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3. Mai 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Das Schrems II Urteil des EuGH fand weltweit Beachtung und warf viele rechtliche Fragen auf, insbesondere bezüglich der Angemessenheitsentscheidungen, welche die EU-Kommission für Drittstaaten treffen kann. Anne-Sophie Morand und Selma Duc setzen sich kritisch mit dem internationalen Datenaustausch zwischen der EU und den Drittstaaten USA, UK und der Schweiz unter Berücksichtigung von Artikel 45 DSGVO, den Schrems-Urteilen und dem Brexit auseinander.

In einer Serie von bemerkenswerten Urteilen klärt das Bundesgericht wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht und passt teilweise die Rechtsprechung an. Regina E. Aebi-Müller gibt eine kompakte Übersicht über die Neuerungen und fasst die nun schweizweit geltenden Regeln zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie zum Kindesunterhalt zusammen.

Für Arzneimittelwerbung werden oft grosse Summen ausgegeben, um die Verkaufseffizienz zu steigern. Daniel Donauer und Saskia Markiewicz beleuchten die Begriffsbestimmung der Werbung im Allgemeinen und erörtern den Werbebegriff im Kontext des Heilmittelrechts. Sie kommen zum Schluss, dass die Anwendung der Vorschriften zur Publikumswerbung im Internet problematisch sein kann. 

Profitable Kunstobjekte sind ein gefragtes alternatives Investment zu traditionellen Aktienanlagen. Durch fractional ownership kann auch bloss ein rechtlicher Anteil an einem Kunstobjekt erworben werden. Yannick D. Rüfenacht prüft den Einsatz von DLT- und Blockchain-Technologie zur Tokenisierung von rechtlichen Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, um Kunstobjekte kollektiv zu verwalten.

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 4. Februar 2021 die Festlegungen zum Zürcher Richtplan betreffend Schlackendeponie Tägernauerholz aufgehoben. Das Urteil ist richtungsweisend für die Beschwerdelegitimation kommunaler Zweckverbände. Ausserdem stellen sich Fragen zur Rechtsnatur der streitbetroffenen Richtplananordnung und damit zum Anfechtungsweg, die von Florian Roth erläutert werden. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Anne-Sophie Morand / Selma Duc

      International data transfers and the EU’s adequacy decisions

      A critical analysis of international data transfers between the European Union and the United States, the United Kingdom and Switzerland respectively, taking into account Article 45 GDPR, the Schrems judgements and Brexit

      Das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 fand weltweit Beachtung und warf unterschiedlichste, rechtliche Fragen auf. Eine davon betrifft die Frage der Angemessenheitsentscheidungen im Bereich des Datenschutzes, welche die EU-Kommission für Drittstaaten treffen kann. Im vorliegenden Beitrag analysieren die beiden Autorinnen die Einschätzung des Gerichtshofs zum Datenschutzniveau in den USA gemäss den Schrems Urteilen mit Blick auf die DSGVO und gehen sodann der Frage nach, wie die aktuelle Rechtsprechung die Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission für das Vereinigte Königreich und die Schweiz beeinflussen könnte. Die Analyse erfolgt sowohl aus einem rein rechtlichen wie auch aus einem tatsächlichen, politischen Blickwinkel. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht und Internationales Recht, Rechtsvergleichung, US-amerikanisches Recht

    • Beiträge

    • Regina E. Aebi-Müller

      Familienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung

      Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Unterhaltsberechnung und deren Bedeutung für die Praxis

      In mehreren Urteilen und Teilschritten hat das Bundesgericht in jüngster Zeit die familienrechtliche Unterhaltsberechnung vereinheitlicht und die Anspruchsgrundlagen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs den gesellschaftlichen Entwicklungen angeglichen. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Neuerungen und fasst die nunmehr schweizweit geltenden Regeln zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie zum Kindesunterhalt zusammen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe
    • Yannick D. Rüfenacht

      Tokenisierte Anteile an Kunstfonds

      Zur Eignung von Registerwertrechten und Kryptowährungen in kollektiven Kapitalanlagen

      Distributed Ledger Technologie (DLT) hält auch im internationalen Kunstmarkt Einzug, sei es zur Speicherung der Provenienz von Kunstwerken oder bei der Transaktionsabwicklung. Um Anteile an Kunstfonds in der Form von Registerwertrechten (Art. 973d ff. OR) ausgeben und diese mit Kryptowährungen bezahlen zu können, wären im schweizerischen Recht jedoch verschiedene Anpassungen notwendig. Der Autor zeigt deshalb Lösungsmöglichkeiten auf, wie schweizerische kollektive Kapitalanlagen und Tokens kompatibel gemacht werden könnten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Kapitalmarktrecht, Kultur. Kunst
    • Daniel Donauer / Saskia Markiewicz

      Ein Überblick zur Arzneimittel-Werberegulierung

      Unter besonderer Bezugnahme auf Publikumswerbung sowie Arzneimittelwerbung im Internet

      Arzneimittelwerbung liegt eine primär gesundheitspolitische Zielsetzung zugrunde. Werbung dient dabei einerseits als Informationsinstrument in Bezug auf die beworbenen Produkte. Gleichzeitig zielt Werbung auf Absatzförderung ab und schafft so regelmässig (falsche) Anreize in Bezug auf Arzneimittelkonsum und Arzneimittelanwendung, wodurch naheliegenderweise nicht unbedeutende Gefahren für die menschliche Gesundheit resultieren können. Durch die Bestimmungen zur Publikumswerbung soll einigen dieser Gefahren angemessen begegnet werden, jedoch erweist sich deren Anwendung gerade im Bereich des Internets nicht selten als äusserst problematisch. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Urteilsbesprechungen

