Die Gebärmuttertransplantation ist längst nicht mehr nur die medizinische Sensation, die dem schwedischen Team um Professor Mats Brännström erstmals 2014 gelang. In dieser Hinsicht erweist sich die Gebärmuttertransplantation zunehmend als Alternative zur Leihmutterschaft, da sie die Möglichkeit bietet, als genetische, gebärende sowie rechtliche Mutter eines Kindes anerkannt zu werden, ohne dass eine Drittperson hinzugezogen werden muss. Die durch sie aufgeworfenen ethischen und rechtlichen Probleme unterscheiden sich zwar von denen der Leihmutterschaft, sind aber dennoch hinreichend, um die rechtliche Legalisierung der Gebärmuttertransplantation vorübergehend aufzuschieben. Der vorliegende Beitrag vergleicht diese zwei Techniken und untersucht gleichzeitig, wie ein angemessener Rechtsrahmen für die Gebärmuttertransplantation aussehen könnte.

Mit der sog. «BonusPlus»-Regelung (nachfolgend abgekürzt mit «BPR») können Kartellanten unter der Voraussetzung der Mithilfe bei der Aufdeckung eines weiteren Wettbewerbsverstosses i.S.v. Art. 5 Abs. 3 und 4 KG einen Erlass von bis zu 80 Prozent der Sanktion erreichen. Doch wann sind zwei Wettbewerbsverstösse hinreichend voneinander abgegrenzt, damit ein «weiterer Wettbewerbsverstoss» vorliegt und muss das Unternehmen selbst am aufgedeckten Kartell mitgewirkt haben, um BonusPlus in Anspruch nehmen zu dürfen? Diese und weitere Fragen werden in vorliegendem Beitrag mithilfe aktueller Literatur und RPW-Entscheide der Weko untersucht.

In recent years, ransomware virus software has become an immediate threat to corporate and individual data files. Hundreds of millions of dollars are lost every year to this malware, and new versions appear frequently, making it possible to bypass antivirus programs. This article aims not only to draw attention to the ransomware phenomenon and provide an action plan for law firms in the event of a cyber-attack, but also to address the Kaspersky antivirus debate in light of recent events in Ukraine.

Die bewährten Textausgaben von «Gauch/Stöckli» zum ZGB und OR aus dem Schulthess Verlag wurden auf den neusten Stand nachgeführt. Sie sind in diesen Tagen in der 54. Auflage erschienen.

BGer – Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer alleinerziehenden körperbehinderten Frau mit zwei Kindern teilweise gut. (Urteil 9C_538/2021)

BGer – Der in Folie verpackte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen. Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. (Urteil 4A_587/2021)

BGer – Die Frau, welche verdächtigt wird, im Februar dieses Jahres in Niederwangen bei Bern ihre achtjährige Tochter getötet zu haben, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Frau gegen die Verlängerung der Haft abgewiesen. (Urteil 1B_442/2022)

BGer – Der Weltfussballverband Fifa muss seinem ehemaligen Finanzchef Markus Kattner keine Anwaltskosten erstatten. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Bestimmungen seines Arbeitsvertrags könnten nicht dementsprechend interpretiert werden. (Urteil 4A_124/2022)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer syrischen Familie gegen die Ablehnung des Asylantrags abgelehnt. Es war der Ansicht, dass eine illegale Ausreise aus dem Land oder dass der Vater den Armeedienst verweigerte, nicht auf eine konkrete Verfolgungsgefahr bei ihrer Rückkehr schliessen lassen. (Urteil E-2943/2019)

Der Bundesrat hat am 30. September 2022 die vom Kanton Graubünden eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) zur Wasserkraftnutzung des «Bergbachs» genehmigt. Ziel der SNP ist, den Schutz und die Nutzung der Gewässer besser aufeinander abzustimmen. Die SNP des Kraftwerks Fideris ermöglicht es, den «Bergbach» stärker zu nutzen. Im Gegenzug wird der ökologisch wertvolle «Malanserbach» über den Zeitraum der 80-jährigen Konzession von einer Nutzung ausgeschlossen und geschützt.

Der Bundesrat stärkt die Schweizer Energieversorgung für den kommenden Winter weiter: Die Kapazitäten der Übertragungsleitungen zwischen Bickigen und Chippis sowie zwischen Bassecourt und Mühleberg können bei Bedarf von 220 Kilovolt (kV) auf 380 kV erhöht werden. Damit können Engpässe im Übertragungsnetz entschärft und die Importkapazitäten um bis zu 850 Megawatt erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 die entsprechenden Verordnungen per 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die Verordnungen sind bis Ende April 2023 befristet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 eine weitere Massnahme zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit gutgeheissen. Wasserkraftwerke, die erhöhte ökologische Anforderungen erfüllen, sollen mehr Wasser für die Stromproduktion nutzen. Die entsprechende Verordnung ist auf sieben Monate befristet und trat am 1. Oktober 2022 in Kraft. Mit der Massnahme kann die Stromproduktion um maximal 150 GWh gesteigert werden.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.