Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) erachtet die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsprävention in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gesamthaft als genügend. Im am 13. Juni 2019 veröffentlichten ersten Konformitätsbericht zum Länderexamen von 2016 beurteilt die GRECO die Umsetzung der an die Schweiz gerichteten Empfehlungen. Die Staatengruppe kommt dabei zum Schluss, dass die Empfehlungen betreffend die Staatsanwaltschaft und in geringerem Umfang betreffend Parlament umgesetzt sind.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen das Zusammenschlussvorhaben von SBB, Hupac und Rethmann. Das Grossterminal Gateway Basel Nord (GBN) kann zwar den wirksamen Wettbewerb teilweise beseitigen, verbessert andererseits aber die Wettbewerbsverhältnisse im Gütertransport auf der Schiene.

Der von Fernsehen SRF in der Sendung «Rundschau» ausgestrahlte Beitrag «Der Fall Maudet: Die Spur des Goldes» hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Diskussionssendung «Club» von Fernsehen SRF wies sie dagegen ab.

Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.

Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum Einsatz von technischen Geräten.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mehrere Abreden im Devisenkassahandel zwischen Banken aufgedeckt. Sie schliesst nun zwei Untersuchungen mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen im Gesamtbetrag von rund CHF 90 Mio. ab.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2019 bis und mit 16. Mai 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.