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Bilanzskandale und Missmanagement haben in den vergangenen Jahren den Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in der Unternehmensführung laut werden lassen. Audit Committees sind ein wichtiges Werkzeug um eine solche Kontrolle sicherzustellen und sind inzwischen weltweit zum integralen Bestandteil einer guten «Corporate Governance» geworden. Die Audit Committees haben sich in unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Umgebungen etabliert. Wie der Beitrag zeigt, hat die weltweite Zunahme der Bedeutung der «Corporate Governance» das Audit Committee zum Vorzeigebeispiel eines «legal transplant» gemacht.

Das in Anlehnung an die Entwicklungen in der Europäischen Union entstandene Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) liberalisiert den Zugang zum Markt im innerschweizerischen Kontext. Neben einer Darstellung von Umfang und Inhalt des Gesetzes analysiert die Autorin die Rechtsprechung des Bundesgerichts und vergleicht die Auslegung einzelner Bestimmungen des BGBM mit der Auslegung entsprechender Bestimmungen im europäischen Recht.

Der Autor setzt sich kritisch mit der Praxis des Bundesgerichts zum Anspruch auf Invalidenrente von Hausfrauen und mit der Methode, die bei der Beurteilung zur Bestimmung der Invalidität besteht, auseinander. Letztere kann besonders in folgenden Fällen von erheblicher Bedeutung sein: Änderung des Versichertenstatus (erwerbstätig, nicht erwerbstätig), Erwerbslosigkeit in der Ehe, Geburt von Kindern, Scheidung oder einfach eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation. Er kommentiert ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2005. (sk)

Am letzten Freitag (23. September 2011) hat der Bundesrat die vom eidgenössischen Parlament beschlossene Teilrevision des Immobiliarsachenrechts auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Auf diesen Zeitpunkt wird auch die total revidierte Grundbuchverordnung sowie die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung in Kraft treten. Der Beitrag vermittelt einen kurzen Einblick in die vorgenommenen Änderungen und verweist auf die aktuellen Referate anlässlich der Schweizerischen Grundbuchverwalter-Tagung in Neuenburg.

Die Schweiz ist als Mitgliedland der Europäischen Patentorganisation (EPO) interessiert an den Bemühungen der Europäischen Union, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das im Rahmen der EPO über ein einheitliches Patentgerichtssystem durchgesetzt werden kann. Ein kürzlich erstattetes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt nun die Beteiligung der Schweiz und anderer Nicht-EU-Länder an dem geplanten Gerichtssystem in Frage.