Mit der Gesetzesrevision vom 30. September 2011 hat die Bundesversammlung Änderungen beim Namensrecht beschlossen, die u.a. die Ungleichbehandlung von Mann und Frau beseitigen werden. Zu diesem Anlass gibt der Autor einen Überblick über das noch geltende und das künftige schweizerische Namensrecht und stellt es der Rechtslage in England gegenüber. Der äusserst grosse Kontrast zwischen den Rechtsordnungen kann zum einen Denkanstösse liefern, die über die Einzelfragen, welche in der Schweiz den Diskurs prägen, hinausgehen. Zum anderen bietet das englische Namensrecht einen besonders tiefen Einblick in die Funktionsweise des Common Law und das traditionelle englische Rechts- und Staatsverständnis.

Im Anschluss an die Kommentierungen der Vorjahre (Rechtsprechung 2006–2007 = Jusletter 22. September 2008; Rechtsprechung 2005 = Jusletter 20. November 2006, Rechtsprechung 2004 = Jusletter 21. Februar 2005; Rechtsprechung 2000–2003 = Jusletter 2. Februar 2004) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre.

Das Bundesgericht klärt in BGE 137 V 373 eine der Voraussetzungen für eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge an die «geschiedene Witwe». Nebst 10-jähriger Ehe lässt es grundsätzlich eine befristete Unterhaltsrente genügen. Der Entscheid ging zwar zugunsten der Anspruchsberechtigten aus, ändert jedoch nichts an den teilweise prekären Verhältnissen von geschiedenen Witwen.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2011 konkretisiert der EuGH die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetpublikationen. Der Gerichtshof begründet dabei einen Klägergerichtsstand am Interessensmittelpunkt des Geschädigten unter teilweiser Preisgabe der sog. Mosaikbetrachtung. Diese Lösung verschafft Rechtssicherheit; aus Opfersicht erweist sie sich als Lichtblick im Kampf gegen die digitalen Windmühlen. Der Autor fasst die Erwägungen zusammen, beleuchtet deren rechtliches Umfeld und skizziert die Auswirkungen auf die Schweiz.

Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde eines serbischen Ehepaares mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz gut, welches sich gegen die Verweigerung des Familiennachzugs für ihre drei minderjährigen Töchter gewehrt hatte. Im Gegensatz zu einem kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011), wonach eine bereits laufende Fünfjahresfrist für den Fa­milien­nachzug nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes massgebend bleibe und sich danach auf – maximal noch – zwölf Monate «verkürze», geht das Rekursgericht davon aus, dass eine bereits laufende fünfjährige Nachzugsfrist durch das Erreichen des 13. Altersjahrs nicht tangiert wird.

BGer – Abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers darf die Heirat in der Schweiz nicht systematisch verweigert werden. Voraussetzung für die Eheschliessung ist aber insbesondere, dass keine Indizien für eine Scheinehe vorliegen dürfen. Das hat das Bundesgericht bekräftigt. (BGE 5A_814/2011)

BGer – Der Mann, der 2008 den «Engel der Langstrasse» von Zürich erschossen hat, ist zu Recht zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts ab. (Urteil 6B_429/2010)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Strafe gegen einen Lausanner Polizisten wegen Machtmissbrauchs. Er hatte einen Inhaftierten im Mai 2009 gewaltsam auf den Boden der Zelle geworfen. (Urteil 6B_615/2011) (sk)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil gegen ein Genfer Paar. Es muss 100’000 Franken als Entschädigung an eine ehemalige Hausangestellte bezahlen. Nach einem Unfall wurde sie in ihre Heimat zurückgeschickt, ohne die notwendige medizinische Behandlung zu erhalten. (Urteil 4A_578/2011) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Grundeigentümers aus Stäfa abgelehnt. Dieser hatte von der Gemeinde als Folge einer Abzonung eine Entschädigung wegen materieller Enteignung verlangt. (Urteil 1C_349/2011)

BGer – Weil er seine Stieftochter und deren Freundin sexuell missbrauchte, muss ein Mann aus dem Kosovo die Schweiz verlassen. Das St. Galler Migrationsamt hatte dem Mann die Niederlassungsbewilligung vor drei Jahren entzogen. Das Bundesgericht schützt nun diese Massnahme. (Urteil 2C_218/2011)

Die WEKO hat Kenntnis von möglichen Kartellabreden zwischen verschiedenen Banken. Diese sollen durch Absprachen die Referenzzinssätze LIBOR und TIBOR sowie die Handelsbedingungen von Derivaten beeinflusst haben, um beim Handel mit solchen Finanzinstrumenten Gewinne zu erzielen. Die WEKO hat deshalb eine Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie gegenüber zehn ausländischen Finanzinstituten und weiteren Beteiligten eröffnet.

Der Bundesrat hat sich am 1. Februar 2012 dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.

Nur der Vertrauensarzt soll Zugang zu den persönlichen Daten eines Patienten haben. Dies hat der Bundesrat in seinem Verordnungsentwurf über die Datenübermittlung der Spitäler an die Krankenversicherungen vorgeschlagen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ist damit einverstanden.

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte wollen die Vertraulichkeit ihrer Arbeiten besser gewährleisten. Sie haben dazu letzte Woche neue Weisungen zum Geheimnisschutz beschlossen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einen neuen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet. Sie will überhöhten Vergütungen mit fiskalischen Mitteln entgegentreten.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will die Liste unverjährbarer Straftaten erweitern. So sollen auch sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen oder Beschuldigten sowie die sexuelle Ausnützung einer Notlage nie verjähren.

Polizisten sollen verdeckt ermitteln und fahnden dürfen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Daran hält die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) fest. Präventive verdeckte Fahndungen ohne Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen will sie nicht.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bleibt dabei: Sie empfiehlt dem Nationalrat, sich dem Ständerat anzuschliessen und die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» abzulehnen. Der Nationalrat hatte anders entschieden.

Die Debatte über die Kindersitzpflicht in Taxis geht in den Räten in die nächste Runde. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat eine parlamentarische Initiative der Schwesterkommission abgelehnt, die eine Ausnahmeklausel für Taxis fordert.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.