Jusletter

Das Medizinalberufegesetz regelt neben der Aus-, Weiter- und Fortbildung auch die selbstständige Berufsausübung der universitären Medizinalberufe. Im Lauf der Entstehung des Gesetzes hat sich das Verständnis des Begriffs der «selbstständigen Berufsausübung» verändert. Die vom Bundesrat wiederholt vertretene Interpretation beruht auf einem doppelten Missverständnis und führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. In diesem Beitrag wird diskutiert, ob der Gesetzestext anders zu interpretieren oder aber zu revidieren ist; dies vor allem auch im Hinblick auf das künftige Psychologieberufegesetz, in dem sich die Frage nach der Definition der selbstständigen Berufsausübung akzentuiert stellt.

Die Autorin untersucht die rechtliche Behandlung von In-vitro-, In-vivo- und toten Embryonen durch die verschiedenen neueren gesundheitsrechtlichen Erlasse und kommt zu einer differenzierten Schlussfolgerung: Der In-vivo-Embryo hängt von den Rechten der Mutter ab, während der In-vitro-Embryo von den Rechten des Elternpaares abhängt. Der tote Embryo oder Fötus hingegen ist Bestandteil der affektiven Persönlichkeit seiner Erzeuger. Der nicht eingepflanzte In-vitro-Embryo schliesslich geniesst mit prozessrechtlichen Gewährleistungsregeln versehenen Rechtsschutz. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Respekt vor dem Embryo als Kern der verschiedenen beurteilten juristischen Texte unterschiedliche rechtliche Konsequenzen hat.

Das Bundesgericht hat in BGE 2C_15/2008 vom 13. Oktober 2008 entschieden, dass es dem Kanton Zürich zumutbar ist, die Inhaberin einer bündnerischen Bewilligung für die selbständige Tätigkeit als Psychotherapeutin auch ohne die verlangte qualifizierte Erstausbildung zur selbständigen Berufsausübung zuzulassen. Dieser Entscheid hat präjudiziellen Charakter und wird Grundlage für ähnliche Entscheide sein. Zukünftig wird es einem Bestimmungskanton nur noch innerhalb sehr enger Grenzen möglich sein, die Bewilligung für einen Gesuchsteller, der bereits über eine Bewilligung im Herkunftskanton verfügt, mit Auflagen oder Bedingungen zu versehen oder sie gar ganz zu verweigern. Dies ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzregelung und das zukünftige Psychologieberufegesetz bedenklich.

Die Spitalfinanzierung ist seit dem 1. Januar 2009 neu geregelt. Die Kantone werden in den nächsten Jahren die geänderten gesetzlichen Vorgaben umzusetzen haben. Damit die Ziele dieser Revision erreicht werden können, spricht sich der Autor für eine Anpassung der kantonalen Spitalplanung und der Spitalliste erst nach Einführung sämtlicher Elemente der neuen Spitalfinanzierung aus.

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einführung der Versichertenkarte im Sinne des Art. 42a KVG, insbesondere auf den Schutz der medizinischen Daten, die als besonders heikle Daten im Sinne des DSG gelten. Nach einer Beschreibung des eingeführten Systems weist die Autorin auf die Lücken der aktuellen gesetzlichen Regelung hin und schlägt diesbezüglich pragmatische Lösungen vor.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Publikationen aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2008 bis zum 1. Dezember 2008.