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17. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser

Controller oder Processor: David Rosenthal befasst sich mit der Frage, wer für den Datenschutz verantwortlich ist, unter welchen Bedingungen Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen und wann eine Auftragsbearbeitung vorliegt. Der Beitrag bietet eine Orientierungshilfe mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. 

Im Nachgang zur Snowden-Affäre hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am  13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK entschieden, ob die Überwachung der Telekommunikation gegen das durch Artikel 8 EMRK garantierte Recht auf Privatsphäre verstösst. Emilie Jacot-Guillarmod analysiert das Urteil sowie dessen mögliche Auswirkungen.

Die rechtliche Einordnung von Airbnb beim Stockwerkeigentum ist nicht offenkundig. Davide Cerutti und Alex Domeniconi kommentieren die Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil 5A_436/2018 vom 4. April 2019 (noch nicht veröffentlicht). Ebenfalls zum Thema: Airbnb in der Schweiz von Dominique Jud und Isabelle Steiger.

Mit Urteil 4F_2/2019 vom 28. Februar 2019 trat das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch einer im Kündigungsschutzverfahren unterlegenen Mieterin nicht ein, weil es nach vollzogener Ausweisung an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Thomas Koller zeigt auf, dass dieser Entscheid im Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (besprochen im Jusletter vom 6. Mai 2019) steht.

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision der ZPO verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 11. Juni 2018 abgelaufen. Andrea Domanig gibt einen Überblick über den Stand und die Ziele der Revision sowie über die wichtigsten inhaltlichen Änderungsvorschläge. Ebenfalls mit der ZPO-Revision befasst sich der Beitrag von Mirco Ceregato. 

Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Peter Breitschmid ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen. Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • David Rosenthal

      Controller oder Processor: Die datenschutzrechtliche Gretchenfrage

      Kaum eine Rechtsfrage prägt den datenschutzrechtlichen Alltag seit letztem Jahr wie jene nach der Abgrenzung zwischen der Rolle des für eine Datenbearbeitung Verantwortlichen (Controller) und der des Auftragsbearbeiters (Processor). In der Praxis ist sie alles andere als trivial und auch nicht immer scharf möglich. Dieser Beitrag bietet eine Orientierungshilfe mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Informatik und Recht, Obligationenrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Emilie Jacot-Guillarmod

      La surveillance des télécommunications (art. 8 CEDH)

      CourEDH, arrêt Big Brother Watch et autres c. Royaume-Uni du 13 septembre 2018

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem vielbeachteten Urteil untersucht, ob die Überwachung der Telekommunikation durch den britischen Geheimdienst das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK verletzt hat. Die Autorin fasst das Urteil zusammen und prüft dessen Tragweite im Licht der früheren Rechtsprechung sowie die möglichen Auswirkungen auf gewisse noch offene Fragen, etwa zur Zulässigkeit der Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation. Die Autorin stellt dieses Urteil auch in den Kontext einschlägiger Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte, Datenschutz
    • Davide Cerutti / Alex Domeniconi

      Luftmatratze und Frühstück beim Stockwerkeigentum

      Kurze Besprechung einer Medienmitteilung des Bundesgerichts mit einem tessinerischen Überblick

      Die Autoren kommentieren die Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Urteil 5A_436/2018 vom 4. April 2019 (noch nicht veröffentlicht). Sie heben zwei sensible Punkte dieses Urteils hervor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Eigentum
    • Thomas Koller

      Das Rechtsschutzinteresse an einer Urteilsrevision im Rahmen einer Mieterausweisung

      Gleichzeitig ein Nachtrag zum Schadenersatzanspruch der ausgewiesenen Mieterin bei vorgeschobenem Eigenbedarf

      In seinem Urteil 4F_2/2019 vom 28. Februar 2019 ist das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch einer Mieterin im Anschluss an ein abgeschlossenes Kündigungsschutzverfahren mit der Begründung nicht eingetreten, der Mieterin fehle nach Vollzug der Räumung des Mietobjekts ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Entscheid 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019 (zur Publikation bestimmt), in dem der Schadenersatzanspruch einer Mieterin zu beurteilen war, die der Vermieterin vorwarf, den Eigenbedarf bloss vorgeschoben zu haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht

    • Beiträge

    • Andrea Domanig

      Revision der ZPO

      Aktueller Stand der Vorlage und Überblick über die geplanten Änderungen

      Der Bundesrat hat am 2. März 2018 eine Vernehmlassungsvorlage mit punktuellen Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 11. Juni 2018 abgelaufen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Stand der Vorlage und gibt einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Festschrift für Professor Peter Breitschmid

      Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Peter Breitschmid ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Zürich wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Strafbares Eindringen in fremdes E-Mail-Konto

      BGer – Das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist unabhängig von der Art und Weise strafbar, wie der Täter an das Passwort gelangt ist. Aktives Handeln ist dabei nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die sich mit dem zufällig gefundenen Passwort Zugang zum E-Mail-Konto ihres getrennt von ihr lebenden Mannes verschafft hat. (Urteil 6B_1207/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich, Datenschutz
    • Jurius

