Das Medizinalberufegesetz regelt neben der Aus-, Weiter- und Fortbildung auch die selbstständige Berufsausübung der universitären Medizinalberufe. Im Lauf der Entstehung des Gesetzes hat sich das Verständnis des Begriffs der «selbstständigen Berufsausübung» verändert. Die vom Bundesrat wiederholt vertretene Interpretation beruht auf einem doppelten Missverständnis und führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. In diesem Beitrag wird diskutiert, ob der Gesetzestext anders zu interpretieren oder aber zu revidieren ist; dies vor allem auch im Hinblick auf das künftige Psychologieberufegesetz, in dem sich die Frage nach der Definition der selbstständigen Berufsausübung akzentuiert stellt.

Die Autorin untersucht die rechtliche Behandlung von In-vitro-, In-vivo- und toten Embryonen durch die verschiedenen neueren gesundheitsrechtlichen Erlasse und kommt zu einer differenzierten Schlussfolgerung: Der In-vivo-Embryo hängt von den Rechten der Mutter ab, während der In-vitro-Embryo von den Rechten des Elternpaares abhängt. Der tote Embryo oder Fötus hingegen ist Bestandteil der affektiven Persönlichkeit seiner Erzeuger. Der nicht eingepflanzte In-vitro-Embryo schliesslich geniesst mit prozessrechtlichen Gewährleistungsregeln versehenen Rechtsschutz. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Respekt vor dem Embryo als Kern der verschiedenen beurteilten juristischen Texte unterschiedliche rechtliche Konsequenzen hat.

Das Bundesgericht hat in BGE 2C_15/2008 vom 13. Oktober 2008 entschieden, dass es dem Kanton Zürich zumutbar ist, die Inhaberin einer bündnerischen Bewilligung für die selbständige Tätigkeit als Psychotherapeutin auch ohne die verlangte qualifizierte Erstausbildung zur selbständigen Berufsausübung zuzulassen. Dieser Entscheid hat präjudiziellen Charakter und wird Grundlage für ähnliche Entscheide sein. Zukünftig wird es einem Bestimmungskanton nur noch innerhalb sehr enger Grenzen möglich sein, die Bewilligung für einen Gesuchsteller, der bereits über eine Bewilligung im Herkunftskanton verfügt, mit Auflagen oder Bedingungen zu versehen oder sie gar ganz zu verweigern. Dies ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzregelung und das zukünftige Psychologieberufegesetz bedenklich.

Die Spitalfinanzierung ist seit dem 1. Januar 2009 neu geregelt. Die Kantone werden in den nächsten Jahren die geänderten gesetzlichen Vorgaben umzusetzen haben. Damit die Ziele dieser Revision erreicht werden können, spricht sich der Autor für eine Anpassung der kantonalen Spitalplanung und der Spitalliste erst nach Einführung sämtlicher Elemente der neuen Spitalfinanzierung aus.

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einführung der Versichertenkarte im Sinne des Art. 42a KVG, insbesondere auf den Schutz der medizinischen Daten, die als besonders heikle Daten im Sinne des DSG gelten. Nach einer Beschreibung des eingeführten Systems weist die Autorin auf die Lücken der aktuellen gesetzlichen Regelung hin und schlägt diesbezüglich pragmatische Lösungen vor.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Publikationen aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2008 bis zum 1. Dezember 2008.

BGer – Die Zürcher Justiz hat die Drahtzieher eines Optionenhandels mit horrenden Kommissionen zu Unrecht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Bundesgericht teilt die Ansicht des Staatsanwalts, dass die Opfer keine Mitverantwortung trifft (BGE 6B_481/2008).

BGer – Droht die Störung einer Gerichtsverhandlung durch Besucher, dürfen vorgängig ihre Ausweise kontrolliert und die Namen in einer Liste erfasst werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) abgewiesen (Urteil 1C_332/2008).

BGer – Die Leiterin einer Altkleider-Sortierstelle und ihr Chef haben sich der Veruntreuung schuldig gemacht, indem sie die besten Stücke aus der Textilsammlung intern verscherbelt haben. Das Bundesgericht hat die Urteile der Zürcher Justiz bestätigt (Urteile 6B_687/2008 und 6B_689/2008).

BGer – Das Aargauer Verwaltungsgericht hat es auch im dritten Anlauf nicht geschafft, die Parteientschädigung zu Lasten des VCS aus dem Streit um den Ikea-Neubau in Spreitenbach korrekt festzulegen. Das Bundesgericht hat nun einen Schlussstrich gezogen (Urteil 1C_381/2008).

BGer – Die juristische Aufarbeitung des Kraftwerk-Unglücks von Cleuson-Dixence VS im Jahr 2000 mit drei Toten ist beendet. Das Bundesgericht hat die Verurteilung zweier Projektleiter wegen fahrlässiger Tötung bestätigt (Urteile 6B_338/2008, 6B_305/2008, 6B_311/2008 und 6B_337/2008).

BGer – Die Sekte Raël hat ihren Streit mit der Freiburger Tageszeitung «La Liberté» um den 2005 erschienenen Artikel «Cafés der Weiblichkeit» verloren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Ufo-Sekte abgewiesen (Urteil 5A_328/2008).

