Jusletter

Mit beunruhigender Regelmässigkeit berichten die Medien von massiven Gewalthandlungen Jugendlicher. Oft scheinen die Täter dabei völlig wahllos und ohne erkennbares Motiv zu handeln. Teilweise werden die verübten Gewalthandlungen zudem aufgezeichnet, womit die Opfer Gefahr laufen, immer wieder mit den traumatischen Erlebnissen konfrontiert zu werden. Der Beitrag behandelt kriminologische und juristische Aspekte dieses so genannten Happy Slapping.

Am 6. Mai 2009 stimmte der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zu. Damit haben 26 von 27 Mitgliedstaaten eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union gebilligt. Der Vertrag von Lissabon, der die EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnen soll, sieht unter anderem die vollständige «Vergemeinschaftung» des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. Die Kompetenzen der EU in den grundrechtssensiblen Bereichen innere Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität werden damit ausgeweitet. Dies wirft vor allem die Frage nach der effektiven Gewährleistung grundrechtlicher Garantien im Falle eines Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages auf.

Mit grosser Akribie hat das Bundesgericht die Kampfprosa des Oberwalliser Oppositionsblatts «Rote Anneliese» ausgelegt. Das Monatsblatt hatte den prominenten Oberwalliser CSP-Politiker, der teils strategisch, teils operationell ein Altersheim und ein Behindertenheim leitet, 2004 wegen seiner forschen Kündigungspraxis heftig kritisiert. Trotz «teilweise pointierter und reisserischer Formulierungen» sprach das Bundesgericht den Kritiker vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei. Die Walliser Vorinstanzen hätten dem Alleinredaktor Äusserungen «angedichtet», die weder ausgesprochen noch eingeklagt worden seien.

Die Publikation des Entwurfs des Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame Reference, DCFR) Anfang 2009 stellt einen neuen Schritt in der Diskussion um ein Europäisches Zivilgesetzbuch dar. Das eigentliche Ziel des DCFR bleibt aber unklar. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die möglichen Resultate und das Potential des DCFR-Projektes. Dabei handelt es sich um die leicht abgewandelte Version eines Vortrags, der am Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung im Mai 2009 gehalten wurde. (ts)

Der vorliegende Beitrag stellt die auf den Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis des Dienstpersonals von Diplomaten anwendbaren Bestimmungen vor, und dies insbesondere im Lichte des BGE 135 III 162 und des Gaststaatgesetzes. (ts)