In der heutigen Zeit besteht ein gesteigertes Bedürfnis nach individuellen Reiseunterkünften, welche idealerweise mit einer persönlichen Beziehung zu lokalen Personen verbunden sind. Airbnb stillt dieses Bedürfnis und erfreut sich seit seiner Gründung eines steten Zuwachses. Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise kann Airbnb überdies übermässigen finanziellen Belastungen auf Mieterseite entgegenwirken. Der Beitrag zeigt auf, dass das Überlassen von Wohnraum über Airbnb in der Schweiz aus Sicht des Mietrechts unter Berücksichtigung gewisser Regeln zulässig ist.

Das Thema «Unlautere und illegale Finanzflüsse» wird spätestens seit der Finanzkrise 2008/09 nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in Regierungskreisen von OECD-Ländern intensiv diskutiert. Noch akzentuierter stellt sich die Frage in der Schweiz als einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze und gleichzeitig Drehscheibe des internationalen Rohstoff-Handels. Was versteht man unter «illicit financial flows»? Worin liegt die Bedeutung des Phänomens für die Schweizer Entwicklungspolitik? Die Studie resümiert die Diskussion und macht Überlegungen zu Handlungsmöglichkeiten. Kapitel 4 ist als in sich selbständiger, zusammenfassender Text konzipiert.

Die «illicit financial flows» aus Entwicklungsländern, die auf Steuerhinterziehung oder aggressive Steuervermeidungspraktiken zurückzuführen sind, werden auf zwischen 640 bis 980 Mrd. USD geschätzt. Dies hat gravierende Folgen für die Armutsbekämpfung. So hat sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt, auf eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten hinzuwirken. Die Studie untersucht, inwieweit Schweizer Doppel­besteuerungsabkommen eine gerechte Verteilung der Einnahmen unterstützen oder behindern. Sie zeigt weiter auf, wie die Schweiz als weltgrösster Offshore-Vermögensverwaltungs-Standort ihre besondere Verantwortung wahrnehmen kann.

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014 erhielt die I. zivilrechtliche Abteilung in einem weiteren Fall der «Swissair» Gelegenheit, sich zur Anerkennung und Vollstreckung eines (noch nicht rechtskräftigen) belgischen Gerichtsurteils in der Schweiz sowie zu anderen wichtigen Aspekten des internationalen Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts der Schweiz zu äussern. Dabei stehen Fragen zur Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens sowie zur Koordinierung in- und ausländischer Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit einem schweizerischen Insolvenzverfahren im Zentrum.

Im Folgenden wird den Fragen nachgegangen, inwiefern sich die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erreichung von entwicklungspolitischen Zielen eignen und ob die Schweiz eine speziell auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer (EL) zugeschnittene DBA-Politik definieren soll, wie dies seitens entwicklungspolitischer Kreise gefordert wird. Diese Fragen können nicht losgelöst von den aktuellen Bestrebungen zur Stärkung des Steuerwesens in den EL und den globalen Anstrengungen zur Schaffung von Transparenz und Eindämmung der internationalen Steuervermeidung beurteilt werden. Diese tragen massgeblich dazu bei, die Stellung der EL im Steuerbereich zu verbessern und haben einen engen Bezug zu den DBA mit diesen Ländern.

Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Schweiz eines der weltweiten Zentren, das mit seiner liberalen und modernen Schiedsgerichtbarkeitsordnung Schiedsverfahren aus aller Welt anzieht. Dieser Beitrag setzt sich mit der Anfechtung von Schiedssprüchen vor dem Schweizerischen Bundesgericht von 2011 bis 2013 auseinander. Weil diese Rechtsprechung in Deutsch, Französisch oder Italienisch publiziert wird, richtet er sich speziell an englischsprachige Praktiker; seien es beratende Rechtsanwälte, welche die Chancen einer Schiedsbeschwerde abwägen, oder Schiedsrichter, die «anfechtungssichere» Schiedssprüche fällen möchten.

