Der Autor setzt sich kritisch mit dem revidierten und seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches auseinander und rügt insbesondere dessen täterfreundliche Ausrichtung sowie die damit einhergehende Vernachlässigung der Erwartungen und Bedürfnisse des Opfers. Er vertritt die Meinung, dass das neue Sanktionensystem im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität die Bedeutung der Strafe und damit ihre prophylaktische Wirkung schwächen werde. Der Vergleich des neuen mit dem alten Recht fällt aus seiner Sicht zu Gunsten des Letzteren aus.

Seit dem Inkrafttreten der Prospekt-Richtlinie («PD»), der Marktmissbrauchs-Richtlinie («MAD») und der Transparenz-Richtlinie («TD») in der EU wird diskutiert, ob wesentliche Bestimmungen der PD und der MAD auf Schweizer SMI-Gesellschaften anwendbar sind oder nicht. In diesem Aufsatz wird die Auffassung begründet, dass nicht wenige SMI-Gesellschaften, deren Aktien im EU-kompatiblen Segment gehandelt werden, betreffend Ad-hoc-Publizität, Insiderlisten und Management-Transaktionen vollumfänglich den einschlägigen Normen der MAD unterliegen. Diese gehen in verschiedener Hinsicht über die heute in der Schweiz herrschende Praxis hinaus, was mit einem Anpassungsbedarf verbunden ist.

Der kontinuierlich steigende Anteil temporär Angestellter auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt hat der Thematik der Temporäranstellungsverhältnisse zu einer hohen Aktualität verholfen. Erst kürzlich hat sich eine Sendung im TSR in diesem Zusammenhang mit den oftmals prekären Arbeitsverhältnissen in der Schweiz befasst. Zum Schutz der temporär angestellten Arbeitnehmer, die mit grosser Flexibilität herumgeschoben werden können, regelt das schweizerische Recht in Art. 20 des Arbeitsvermittlungsgesetzes allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge. Die Autorin analysiert die Anwendung dieser Bestimmung sowie die Schwierigkeiten, welche in der Praxis dabei auftreten können. (dh)

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass es den Kampf gegen Doping ernst nimmt. Es hat eine Regelung für gültig befunden, welche Sanktionen unabhängig von jeglicher konkret nachweisbaren Beeinflussung der sportlichen Leistungen als Folge einer nachgewiesenen Substanz vorsieht. Das kürzlich publizierte Urteil 5C.248/2006 vom 23. August 2007 wirft interessante Fragen auf, nicht nur im Sportrecht, sondern auch zur Selbstregulierung durch Vereine, insbesondere zum Spannungsverhältnis zwischen Disziplinargewalt und Achtung der Persönlichkeitsrechte i.S.v. Art. 28 ZGB. (dh)

BGer – Während einem laufenden Ultimatum darf ein Schulausschluss bereits wegen relativ leichten weiteren Disziplinarverstössen angeordnet werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mittelschülers aus St. Gallen abgewiesen

BGer – Ein Physiotherapeut muss 1500 Franken Busse zahlen, weil er die Behandlung der Steissbein-Verletzung einer Dreizehnjährigen gegen ihren Willen nicht abgebrochen hat. Laut Bundesgericht hätte er den Wunsch des urteilsfähigen Mädchens achten müssen.

BGer – Die Zürcher Justiz muss vertieft abklären, ob der Tod einer krebskranken Frau vor sechs Jahren im Triemlispital fahrlässig verursacht wurde. In Frage kommt laut Bundesgericht vor allem die Herstellerfirma des verwendeten Chemotherapie-Präparats.

BGer – Die Zürich-Lebensversicherung haftet nicht für den 73-Millionen-Franken-Ausfall des Sicherheitsfonds BVG, den dieser im Pensionskassen-Debakel Vera/Pevos erlitten hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Sicherheitsfonds abgewiesen.

BGer – Ein Westschweizer Journalist muss für die Publikation eines Artikels über das Drama auf dem Lausanner Grand-Pont definitiv 4000 Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.

BGer – Ein Serbe, der 2003 am Raser-Duell von Muri AG mit zwei Toten beteiligt war, muss die Schweiz definitiv verlassen. Laut Bundesgericht bestehen gewichtigte Gründe für die Entfernung von Straftätern, die den Strassenverkehr massiv gefährden.

BGer – Das Bundesgericht hat den Leiter eines Tourismusbüros im Zusammenhang mit dem tödlichen Flossunfall von 2001 auf der Rhone vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Urteil des Walliser Kantonsgerichts wurde aufgehoben.

BVGer – Die SRG hat laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf eine dreistellige Telefon-Kurznummer für ihren Wetterdienst. Dass der staatliche Wetterdienst MeteoSchweiz seine 162-Nummer vorläufig noch weiter nutzen darf, spielt keine Rolle.

BVGer – Zwei Landwirte aus Mörschwil SG müssen ihre vom Feuerbrand befallenen Hochstamm-Apfelbäume nicht roden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Die Beschwerde eines Bauern aus Steinach SG hat es dagegen abgewiesen.

BStGer – Die Manager der Crossair trifft keine Schuld am Flugzeugabsturz von Bassersdorf. Das Bundesstrafgericht hat Crossair-Gründer Moritz Suter und den ehemaligen Firmenchef André Dosé von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 die Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung) sowie die gesetzlichen Bestimmungen für das N-SIS und das SIRENE-Büro im StGB (Inkraftsetzungsverordnung) in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 den Entwurf des «Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten» in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 20. August 2008.

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über den Lufttransport (LTrV) genehmigt und damit die neuen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Beförderung gefährlicher Güter ins Schweizer Recht umgesetzt. Mit dem neuen Text werden Einzelheiten und Durchführungsbedingungen für die Schulung von Ausbildungspersonal festgelegt sowie die Sicherheit verstärkt.

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2008 die Botschaft über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Die Bestimmung, welche die Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe stellt, soll nicht aufgehoben, sondern revidiert werden. Der Bundesrat will auf diese Weise Lücken im Geheimnisschutz vermeiden und zugleich Art. 293 des Strafgesetzbuches besser auf die Rechtsprechung des EGMR ausrichten. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion für die Aufhebung von Art. 293 StGB abzulehnen.

Mit 7 zu 5 Stimmen beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission, einer parlamentarischen Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz Folge zu geben, nicht zuzustimmen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Beratung über eine Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht abgeschlossen. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches anzunehmen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Opfers zu verschieben. Ferner prüfte die Kommission eine Standesinitiative sowie mehrere parlamentarische Initiativen zum Schutz der Kinder.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) ist vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der EU über den Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich und im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert worden und hat sich mehrheitlich für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen.

Entgegen ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission lehnt es die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) einstimmig ab, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen» Folge zu geben.

Milizsoldaten sollen nicht zu einem Wiederholungskurs (WK) im Ausland gezwungen werden können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) stemmt sich mit 11 zu 8 Stimmen gegen ein Obligatorium.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hat die Detailberatung zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge fortgesetzt und beantragt verschiedene Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrates, insbesondere über die Aufgaben der Revisionsstellen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SKG-S) hält an der Verlängerung des Zulassungsstopps fest und diskutiert verschiedene Varianten für eine Nachfolgeregelung. Zudem hat sie sich mit der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung sowie dem Bundesgesetz zur Sanierung derselben befasst.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. April 2008 bis und mit 18. Mai 2008 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.