    • Florian Roth

      Anfechtung von Richtplänen durch kommunale Zweckverbände und Private

      Besprechung des Leitentscheids des Bundesgerichts 1C_644/2019 vom 4. Februar 2021 (zur Publikation vorgesehen) betreffend die Deponie Tägernauerholz

      Gegen einen Beschluss des Zürcher Kantonsrates zum Richtplaneintrag betreffend die Deponie Tägernauerholz hatten mehrere kommunale Zweckverbände und Unternehmen einerseits sowie Standortgemeinden andererseits mit gegensätzlichen Argumenten Beschwerden erhoben. Das Bundesgericht hat beide Beschwerden gutgeheissen (1C_644/2019 und 1C_648/2019) und die Richtplananordnung aufgehoben. Der Entscheid ist richtungsweisend für die Beschwerdelegitimation kommunaler Zweckverbände. Er räumt zudem den Mitwirkungsrechten von Gemeinden und Zweckverbänden noch stärkeres Gewicht ein. Die vorliegende Besprechung konzentriert sich auf das Verfahren 1C_644/2019. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Bund und Kantone

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Bestimmung aus neuem Zuger Denkmalschutzgesetz aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Bestimmung des neuen Zuger Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz aufgehoben. Sie ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, weil sie den Schutz von Objekten, die weniger als 70 Jahre alt sind, nicht gewährleistet. (Urteil 1C_43/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Kultur. Kunst
    • Jurius

      Verwahrung eines pädophilen Wiederholungstäters bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verwahrung eines 60-jährigen Pädophilen bestätigt. Der Mann konsumierte kurz nach seiner bedingten Entlassung im Jahr 2017 im Internet pornographische Bilder und Videos mit sexuellen Handlungen von Minderjährigen. (Urteil 6B_82/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Uber Switzerland muss für UberPop-Fahrer keine AHV-Beiträge zahlen

      BGer – Die Fahrdienst-Plattform Uber Switzerland mit Sitz in Zürich ist nicht die Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer und muss damit keine AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich abliefern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_692/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV
    • Jurius

      Keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung von 74-jährigem Täter

      BGer – Einem 74-jährigen, wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilten Mann wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung zu Recht verwehrt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in diesem Punkt ab. Das Alter des Verurteilten vermag angesichts des von ihm ausgehenden hohen Risikopotentials die bedingte Entlassung nicht zu rechtfertigen. (Urteil 6B_124/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Illegale Bauten ausserhalb Bauzone

      BGer – Die Behörden können den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht nach 30 Jahren (Urteile 1C_469/2019, 1C_483/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      U-Haft: Geschäftsleiter von Hilfswerk kommt vorerst nicht frei

      BGer – Der Geschäftsführer einer privaten Hilfsorganisation bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gewerbsmässigen Betrug und weitere Delikte im Zusammenhang mit für die Ukraine gesammelten Spendengeldern vor. (Urteil 1B_131/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Untersuchungshaft, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Baukartelle: Kanton Aargau erhält Einsicht in Weko-Unterlagen

      BGer – Der Kanton Aargau erhält Einsicht in Akten der Wettbewerbskommission (Weko) zu zwei Baufirmen, gegen die wegen Absprachen eine Untersuchung durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Kanton will mit Hilfe der Unterlagen allfällige Schadensersatzansprüche prüfen. (Urteile 2C_1039/2018, 2C_1052/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Schadensrisiko für die Schweiz bei Zugang zu amtlichen Dokumenten

      BVGer – Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat einer Journalistin den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Öffentlichkeitsgesetzes zu Recht verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-4494/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht, Datenschutz
    • Jurius

      Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen kommen nicht in Drogerien

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht stützt in zwei Piloturteilen den Entscheid von Swissmedic, gewisse Hustenmittel als rezeptpflichtig einzustufen. Ihre Wirkstoffe gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht einzig durch Ärztinnen oder Apotheker abgegeben werden. (Urteile C-4125/2019 et C-5006/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

      Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
    • Jurius

      Gebühren im Betreibungswesen werden angepasst

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Jurius

      Keine Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Alt Bundesrat Leuenberger

      Die Bundesanwaltschaft wird nicht zur Strafuntersuchung gegen Alt Bundesrat Moritz Leuenberger ermächtigt. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 entschieden. Die Bundesanwaltschaft hatte um Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuchs ersucht. Hintergrund des Ermächtigungsgesuchs der Bundesanwaltschaft waren Äusserungen von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger in einem am 7. Februar 2021 publizierten Interview zur Praxis der Schweiz hinsichtlich Lösegeldzahlungen in Entführungsfällen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Strafrecht
    • Jurius

      So wenige Inhaftierte in der Schweiz wie seit 2011 nicht mehr

      Am 31. Januar 2021 waren in der Schweiz 6316 Personen inhaftiert. Das sind 8,4% weniger als am gleichen Stichtag 2020. Die Mehrheit der Inhaftierten (65%) befand sich im Straf- oder Massnahmenvollzug, einschliesslich vorzeitigem Strafantritt, 1986 (31%) sassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und 235 (4%) waren aus anderen Gründen inhaftiert. Pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner waren 73 Personen inhaftiert. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Freiheitsentziehende Sanktionen

    • Gesetzgebungsübersicht