Am 5. Dezember 2013 ging die Nachricht durch die Medien, dass das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung des wegen Mordes verurteilten Daniel H. mit Urteil vom 22. November 2013 (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2013, zur Publikation vorgesehen) aufgehoben hat. Die Autoren würdigen den Mut der Bundesrichter und halten diese Rechtsprechung nicht nur für mutig sondern in der Sache für grundsätzlich richtig. (sk)

Ein jugendlicher Intensivtäter, der als «Carlos» nach der Ausstrahlung des Reporterfilms «Der Jugendanwalt – Die eigenen Wege des Hansueli Gürber» am 25. August 2013 im Schweizer Fernsehen bekannt wurde, hat in den letzten drei Monaten schweizweit für mediales Aufsehen gesorgt. Der heute 18-jährige Jugendliche wurde mit gerade mal 10 Jahren zum ersten Mal straffällig und hat bis heute über 30 Delikte begangen. Er beschäftigt die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich seit mehreren Jahren. Diese auferlegte ihm schon zahlreiche Schutzmassnahmen in Form von persönlicher Betreuung, ambulanten Behandlungen, sowie Unterbringungen.

Werden für die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung einer schweren Straftat weniger Beweise benötigt als für die Verurteilung wegen eines leichten Vergehens? Wenn die Richter bei einem Schuldspruch Zweifel haben, werden sie diese mit einer milderen Strafe kompensieren? Vier Gruppen von Richtern hatten einen Fall von schwerer oder leichter Körperverletzung mit einem jeweils hohen oder niedrigen Beweiswert der Beweismittel zu beurteilen. Ihr Urteil sowie die Strafzumessung geben Aufschluss über die Schwierigkeiten der gerichtlichen Argumentation. (bk)

In jüngerer Zeit mehren sich Stimmen, die im Völkerrecht im Allgemeinen und in der EMRK im Besonderen eher Hindernisse für die Demokratie sehen, denn einen (wichtigen) Aspekt der rechtsstaatlichen Ordnung. Auch wird dem EGMR teilweise vorgeworfen, in einigen Urteilen die EMRK zu «weit» auszulegen, woraus (implizit oder explizit) gefolgert wird, manche Urteile seien (möglicherweise) nicht zwingend zu beachten. Mitunter könnte so der Eindruck entstehen, die rechtliche Massgeblichkeit der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR sei eher eine politische denn eine rechtliche Frage, ein Ansatz, dem dieser Beitrag aus rechtlicher Sicht entgegentritt.

Angetrieben vom jahrelangen Steuerstreit zwischen den Schweizer Banken und den USA nahm die Schweiz mit den zuständigen US-Behörden Verhandlungen zur Lösung dieser Problematik auf. Der dabei entwickelte Lösungsansatz setzt sich aus drei Instrumenten zusammen, nämlich dem «Joint Statement» vom 19. August 2013, dem unilateralen US-Programm, an dem Schweizer Finanzinstitute auf freiwilliger Basis teilnehmen können, sowie den dazu notwendigen Bewilligungen für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (Musterverfügung vom 3. Juli 2013). Zweck des Beitrags ist es, die rechtlichen Folgen des Programms aus schweizerischer Sicht aufzuzeigen.

Superprovisorische Massnahmen spielen in Eheschutzverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag behandelt deren Voraussetzungen und Zulässigkeit, das Verfahren, die Anfechtungsmöglichkeiten und die Vollstreckung.

Entgegen der rechtlichen Einschätzung der WEKO ist weiterhin davon auszugehen, dass der Notar eine hoheitliche Tätigkeit wahrnimmt und diesbezüglich weder eine internationale noch eine interkantonale Freizügigkeit besteht.

BGer – Die Unterbringung von weggewiesenen Asylbewerbern in Zivilschutzanlagen verstösst laut Bundesgericht nicht gegen die Menschenwürde. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts gilt dies zumindest bei unverheirateten und gesunden jungen Männern. (Urteil 8C_912/2012)

BGer – Das Bundesgericht wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines Mannes, der seinen sechs Jahre alten Sohn am 20. Juni 2008 getötet hatte, ab. Es ist der Auffassung, dass keine neuen Fakten vorliegen, die eine erneute Bewertung der Mordmerkmale begründen würden. (Urteil 6B_956/2013) (sk)

BGer – Unverheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht können die Betreuung ihres Kindes für den Fall einer künftigen Trennung nicht verbindlich zum Voraus regeln. Kommt es später zum Streit, darf die zuständige Behörde laut Bundesgericht eine neue Lösung treffen. (Urteil 5A_198/2013)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Millionenbussen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Pharmakonzerne Bayer, Pfizer und Eli Lilly wegen der Preisempfehlungen für ihre jeweiligen Potenzmittel aufgehoben. Laut Gericht besteht kein Platz für kartellrechtliche Sanktionen. (Urteile B-364/2010, B-362/2010 und B-360/2010)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verdikt der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gegen zwei Ex-Verwaltungsräte der Krankenkasse KPT bestätigt. Laut Gericht haben sie ihre Pflichten bei der gescheiterten Sanitas-Fusion schwer verletzt und müssen deshalb ein vierjähriges Berufsverbot hinnehmen. (Urteile B-19/2012 und B-798/2012)

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Misshandelte Kinder sollen rasch und wirksam geschützt werden können. Fachpersonen, die beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern haben, sollen daher künftig verpflichtet werden, der Kindesschutzbehörde Meldung zu erstatten, wenn sie begründeten Anlass zur Annahme haben, dass das Wohl eines Kindes und damit seine Entwicklung gefährdet sein könnte. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.

Die Zahl der Quellensteuerpflichtigen, die nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, soll deutlich erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2013 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens eröffnet. Mit der Revision der entsprechenden Bundesgesetze können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2014.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2014.

Die Schweiz unterstellt im Kampf gegen illegale Designerdrogen erneut 24 Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung. Das bedeutet: Herstellung, Handel und Anwendung werden verboten und unterliegen der Strafandrohung des Gesetzes. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern trat auf 1. Dezember 2013 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 9. bis 13. Dezember 2013 wiedergegeben.

Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er am 12. Dezember 2013 eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.

Der Ständerat will mithilfe von Gesetzesrevisionen sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat. Zugleich soll die Betrugsbekämpfung verbessert werden. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) gut.

Der Nationalrat lehnt eine Mehrwertsteuerentlastung um 750 Millionen Franken für Restaurants ab. Zwar teilten viele Ratsmitglieder das Unverständnis der Branche über die ungleichen Steuersätze für Restaurants und Take-Away-Läden. Die Gastrosuisse-Initiative geht ihnen aber zu weit.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat sich am 11. Dezember 2013, als Zweitrat, gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen.

Der Ständerat hat am 11. Dezember 2013 als Erstrat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz gutgeheissen. Dieses soll dazu beitragen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gut integrieren. Neu soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer integriert ist.

Ausländische Handwerker, die für Schweizer Kunden arbeiten, sollen die Mehrwertsteuer nicht mehr umschiffen können. Das Parlament will steuerliche Schlupflöcher schliessen: Nach dem Nationalrat hat am 10. Dezember 2013 auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt und an den Bundesrat überwiesen.