Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Auch schon vor den neusten Vorfällen in München waren die Gewaltexzesse Jugendlicher, die scheinbar völlig wahllos und ohne erkennbares Motiv handeln, ein regelmässiges Thema in den Medien. Prof. Christof Riedo und Dorothe Lognowicz behandeln dieses so genannte Happy Slapping und dessen kriminologische und juristische Aspekte.
Bisher haben 26 von 27 Mitgliedstaaten der EU einer «Vergemeinschaftung» von Bestimmungen zur Freiheit, Sicherheit und des Rechts zugestimmt. Olivier Gänswein beschäftigt sich mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Lichte des Vertrages von Lissabon und wirft in seinem Beitrag die Frage nach der effektiven Gewährleistung grundrechtlicher Garantien auf.
Um eine weitere Vereinheitlichung auf EU-Ebene geht es im Beitrag von Dr. Andreas Fötschl. Die Diskussion um ein Europäisches Zivilgesetzbuch ist mit der Publikation des Entwurfs des Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame Reference, DCFR) anfangs 2009 ein weiteres Stück voran gekommen.
Von Diplomaten ist in der Klatschpresse meistes im Zusammenhang mit der Ausbeutung ihres Dienstpersonals zu lesen. RA Philippe Ehrenström stellt die auf den Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis des Dienstpersonals von Diplomaten anwendbaren Bestimmungen vor, und dies insbesondere im Lichte des BGE 135 III 162 und des Gaststaatgesetzes.
Nach der Kritisierung eines Politikers hat das Bundesgericht den Alleinredaktor eines Oberwalliser Oppositionsblatts in letzter Instanz nun freigesprochen und dabei festgehalten, dass die schrille Kritik der «Roten Anneliese» keine üble Nachrede ist. RA Dr. Dr. h.c. Peter Studer bespricht in seinem Beitrag den Bundesgerichtsentscheid.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
   
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter