Können die mit dem Sozial Freezing geschürten Hoffnungen erfüllt werden oder führen die rechtlichen Schranken der In-vitro-Fertilisation zu nur geringen Anwendungsmöglichkeiten? Geht mit Social Freezing eine Steigerung der weiblichen Autonomie einher oder zementiert es die traditionellen Rollenbilder? Führt Social Freezing zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder wird diese gesellschaftliche Entwicklung gar gehemmt? Diesen Fragen geht der Beitrag nach.

Die Autoren nehmen Stellung zu Denise Busers Beitrag in Jusletter vom 18. Mai 2015. Sie vertritt die Meinung, dass nach Art. 261bis StGB strafbare, rassistische Äusserungen Privater in einem Abstimmungskampf unter dem Gesichtspunkt der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) jeweils als unzulässige Einwirkungen zu qualifizieren sind. Der aktuelle Beitrag zeigt, weshalb diese These vor dem Hintergrund der Kommunikationsgrundrechte sowie der geltenden bundesgerichtlichen Praxis nicht überzeugt und ihr ein Bild des Stimmbürgers zu Grunde liegt, welches die direkte Demokratie in ihrer heutigen Form in Frage stellt.

Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – ist nach Art. 121a Abs. 5 BV durch Gesetz umzusetzen, und Art. 197 Ziff. 11 Abs. 1 BV sieht die Anpassung völkerrechtlicher Verträge, die Art. 121a BV widersprechen, innerhalb von drei Jahren vor. Wie im Falle der Unmöglichkeit einer solchen Anpassung vorzugehen ist, ist nicht geregelt. Der Beitrag legt dar, dass diesfalls und insoweit gute Gründe für eine «Unmöglichkeit» der Umsetzung des Art. 121a BV sprechen. Diese Problematik ist insbesondere mit Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU relevant.

Der Beitrag kritisiert, dass mit der Revision des Kartellgesetzes und der Einführung von Strafsanktionen nicht auch die strafrechtlichen Prinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts übernommen wurden, die zu den rechtsstaatlichen Pfeilern gehören und beleuchtet diese Frage anhand einiger Beispiele. Dazu schlägt er vor, um die Abschreckungswirkung beizubehalten, den Antrag Schweigers wieder aus der Schublade zu holen und den Mitarbeiter, der den Kartellverstoss entgegen allen Instruktionen beging, strafrechtlich zu sanktionieren.

Ein revidiertes Ordnungsbussengesetz soll nicht nur wie bisher bei Übertretungen des Strassenverkehrsrechts und teilweise des Betäubungsmittelgesetzes, sondern auch bei solchen aus 15 weiteren Spezialgesetzen des Bundes anwendbar sein. Der Autor analysiert kurz die weiteren vorgeschlagenen Neuerungen, so die Möglichkeit der Übertragung der Auferlegung von Ordnungsbussen an Private – da es sich dabei nicht um eine staatliche Aufgabe handle, sondern um eine untergeordnete Hilfstätigkeit –, die gegebenenfalls obligatorische Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten sowie den Ausschluss der Rechtsweggarantie nach Bezahlung einer Ordnungsbusse.

Der Beitrag setzt sich mit privaten Gutachten und den Risiken, die diese in Strafsachen mit sich bringen, auseinander. Da eine gutachterliche Fehleinschätzung oftmals als Ursprung eines gerichtlichen Fehlentscheides angesehen wird, analysiert dieser Beitrag insbesondere die Elemente, welche für eine solche Falscheinschätzung des Gutachters ursächlich sind. In diesem Zusammenhang fragen sich die Autoren, ob im Rahmen solcher privat in Auftrag gegebenen Gutachten das Risiko einer Fehleinschätzung höher ist, als bei einem gerichtlichen Gutachten.

