Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Social Freezing als «Tupperware» des neuen Jahrhunderts? Die moderne Reproduktionsmedizin ermöglicht es, eigene Eizellen in jüngeren Jahren einzufrieren und bei Bedarf Jahre später auftauen und befruchten zu lassen (siehe auch Bianka S. Dörr / Margot Michel, Präimplantationsdiagnostik, in: Jusletter 17. August 2009). Kann aber grundsätzlich von einem Autonomiegewinn und damit von einem gesellschaftlichen Mehrwert durch Social Freezing gesprochen werden? Dieser und weiteren Fragen geht Christian Peter nach und befürchtet, dass eine gewisse Instrumentalisierung der Frau und ihrer Lebenspläne droht.

Gibt es Grenzen der Einflussnahme Privater in Abstimmungskampagnen? Stellt eine strafrechtlich unerlaubte Abstimmungspropaganda bereits eine unzulässige Einwirkung im Abstimmungskampf dar? Markus Schefer und Lukas Schaub liefern eine Entgegnung auf den Beitrag von Denise Buser (Gibt es Grenzen der Einflussnahme Privater in Abstimmungskampagnen?, in: Jusletter 18. Mai 2015). Sie beschäftigen sich indessen hauptsächlich mit dem Bild des Stimmbürgers – im Kontext der Kommunikationsgrundrechte sowie der geltenden bundesgerichtlichen Praxis – in der heutigen direkten Demokratie.

Vor mehr als einem Jahr haben Volk und Stände die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» angenommen. Art. 121a BV – der im Zuge dieser Initiative in die Verfassung eingeführt wurde – ist nach Art. 121a Abs. 5 BV durch Gesetz umzusetzen. Astrid Epiney legt vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU dar, inwiefern gute Gründe für eine «Unmöglichkeit» der Umsetzung des Art. 121a BV sprechen könnten (siehe auch Astrid Epiney, Zur rechtlichen Tragweite der Art. 121 a, Art. 197 Ziff. 9 BV, in: Jusletter 2. Juni 2014).

Herbert Wohlmann setzt sich mit Verstössen gegen bundesrechtliche Grundsätze des Strafverfahrensrechts bei Sanktionsverfahren im Kartellrecht auseinander. Er kritisiert, dass mit der Revision des Kartellgesetzes und der Einführung von Strafsanktionen nicht auch die strafrechtlichen Prinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts übernommen wurden. Kartellverfolgung als Zweck ist wichtig. Rechtsstaatliche Grundsätze des Strafrechts, deren Geschichte vor 800 Jahren in der Magna Carta begann, sollten jedoch Priorität haben.

Am 17. Dezember 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes. Markus H. F. Mohler findet, dass die neue Gesetzesvorlage nicht durchweg der übergeordneten Rechtsordnung widerspricht. Unter anderem wird für viele Tatbestände ein weitgehendes Ermessen vorausgesetzt, was im Ordnungsbussenverfahren grundsätzlich nicht angeht.

Eine gutachterliche Fehleinschätzung ist oft der Ursprung eines gerichtlichen Fehlentscheides im Strafverfahren. Paulina Garbiec analysiert insbesondere die Elemente, welche für eine solche fehlerhafte Einschätzung ursächlich sind und zeigt auf, dass vor allem ein Unterschied darin besteht, ob es sich um ein privat in Auftrag gegebenes oder ein gerichtliches Gutachten handelt.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.