Jusletter

Die am 28. September 2012 erlassenen, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind bis am 28. September 2019 gültig. Bei der Publikation dieses dringlichen Gesetzes wurde die Frage diskutiert, ob die durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen nach Ablauf der Gültigkeit erneut in Kraft treten würden. Die Frage stellt sich erneut, da die Revision vom 25. September 2015, die diese Änderungen ins ordentliche Gesetz umsetzt, Gegenstand eines Referendums werden soll. Die durch die Natur des dringlichen Gesetzes hervorgerufene «vorübergehende Aufhebung» einer gesetzlichen Bestimmung ist im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze problematisch. (sts)

Freihandelsabkommen umfassen vermehrt auch Rechtsharmonisierung zwischen den Partnerstaaten, während die Beseitigung von Zöllen an Bedeutung verliert. Dies führt zu sogenannten dynamischen Handelsabkommen, welche sich auch nach der Ratifikation noch weiterentwickeln. Die vertiefte Einbindung und Integration einer Demokratie in den globalen Markt über solche Freihandelsabkommen ist jedoch von der Gunst der Wählerschaft abhängig. Der Beitrag beleuchtet die neuen Herausforderungen für die demokratische Legitimierung der Integration einer Demokratie in die Weltwirtschaft anhand einer Fallstudie zur Schweiz. Die Autorin stellt fest, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich die derzeitig geltenden demokratischen Grundsätze und Institutionen der Schweiz vollständig mit den neuen regulatorischen Herausforderungen der dynamischen Abkommen vereinbaren lassen.

Der Autor präsentiert die verschiedenen Arten von Ölverträgen und konzentriert sich auf einige ihrer Hauptmerkmale. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Entwicklung der vertraglichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von den ersten historischen Konzessionen bis hin zu den aktuellsten Entwicklungen in Production Sharing Agreements und Service Agreements. Darüber hinaus – und mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – versucht der Beitrag eine Prognose zu stellen zum neuen Ölvertrag mit dem Iran, welcher in der kommenden Woche veröffentlicht wird. (sts)