Jusletter

Der Staat schuldet denjenigen Personen Schutz und Unterstützung, welche aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Strafjustiz Repressalien befürchten müssen. Aus diesem Grund wurden prozessuale und ausserprozessuale Schutzmassnahmen geschaffen, wobei die Wahl hauptsächlich vom Zeugen (Opfer, Kind, Tatzeuge, verdeckter Ermittler etc.) abhängt. Diese Massnahmen stellen unter anderem ein effektives und unerlässliches Mittel dar, um die Teilnahme von bedrohten Zeugen am Prozess zu ermöglichen und den geregelten Ablauf des Strafprozesses sicherzustellen. (ts)

Roboter werden immer autonomer und erfüllen bereits heute viele wichtige Funktionen, von Tätigkeiten in der Industrie und Medizin bis zur Entschärfung von Bomben oder der Erkundung ferner Planeten. Zugleich werden Roboter immer menschenähnlicher – in Japan werden sie bereits im Schulunterricht erprobt. Im Hinblick auf die zunehmende Interaktion zwischen Menschen und Robotern forschen Wissenschaftler daran, die Intelligenz der Roboter der menschlichen Intelligenz anzunähern. Einige prophezeien sogar, dass Maschinen die Menschen in einigen Jahrzehnten an Intelligenz übertreffen werden. Mit Blick auf eine solche Zukunft stellt sich die Frage, wie unsere Rechtsordnung mit solchen intelligenten und zu autonomer Entscheidung fähigen Robotern umgehen wird.

Das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG) tritt voraussichtlich am 1. Juli 2010 in Kraft. Seine Sicherheitsanforderungen gelten nicht nur beim Inverkehrbringen, sondern während der ganzen voraussichtlichen Gebrauchsdauer eines Produkts. Das PrSG verlangt von den Unternehmen organisatorische Vorkehren, damit sie die neu auf sie zukommenden Pflichten zur nachträglichen Produktbeobachtung und zur Meldung auftauchender Gefahren an die Vollzugsorgane erfüllen können.

Dieser Kurzbeitrag wurde im Wesentlichen vor der Aufhebung des ersten Swisscom-Entscheides der WEKO durch das Bundesverwaltungsgericht verfasst. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und das Verbot der Fusion von Orange und Sunrise andererseits zeigen die totale Rechtsunsicherheit und die Verwirrung bezüglich Marktbeherrschungsfragen auch bei Experten. Daher ist die Forderung nach einer Evaluation der Probleme der Marktbeherrschung und ihres Missbrauchs nach Ansicht des Verfassers dringender denn je.