Die Volksrepublik China kennt eine strikte Devisenkontrolle. Sie hat jüngst ihren Kampf gegen die Kapitalflucht intensiviert. Die Frage ist nicht bloss theoretisch, geht es mit Trillionen von Yuans doch um einen Betrag im zweistelligen Prozentbereich der chinesischen Geldreserven. In der Schweiz untersagt Art. 47 der Schweizer Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken diesen die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht. Der Beitrag diskutiert die Grenzen, innerhalb derer in China Ansässige (oder ihre Intermediäre) Anlagen bei Schweizer Banken tätigen können unter Einhaltung der einschlägigen chinesischen und schweizerischen Regulierungen. (as)

Am 15. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz (DSG) publiziert. Nachdem in der Vernehmlassung sehr viel Kritik laut wurde, ging er deutlich über die Bücher. Das Ergebnis ist durchaus erfreulich, aber es besteht noch Anpassungsbedarf. Viel Zeit dazu gibt es nicht: Die Vorlage wird im Eilzugstempo beraten und soll schon 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn es nach dem Bundesrat geht. Dieser Beitrag zeigt die heiklen Punkte und was der Entwurf, sollte er so umgesetzt werden, für die Unternehmen in der Schweiz bedeutet.

Die gesellschaftliche Tendenz, die den Individuen eine scheinbare Freiheit über das eigene Leben verspricht und deren Botschaft lautet: Ich habe mein Schicksal in den eigenen Händen, beunruhigt Professor Kurt Pärli bei Quantified Self mehr als die Datenschutzproblematik. In Bezug auf die Gesundheit sei es grundsätzlich gut, wenn man mehr Selbstkompetenz entwickelt und der Autorität der Ärzte weniger ausgeliefert sei, findet er. «Es sind jedoch die übertriebenen Versprechungen und Rahmenbedingungen bei Quantified Self, denen ich kritisch gegenüber stehe», sagt Kurt Pärli. Im Interview nimmt er vor allem als Datenschutzexperte Stellung.

BGer – Das Zürcher Obergericht hat dem jungen Mann «Carlos» bei der Anordnung einer Untersuchungshaft das rechtliche Gehör verweigert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss «Carlos» nun die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern. (Urteil 1B_483/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Vaters zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen mehrfach versuchten Mordes aufgehoben. Das Zürcher Obergericht muss neu entscheiden. (Urteil 6B_330/2016)

BGer – Wenn selbstständige Taxifahrer einer Zentrale angeschlossen sind, gelten sie als deren Angestellte. Das hat das Bundesgericht im Fall von vier Klägern entschieden. Damit sind sie in Zukunft sozial deutlich besser abgesichert. Für ihre Kunden aber könnte es teurer werden. (Urteil 8C_571/2017)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat ein Verfahren gegen die Freiburger Kantonalbank (FKB) wegen Verjährung eingestellt. Das Eidgenössische Finanzdepartement warf der Bank vor, gegen die Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz verstossen zu haben. (Urteil SK.2017.38)

Mitte 2017 hat der Bundesrat Anpassungen am Lohnsystem beschlossen. Nun setzt er diese zusammen mit weiteren Änderungen im Bundespersonalrecht um. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat er die entsprechenden Verordnungen revidiert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Ab 2019 werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Organisation dieser neuen Anstalt per 1. Januar 2018 beschlossen.

2018 sollen die Schweizer Unternehmen etwas mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum anstellen dürfen als 2017. Der Bundesrat hat bereits Ende September 2017 den Richtungsentscheid getroffen, die Höchstzahlen der Kontingente teilweise zu erhöhen. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat er die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit werden die Höchstzahlen für 2018 freigegeben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) verabschiedet. Sie betrifft einerseits die Einführung einer Leverage Ratio (LR) und andererseits neue Vorschriften auf dem Gebiet der Risikoverteilung. Damit werden zwei Ergänzungen der internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) umgesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken verabschiedet. Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Januar 2018 werden namentlich kleinere Finanzinstitute von Erleichterungen bei der Mindestliquiditätsquote (liquidity coverage ratio, LCR) profitieren. Im Gegenzug wird die ursprünglich für den 1. Januar 2018 geplante Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) verschoben. Der Bundesrat wird Ende 2018 erneut darüber befinden.

Die Fälschung oder Verfälschung von Autobahnvignetten wird neu durch die Kantonspolizei und nicht mehr wie bisher durch die Bundesanwaltschaft geahndet. Dies hat der Bundesrat am 22. November 2017 beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Inkraftsetzung der Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dem von Volk und Ständen angenommenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Mit diesen Anpassungen kann der NAF am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 22. November 2017 den ersten Teil der Verordnungsrevision des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) gutgeheissen. Damit verbunden ist unter anderem der Wechsel zur ausschliesslich elektronischen Publikation des SHAB. Die Teilrevision des SHAB tritt gestaffelt in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 den Beschlussentwurf des gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des «Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV)» gutgeheissen. Er tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Reihe von Verordnungsrevisionen verabschiedet, die die Vorgaben des neuen Militärgesetzes für die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) präzisieren. Sie treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft, wenn die fünfjährige Umsetzung der WEA beginnt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Totalrevision der Waffen- und Schiessplatzverodnung verabschiedet. Dabei hat er insbesondere die Bestimmungen zu den kantonalen Waffenplätzen und zur Bezeichnung der Waffenplätze angepasst.