Jusletter

Die vorliegende Darstellung der primären und sekundären Quellen des islamischen Rechts bietet eine Einführung in das in unseren Breitengraden weitgehend unbekannte Rechtsgebiet. Neben Qurʾān und Sunnah gehören zu den Rechtsquellen auch Ijmāʿ und Qiyās. Die letzteren beiden gründen auf der Anstrengung (Ijtihād), auf sich neu stellende Fragen gestützt auf die ersteren angemessene Antworten zu finden. In diesem Sinne stellt das islamische Recht einen lebendigen Rechtskörper dar, der sich stetig fortentwickelt.

Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta zwar unterzeichnet, aber wegen Bedenken der Kompatibilität mit der geltenden Rechtslage bis heute nicht ratifiziert. Die Ratifikation erfordert die Einhaltung von sechs von neun Kernbestimmungen und mindestens zehn Nichtkernbestimmungen. Eine umfassende Analyse der schweizerischen Sozialrechtsordnung zeigt, dass eine Ratifikation auch hinsichtlich kritischer Kernbestimmungen möglich ist. Allfällige Defizite bestehen ohnehin bereits aufgrund anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Edgar Imhof war einer der bedeutendsten Experten des internationalen Sozialrechts der Schweiz. Sein wissenschaftliches Werk hat die Übernahme des koordinierenden europäischen Sozialrechts massgeblich erleichtert und die internationale Sozialrechtsdiskussion in fruchtbarer Weise mit dem schweizerischen wissenschaftlichen Diskurs vernetzt. Daneben hat er auch andere wichtige Aspekte des Sozialrechts auf höchstem wissenschaftlichem Niveau analysiert. Sein viel zu früher Tod schlägt fachlich wie menschlich eine grosse Lücke.

Die einheitliche Rechtsanwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist das oberste Ziel des Gesetzgebers. In diesem Sinne wandte sich das Bundesamt für Justiz am 1. Juli 2009 in einem Brief an die kantonalen Bewilligungsbehörden und Grundbuch-Aufsichtsbehörden mit dem Hinweis, dass die Wegleitung und das Merkblatt zur Lex Koller per 1. Juli 2009 aktualisiert wurden. Es geht vor allem um die Ausweise, welche für einen bewilligungsfreien Erwerb eines Grundstücks durch einen Ausländer dem Grundbuchamt vorgelegt werden müssen.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Art. 260ter StGB ist, dass die handelnde Organisation verbrecherisch tätig ist. Fraglich ist, ob dies auch dann anzunehmen ist, wenn der von der Organisation verfolgte Hauptzweck zwar nicht in der Begehung eines Verbrechens, sondern in einem Vergehen bzw. einem legalen Handeln liegt, dieses aber mit verbrecherischen Mitteln durchgesetzt und aufrechterhalten wird.

Mit Urteil 5A_171/2008 vom 13. Mai 2008 entschied das Bundesgericht über die Eintragung einer so genannten Gewerbebeschränkungsdienstbarkeit in das Grundbuch. Der höchstrichterliche Entscheid wurde von der Grundbuchpraxis mit einiger Spannung erwartet. Es ging nämlich um die in die Kognition der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters fallende Frage der Zulässigkeit des Inhalts und damit der Eintragungsfähigkeit von Gewerbedienstbarkeiten, deren klarer Zweck Konkurrenzverbote – ein hochkontroverses Thema – sind. Den Erwartungen wurde leider, so jedenfalls die Ansicht der Autorin, nicht entsprochen. Der sehr knapp ausgefallene Bundesgerichtsentscheid enthält keine Auseinandersetzung mit der in der Doktrin seit Jahren vorgebrachten Kritik an den bisher zu diesem Thema ergangenen Urteilen.