BGer – 22 Jahre nach dem ersten Rechtshilfeersuchen können die letzten Marcos-Gelder an die Philippinen überwiesen werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen einen Transfer in der Höhe von acht Millionen Dollar abgewiesen (Urteil 1C_537/2008).

BGer – Ein Vierzigjähriger kann seinen zwanzig Jahre jüngeren Bruder nicht adoptieren. Das Bundesgericht hat die Zustimmung zu einer solchen Adoption verweigert (Urteil 5A_619/2008).

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländergesetzes (AuG) eröffnet. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und effizienter ausgestaltet werden. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Der Bundesrat hat am 14. Januar 2009 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländergesetzes (AuG) eröffnet. Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die bestehenden Grundrechte der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu verletzen. Ausländerrechtliche Bewilligungen sollen bei schwerwiegenden Straftaten konsequent widerrufen werden. Zudem soll die Niederlassungsbewilligung nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert ihr Rundschreiben zu Eckwerten für Mindeststandards der Selbstregulierung in der Vermögensverwaltungsbranche. Gleichzeitig legt sie das Prozedere zur Anerkennung solcher Mindeststandards fest. Die Eckwerte definieren Verhaltensregeln für Selbstregulierungen, welche Branchenorganisationen der Vermögensverwaltung der FINMA zur Anerkennung als Mindeststandards vorlegen.

Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD in Auftrag gegebene Evaluation des Kartellgesetzes liegt vor. Der Synthesebericht wurde dem Bundesrat am 14. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht. Das EVD wird dem Bundesrat bis im Frühjahr Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Die kantonalen Einbürgerungsbehörden, das Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sollen gestützt auf eine formell-gesetzliche Grundlage online auf Strafregisterdaten zugreifen können. Der Bundesrat will die bisher lediglich befristet auf Verordnungsstufe geregelten Zugriffsrechte im Strafgesetzbuch verankern. Er hat am 14. Januar 2009 diesen Vorschlag bis zum 20. April 2009 in die Vernehmlassung geschickt. Die aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderliche Gesetzesrevision hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Praxis der betroffenen Behörden.

Die Schweiz und die USA haben ein neues Abkommen geschlossen, das die Weitergabe der Personendaten von Flugreisenden regelt (Passenger Name Record Daten, PNR-Daten). Die USA garantieren den Schweizer Bürgern dabei die gleichen Sicherheitsgarantien beim Umgang mit diesen Daten wie den Bürgern der EU. Der Bundesrat hat dem Abkommen zugestimmt, welches die befristete Regelung aus dem Jahr 2005 ersetzt.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Militärversicherungsgesetzes (MVG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die Synergien zwischen der Militärversicherung und der Unfallversicherung verstärkt und längerfristig Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken erzielt werden.

Der Ende 2009 auslaufende Ärztestopp soll um zwei Jahre verlängert und auf die Spezialärzte beschränkt werden. Für diese Notlösung hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) am 16. Januar 2009 mit 13 zu 11 Stimmen entschieden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatungen über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes fortgesetzt. Dabei hat sie unter anderem entschieden, dass der Bundesrat einzelne Betriebsarten, welche die Voraussetzungen für eine obligatorische Unterstellung unter die Suva nur zu einem geringen Teil erfüllen, von deren Zuständigkeitsbereich ausnehmen kann.

Gemäss einer Initiative soll Art. 471 ZGB betreffend die erbrechtlichen Pflichtteile dahingehend abgeändert werden, dass die Höhe der Pflichtteile der Nachkommen gegenüber ihren Eltern ungeachtet von deren Zivilstand gleich hoch ist. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die verlangt, dass auch nach dem Eintritt eines Vorsorgefalles das Rentendeckungskapital geteilt wird. Nach geltendem Recht hat ein Ehegatte nur dann teilweisen Anspruch aus der beruflichen Vorsorge des andern Gatten, wenn bei diesem noch kein Vorsorgefall eingetreten ist.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat erneut die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes beraten und sieht wichtige Abweichungen zur Botschaft für Non-Profit-Organisationen und die Hotellerie vor.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich mit einer Initiative beschäftigt, die verlangt, dass bei Ersatzbeschaffungen die direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden harmonisiert werden (StHG). Insbesondere soll bei der Ersatzbeschaffung für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer die relative Methode zur Anwendung kommen.

Mit 8 zu 3 Stimmen stimmte die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer bereits von der SPK-N unterstützten Initiative zu. Gemäss dem Begehren wird nun eine Änderung des Ausländergesetzes ausgearbeitet, wonach Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, ihre Familien nicht mehr nachziehen können.

Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen erleichtert eingebürgert werden können. Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gibt grünes Licht für die Ausarbeitung einer Vorlage durch ihre nationalrätliche Schwesterkommission.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befürworten den Abschluss des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm MEDIA zur Förderung der audiovisuellen Produktion für die Jahre 2007–2013. Sie akzeptieren die Aufhebung des Werbeverbots für Wein und Bier für ausländische Werbefenster, nicht aber für die SRG-SSR-Programme.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. Dezember 2008 bis und mit 18. Januar 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.