      Keine Entschädigung Nachbarliegenschaft von Asylzentrum

      BGer – Die von einem Asylzentrum im Kanton St. Gallen verursachten Immissionen erreichten nicht die Intensität, um einen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung der Eigentümer der Nachbarliegenschaft zu begründen. Die von diesen geltend gemachten materiellen und ideellen Immissionen sind zwar nicht als geringfügig zu erachten, überschritten aber nicht das Mass des Zumutbaren. (Urteil 1C_435/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Eigentumsgarantie
    • Jurius

      Claude Paschoud coupable de discrimination raciale

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Claude Paschoud, der von der waadtländer Justiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, zurück. Grund dafür waren Artikel über den Holocaust und Gaskammern auf der Website seiner Zeitschrift «Le Pamphlet». (Urteil 6B_350/2019) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen, Menschenrechte, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
    • Jurius

      Für ein Verbot von Snus fehlt eine gesetzliche Grundlage

      BGer – Für das Verbot von Oraltabak Snus, wie es der Bundesrat in der Tabakverordnung erlassen hat, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde einer Handelsgesellschaft für Tabakwaren gutgeheissen. (Urteil 2C_718/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Handelsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Jurius

      Kein Liebesbrief aus der Untersuchungshaft erlaubt

      BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat den Liebesbrief eines wegen mutmasslichen Drogendelikten inhaftierten Mannes aufgrund von Verdunkelungsgefahr zu Recht nicht an dessen Ehefrau weitergeleitet. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_5/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Untersuchungshaft
    • Jurius

      Mordfälle Rupperswil: Keine ambulante Therapie für Täter

      BGer – Gegen den Täter des Vierfachmordes von Rupperswil/AG kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme nicht angeordnet werden, weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von seiner langfristigen Untherapierbarkeit auszugehen ist. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen den Entscheid des Aargauer Obergerichts ab. (Urteil 6B_237/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Krankenversicherungen rechnen Spitalkostenbeitrag falsch ab

      BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stützt bei der Bezifferung des von den Versicherten zu leistenden Spitalkostenbeitrags eine Berechnungsmethode, die zu Lasten der Patienten geht und die Versicherungen begünstigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. (Urteil 9C_716/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Internetüberwachung: Beschwerde von Kritikern abgewiesen

      BVGer – Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist zu Recht nicht auf das Begehren von sieben Privatpersonen und des Vereins Digitale Gesellschaft eintreten, die die Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung forderten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-6143/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Medien- und Telekommunikationsrecht
    • Jurius

      Universitätskantone unterliegen vor Gericht

      BVGer – Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich haben keinen Anspruch auf eine Doppelzahlung von Grundbeiträgen für ihre Universitäten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-196/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Verwaltungsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Anpassungen im Waffenrecht treten in Kraft

      Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7% der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Polizei- und Ordnungsrecht, Politische Rechte
    • Jurius

      STAF tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

      Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) tritt am 1. Januar 2020 vollständig in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, AHV, Politische Rechte
    • Jurius

      Anpassung der Verordnung über die Flughafengebühren

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 die Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren verabschiedet. Sie tritt am 1. August 2019 in Kraft. Die Revision betrifft nur die beiden Landesflughäfen Genf und Zürich. Sie sieht weiterhin ein Verhandlungsverfahren zwischen Flughafenhaltern und Fluggesellschaften vor, um die Höhe der Gebühren festzulegen. Nur wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Gebühren vom BAZL genehmigt. Der Flughafenhalter muss dem BAZL dazu einen Antrag stellen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Transportrecht, Verkehrsrecht, Luftfahrt
    • Jurius

      GRECO: Bemühungen der Schweiz gehen in die richtige Richtung

      Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) erachtet die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsprävention in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gesamthaft als genügend. Im am 13. Juni 2019 veröffentlichten ersten Konformitätsbericht zum Länderexamen von 2016 beurteilt die GRECO die Umsetzung der an die Schweiz gerichteten Empfehlungen. Die Staatengruppe kommt dabei zum Schluss, dass die Empfehlungen betreffend die Staatsanwaltschaft und in geringerem Umfang betreffend Parlament umgesetzt sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Aufsichtsrecht, Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      WEKO genehmigt Gateway Basel Nord

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen das Zusammenschlussvorhaben von SBB, Hupac und Rethmann. Das Grossterminal Gateway Basel Nord (GBN) kann zwar den wirksamen Wettbewerb teilweise beseitigen, verbessert andererseits aber die Wettbewerbsverhältnisse im Gütertransport auf der Schiene. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Eisenbahnen, Verkehrsrecht
    • Jurius

      Beschwerde gegen «Rundschau» gutgeheissen

      Der von Fernsehen SRF in der Sendung «Rundschau» ausgestrahlte Beitrag «Der Fall Maudet: Die Spur des Goldes» hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Diskussionssendung «Club» von Fernsehen SRF wies sie dagegen ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
    • Jurius

      Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

      Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
    • Jurius

      Bundesrat legt Leitplanken für Observationen fest

      Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum Einsatz von technischen Geräten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      WEKO-Busse für Banken im Forex

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mehrere Abreden im Devisenkassahandel zwischen Banken aufgedeckt. Sie schliesst nun zwei Untersuchungen mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen im Gesamtbetrag von rund CHF 90 Mio. ab. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2019)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2019 bis und mit 16. Mai 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen