Am 1. Juli 2022 hat der Bundesrat Art. 32c RPV in Kraft gesetzt. Diese Verordnungsbestimmung soll die Bewilligung von Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen erleichtern und damit eine neue Richtung vorgeben, denn bisher waren Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen – von Dächern in der Landwirtschaftszone abgesehen – verpönt. Die Autoren beleuchten die neue Bestimmung und nehmen eine erste rechtliche Einordnung vor. Sie zeigen auf, warum Art. 32c RPV kaum die erhoffte Erleichterung bringen wird.

Je mehr die Öffentlichkeit auf die Praxis und die Popularität des Data Mining aufmerksam wird, desto lauter wird der Ruf nach dessen Regulierung. Im vorliegenden Beitrag wird erläutert, warum sich die Regulierung in diesem Zusammenhang an den Interessen der Nutzer orientieren muss und nicht an den Plänen privater Unternehmen, die personenbezogene Daten zur Erzielung erheblicher finanzieller Gewinne sammeln. Die ethischen Grenzen der allgegenwärtigen wahllosen Datenerfassung, Fragen der informierten Zustimmung und der Authentizität der erhobenen Daten müssen mit ethischer Präzision gehandhabt werden. (xf)

Basierend auf dem Grundprinzip der Vertragsfreiheit im internationalen Eisenbahnverkehrsrecht in Form des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF 1999) und des Allgemeinen Vertrages über die Verwendung von Güterwagen (AVV 2006) weist der Vertrag über die Verwendung von Güterwagen eine andere rechtliche Struktur und ein anderes Haftungsregime auf als der allgemeine Güterbeförderungsvertrag oder der Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur. (xf)

BGer – Nur tatsächliche Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, dass die im Ausland verfügte Dauer eines Führerausweisentzugs von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigt den gegen eine Autolenkerin in der Schweiz verhängten dreimonatigen Führerausweisentzug für ihre Tempoüberschreitung in Österreich. (Urteil 1C_653/2021)

BGer – Das Bundesgericht weist die Klage eines ehemaligen Managers der Credit Suisse gegen seine Entlassung ab. Der Mann war von Mitte der 1990er Jahre bis 2011 Leiter der Nordamerika-Abteilung der Genfer Niederlassung. In dieser Funktion war er an Handlungen beteiligt, die darauf abzielten, die US-Kundschaft trotz der immer strengeren Regeln der USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu halten und zu vergrössern. (Urteil 4A_479/2020)

BGer – Das Bundesgericht hebt die Degradierung eines Genfer Polizisten auf. Die Massnahme war vom Staatsrat ergriffen worden, nachdem der Beschwerdeführer wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt worden war. (Urteil 8D_7/2021) (el)

BGer – Das Bundesgericht erklärt die Beschwerde des Sohnes des Opfers eines Frauenmordes im Jahr 2019 in Courfaivre (JU) für unzulässig. Mit diesem Urteil äussert es sich nicht in der Sache zum Urteil der Justiz des Jura, die die Klage der Angehörigen der von ihrem Mann getöteten Mutter zurückgewiesen hatte (Urteil 6B_1/2022) (cs)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Geschäftsmannes Carlos Manuel de São Vicente aus Angola teilweise gut, der in seinem Land wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel inhaftiert wurde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts muss vor der Gewährung von Rechtshilfe diplomatische Garantien einholen. (Urteil 1C_349/2022) (cs)

BGer – Das Bundesgericht weist ein von einem mazedonischen Staatsbürger eingereichtes Ablehnungsgesuch einer rechtsmedizinischen Gutachterin zurück. Der Mazedonier wurde verdächtigt, im Juni 1999 an einem Raubüberfall in Biel teilgenommen zu haben. Bei diesem Überfall war ein junger Jenischer erschossen worden. (Urteil 1B_165/2022) (cs)

BGer – Anwaltskosten, die bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. (Urteil 2C_382/2021)

BStGer – Am 19. September 2022 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ihr Urteil gegen eine fast 30-jährige schweizerisch-italienische Doppelbürgerin gefällt. (Urteil SK.2022.20)

Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Gaststaatgesetzes (GSG) per 1. November 2022 in Kraft zu setzen. Die Revision steht im Einklang mit der vom Bundesrat verfolgten Gaststaatpolitik der Schweiz. Mit der Änderung soll der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat hat am 23. September 2022 entschieden, die bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) geltenden Wertschöpfungskriterien per 1. Januar 2023 anzupassen. Damit will er die Exportwirtschaft weiterhin administrativ entlasten, die Planungssicherheit erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der SERV sicherstellen.