Jusletter

Das seit 1. Februar 2011 geltende Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) regelt die Rückerstattung von in der Schweiz gesperrten Geldern, wenn infolge des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren zu keinem Ergebnis führt. Das RuVG hat viele Vorteile und seine Effektivität kann, trotz einiger rechtlicher Mängel, nicht bestritten werden. So werden Gelder der ihrer Macht enthobenen oder zurückgetretenen Staatschefs seit dem 1. Februar 2011 zurückerstattet, sofern die Voraussetzungen der Anwendbarkeit, insbesondere die Rechtmässigkeit der Rückerstattung, vorliegen. (sk)

Der Traum vom Eigenheim ist gerade bei Familien ungebrochen. Verheiratete kaufen ihr Wohneigentum meist im Miteigentum oder als einfache Gesellschaft. Dabei wird oft vernachlässigt, dass der wirtschaftlich schwächere Ehegatte allenfalls ein beträchtliches Risiko eingeht. Miteigentum mit ungleichen Quoten, präzise Gesellschaftsverträge oder Alleineigentum sollten deshalb vermehrt geprüft werden. Kern dieses Beitrages bildet eine Exceldatei, mit welcher sich Alleineigentum, Miteigentum mit verschiedenen Quoten, einfache Gesellschaft mit und ohne Gesellschaftsvertrag unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung durchrechnen lassen.

Der Beitrag stellt die juristischen Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Open Source Software dar. Der Autor beschreibt zudem das Vorgehen bei der Prüfung der Open Source Compliance und wie dabei festgestellte Verletzungen der OSS-Lizenz behoben oder umgangen werden können.

Auf den 1. November 2012 wurden die nationalen Leerverkaufsregelungen in der Europäischen Union durch einen einheitlichen, in der neuen EU-Leerverkaufsverordnung festgeschriebenen Regulierungsrahmen ersetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über den neuen Regulierungsrahmen für Leerverkäufe in Europa.