Liebe Leserinnen und Leser
Die Schlinge für Steuerhinterzieher in der Schweiz zieht sich immer mehr zu. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist die Anzahl der straflosen Selbstanzeigen von natürlichen Personen deutlich angestiegen. Peter von Burg zeigt in seinem Beitrag auf, bis wann noch von einer straflosen Selbstanzeige gesprochen werden kann und welche Auswirkungen der AIA auf (straflose) Selbstanzeigen hat und haben wird.
Der Datenschutz bei Schweizer Spitälern, Praxen, Heimen und der Spitex ist ein Dauerthema. Christian Peter geht der Frage nach, was die Umsetzung der EU-DSGVO und die Revision des DSG in der Praxis bedeuten und welche Massnahmen von den besagten Leistungserbringern getroffen werden könnten, um den neuen Regelungen gerecht zu werden.
Untersteht der Versicherungsmakler bei der Beratung eines Kunden der Dokumentationspflicht? Philip Moebius untersucht, ob eine solche Pflicht besteht. Die Dokumentation ermöglicht dem Kunden die Kontrolle über die Tätigkeit und Objektivität des Versicherungsmaklers und kann die Beweisproblematik im Prozess entschärfen.
Die Bestrafung wird seit jeher zur Durchsetzung der Normen eingesetzt. Romain Cuttat analysiert in seinem Beitrag eine der dringlichsten Fragen, die sich in der Rechtsphilosophie stellt: «Pourquoi la sanction?». Er stellt dem repressiven Recht das Modell eines vom gesellschaftlichen Konsens getragenen Rechts gegenüber.
Der Fall der Handschlag-Verweigerung an einer Schule in Therwil hat politisch, medial und rechtlich hohe Wellen geschlagen. Anne Kühler beurteilt den Fall im Licht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Geschlechtergleichstellung, der Integration und des schulischen Bildungsauftrags. Sie weist auf die Stolpersteine hin, welche eine zwangsweise Durchsetzung des Handschlags mit sich bringen kann.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