BGer – Die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) darf darüber entscheiden, ob eine Grosslotterie verbotene oder bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausübt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG ab, mit der sie die Zuständigkeit der Comlot für die kommende Beurteilung ihres Falles bestritten hatte. (Urteil 2C_1086/2013)

BGer – Wer eine Autobahnvignette auf Klarsichtfolie klebt und so am Fahrzeug anbringt, macht sich der Verfälschung amtlicher Wertzeichen schuldig. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen einen Autolenker. (Urteil 6B_974/2014)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Einstellungsverfügung vom 23. März 2015. Wenn eine Anklageerhebung von vornherein ausgeschlossen ist und keine andere strafrechtliche Verantwortlichkeit infrage steht, genügen blosse Indizien für eine mögliche Unfallursache nicht, um das Strafverfahren fortzuführen. (Urteil 6B_471/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Weinhändlers Dominique Giroud gutgeheissen, der nach den Kuhkämpfen in Aproz VS im Jahr 2012 vom Eringerviehzuchtverband verwarnt worden war. Seine Kuh «Gentiane» trat zu einem Kampf an, obwohl sie schon als Siegerin feststand. (Urteil 2C_1073/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Italieners wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub bestätigt. Der Mann war einer der Haupttäter beim Fraumünster-Postraub im Jahr 1997. (Urteil 6B_90/2015)

BGer – Das Freiburger Kantonsgericht muss die Strafe eines 46 jährigen Schweizers wegen versuchten Mordes, welche es von sechs auf viereinhalb Jahre gekürzt hatte, nach oben korrigieren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_42/2015) (sts)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden bestätigt, das einen Maschinisten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte. Durch das Anhängen einer zu schweren Last war ein vom Maschinenführer bedientes Drehbohrgerät gekippt und auf einen Arbeiter gefallen. (Urteil 6B_333/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat die Sistierung eines Verfahrens aufgehoben, das im Zusammenhang mit der Forderung zweier Töchter steht, deren Vater an den Folgen einer Asbestexposition starb. (Verfügung 4F_15/2014)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Taxi-Firmen und -Organisationen aus dem Kanton Genf nicht eingetreten. Sie hatten als vorsorgliche Massnahme das Verbot des Fahrdienstvermittlers «Uber» im Kanton Genf verlangt.

BGer – Ein Kanzleibesitzer aus dem Kanton Aargau hat einer Klientin eine Rechnung von 31'000 Franken gestellt, obwohl sein Angestellter als unentgeltlicher Rechtsvertreter für die Leistungen bereits vom Gericht entschädigt worden war. Das Bundesgericht hat die deswegen verhängte Busse von 1'200 Franken gegen die Kanzlei als rechtens erklärt. (Urteil 2C_952/2014)

BVGer – Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) darf vorläufig beschlagnahmte Banknoten, die mit Kokain verunreinigt sind, nicht definitiv beschlagnahmen und vernichten, wenn die ordentlichen Strafverfolgungsorgane das Verfahren nicht übernommen haben. Das Bundesverwaltungsgericht heisst deshalb drei Beschwerden gegen die Einziehung und Vernichtung von Barmitteln teilweise gut. (Urteile A-5254/2014, A-5255/2014 und A-5258/2014)

BVGer – Im Februar 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass deutsche Meisterprüfungszeugnisse von Augenoptikern in der Schweiz anerkannt werden müssen. In einem aktuellen Entscheid kommt es zum Schluss, dass der Abschluss als Diplom-Ingenieurin, Studiengang Augenoptik, mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleichwertig ist. (Urteil B-1884/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Beschwerden vollumfänglich gutgeheissen, mit welchen sich die Betriebsgesellschaft des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) gegen Mehrwertsteuernachforderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die Jahre 2006 bis 2010 in der Höhe von rund 675'000 Franken wehrte. (Urteile A-6828/2013 und A-6831/2013)

BStGer – Nach dem mutmasslichen Chef eines Goldschmuggelrings zwischen Italien und der Schweiz kommt auch dessen ebenfalls in der Schweiz ansässige Sohn in die Mühlen der Justiz. Das Bundesstrafgericht hat entschieden, dass Bankunterlagen des Juniors an das südliche Nachbarland weitergegeben werden dürfen. (Urteil RR.2015.69)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.