Jusletter

Am 5. Dezember 2013 ging die Nachricht durch die Medien, dass das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung des wegen Mordes verurteilten Daniel H. mit Urteil vom 22. November 2013 (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2013, zur Publikation vorgesehen) aufgehoben hat. Die Autoren würdigen den Mut der Bundesrichter und halten diese Rechtsprechung nicht nur für mutig sondern in der Sache für grundsätzlich richtig. (sk)

Ein jugendlicher Intensivtäter, der als «Carlos» nach der Ausstrahlung des Reporterfilms «Der Jugendanwalt – Die eigenen Wege des Hansueli Gürber» am 25. August 2013 im Schweizer Fernsehen bekannt wurde, hat in den letzten drei Monaten schweizweit für mediales Aufsehen gesorgt. Der heute 18-jährige Jugendliche wurde mit gerade mal 10 Jahren zum ersten Mal straffällig und hat bis heute über 30 Delikte begangen. Er beschäftigt die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich seit mehreren Jahren. Diese auferlegte ihm schon zahlreiche Schutzmassnahmen in Form von persönlicher Betreuung, ambulanten Behandlungen, sowie Unterbringungen.

Werden für die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung einer schweren Straftat weniger Beweise benötigt als für die Verurteilung wegen eines leichten Vergehens? Wenn die Richter bei einem Schuldspruch Zweifel haben, werden sie diese mit einer milderen Strafe kompensieren? Vier Gruppen von Richtern hatten einen Fall von schwerer oder leichter Körperverletzung mit einem jeweils hohen oder niedrigen Beweiswert der Beweismittel zu beurteilen. Ihr Urteil sowie die Strafzumessung geben Aufschluss über die Schwierigkeiten der gerichtlichen Argumentation. (bk)

In jüngerer Zeit mehren sich Stimmen, die im Völkerrecht im Allgemeinen und in der EMRK im Besonderen eher Hindernisse für die Demokratie sehen, denn einen (wichtigen) Aspekt der rechtsstaatlichen Ordnung. Auch wird dem EGMR teilweise vorgeworfen, in einigen Urteilen die EMRK zu «weit» auszulegen, woraus (implizit oder explizit) gefolgert wird, manche Urteile seien (möglicherweise) nicht zwingend zu beachten. Mitunter könnte so der Eindruck entstehen, die rechtliche Massgeblichkeit der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR sei eher eine politische denn eine rechtliche Frage, ein Ansatz, dem dieser Beitrag aus rechtlicher Sicht entgegentritt.

Angetrieben vom jahrelangen Steuerstreit zwischen den Schweizer Banken und den USA nahm die Schweiz mit den zuständigen US-Behörden Verhandlungen zur Lösung dieser Problematik auf. Der dabei entwickelte Lösungsansatz setzt sich aus drei Instrumenten zusammen, nämlich dem «Joint Statement» vom 19. August 2013, dem unilateralen US-Programm, an dem Schweizer Finanzinstitute auf freiwilliger Basis teilnehmen können, sowie den dazu notwendigen Bewilligungen für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (Musterverfügung vom 3. Juli 2013). Zweck des Beitrags ist es, die rechtlichen Folgen des Programms aus schweizerischer Sicht aufzuzeigen.

Superprovisorische Massnahmen spielen in Eheschutzverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag behandelt deren Voraussetzungen und Zulässigkeit, das Verfahren, die Anfechtungsmöglichkeiten und die Vollstreckung.

Entgegen der rechtlichen Einschätzung der WEKO ist weiterhin davon auszugehen, dass der Notar eine hoheitliche Tätigkeit wahrnimmt und diesbezüglich weder eine internationale noch eine interkantonale Freizügigkeit besteht.