Verwaltungsrecht verleiht den Behörden Macht, die zur Überdehnung von Kompetenzen und zur Unterwanderung des Zivilrechts führen kann. Eine grössere Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Delegation von Befugnissen an die Verwaltung zum Erlass von Verordnungen, Rundschreiben etc. könnte Übergriffe in die Wirtschaftsfreiheit und in das Zivilrecht verhüten. In dem Essay werden problematische Aspekte des Finanzmarktrechts sowie fragwürdige Auswirkungen des Verwaltungsrechts auf die Realwirtschaft beleuchtet.

EGMR – Ein Kosovare kämpfte dagegen, dass er die Schweiz nach seiner Haftstrafe verlassen muss. Vergeblich, wie nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zeigt. Sein Recht auf Privatleben ist gemäss Urteil des EGMR nicht verletzt: Der Kosovare muss die Schweiz verlassen. (Urteil 32493/08)

BGer – Drei Jahre lang hat das Casino Basel einen Mann spielen lassen, ohne wegen seiner hohen Einsätze misstrauisch zu werden und Massnahmen zu treffen. Damit hat das Casino gegen seine Sorgfaltspflicht verstossen, wie das Bundesgericht in einem Urteil festhält. (Urteil 2C_776/2013)

BGer – Der Verein gegen Tierfabriken und sein Präsident Erwin Kessler haben mit der Verwendung der Ausdrücke «Massenverbrechen an Versuchstieren», «Misshandlungen von Versuchstieren» und «Tierquälerei» die Persönlichkeit von Novartis und ihrem früheren CEO Daniel Vasella nicht verletzt. (Urteile 5A_354/2012 und 5A_374/2012)

BGer – Die Neuenburger Staatsanwaltschaft hat einem wegen Kokainhandels Beschuldigten die Identität von Personen nicht bekannt geben wollen, die sie im Zusammenhang mit dem Fall zu befragen gedachte. Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde des Angeschuldigten gutgeheissen. (Urteil 1B_24/2014)

BGer – Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen und der mutmassliche Täter seit eineinhalb Jahren in Sicherheitshaft. Dennoch ist ihm nicht erlaubt worden, einmal pro Monat mit seiner Ehefrau zu telefonieren. Das Bundesgericht hat die entsprechende Verfügung nun aufgehoben. (Urteil 1B_170/2014)

BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat anhand verkaufter Cüpli und eingekaufter Kondome geschätzt, wie viele sexuelle Dienstleistungen in einem Thurgauer Etablissement erbracht worden sind. Das Bundesgericht hat die Berechnungsmethode nun abgesegnet. (Urteile 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012)

BGer – Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Plattenlegergewerbe hat per 1. Oktober 2006 100 Franken mehr Lohn auf alle effektiven Saläre der Angestellten vorgesehen. Eine solche generelle Bestimmung ist zulässig, wie das Bundesgericht nun festhält – jedoch nur unter gewissen Bedingungen. (Urteil 4A_233/2013)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft hat zu Recht eine Beschwerde, die wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses von dem Nuklearexperten Marcos Buser erhoben wurde, ad acta gelegt. Das Bundesstrafgericht bestätigte die Entscheidung des Nichteintretens. (Urteil BB.2013.192) (sk)

BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat zwei Beschwerden gegen die Einziehung von Geldern, die im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kontodaten bei der Credit Suisse 2010 stehen, abgewiesen. (Urteile BB.2013.135 und BB.2013.156)

Die finanziellen Mittel für die Stilllegung der Kernanlagen und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle müssen von den Betreibern der Kernanlagen zeitgerecht und in ausreichender Höhe bereit gestellt werden. Um dies sicherzustellen, hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) beschlossen. Die neuen Regeln treten per 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 die Revision der Liquiditätsverordnung (LiqV) beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 einen Bericht über die Verwendung virtueller Währungen verabschiedet. Er verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, weil Währungen wie Bitcoin nur marginale wirtschaftliche Bedeutung haben und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen. Allerdings sollen die zuständigen Behörden und Konsumentenschutzorganisationen die Nutzer bei der Verwendung von Bitcoin zur Vorsicht mahnen.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine differenzierte Aufsichtsregelung für Finanzinstitute vor. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2014.