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8. November 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Die EU-Kommission hat im April dieses Jahres einen offiziellen Gesetzesentwurf veröffentlicht, welcher als Vorschlag für die erste juristische Rahmenordnung für künstliche Intelligenz (KI) dient. Diesen Entwurf nehmen Jonas Fischer und Mathias Fuchs als Diskussionsbasis, um zu analysieren, ob die darin enthaltene KI-Definition als Grundlage für die Entwicklung einer Legaldefinition behilflich sein könnte.

Wird bei Verträgen über den internationalen Warenkauf Schweizer Recht als auf das Vertragsverhältnis anwendbares Recht gewählt, führt das teils zu unbeabsichtigten Rechtsfolgen. Mit diesen beschäftigt sich Arnaud Parreaux in seinem Beitrag vertiefter.

Caroline Bissegger und Julien Theubet befassen sich mit der geänderten Fassung von Art. 37 KVG, welche im Januar 2022 in Kraft tritt. Gründlich betrachtet wird die Vereinbarkeit der neuen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht auf Basis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 55a Abs. 2 aKVG, der eine ähnliche Bedingung enthält.

Eine kritische Sichtweise auf die anstehende Justizinitiative nimmt Lorenz Langer ein. Der Autor macht geltend, dass die Besetzung der Schweizer Gerichte aktuell nicht schlecht gelöst wird und lehnt die von der Initiative vorgeschlagenen Änderungen als verfehlt ab.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:
Diesen Freitag, 12. November findet in Bern die LegalTech-Veranstaltung «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für Juristinnen und Juristen» statt.

Das Weblaw Forum LegalTech zum Thema «Dokumentenautomatisierung – von durchgängigen Prozessen bis zum digitalen Notariat» wird am Donnerstag, 25. November 2021 von 14:00-17:00 Uhr durchgeführt.

Dazu folgt am Freitag, 26. November der LegalTech-Anlass «Programmieren für Juristinnen und Juristen». 

    Beiträge

    • Jonas Fischer / Mathias Fuchs

      Brauchen wir eine Legaldefinition für künstliche Intelligenz?

      Überlegungen aus rechts- und computerwissenschaftlicher Sicht auf Basis des geplanten «Kompetenznetzwerks Künstliche Intelligenz KNW KI» des Schweizerischen Bundesrates vom 25. August 2021 sowie des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission vom 21. April 2021

      Künstliche Intelligenz (KI) ist inzwischen zu einem beliebten Thema der juristischen Forschung geworden. Nach wie vor bestehen aber in Bezug auf den Begriff und dessen Implikationen für die Rechtswissenschaft viele offene Fragen, weshalb eine vertiefte Analyse des Begriffs aus computerwissenschaftlicher und juristischer Sicht sinnvoll erscheint. Vor allem ist zu klären, ob und inwiefern er sich allenfalls zur Formulierung einer Legaldefinition eignet und welche alternativen Konzepte dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Erfassung von KI sonst zur Verfügung stehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht
    • Arnaud Parreaux

      Le droit suisse des ventes internationales de marchandises

      Der Beitrag zeigt die unbeabsichtigten Rechtsfolgen auf, die sich für die Parteien von Verträgen über den internationalen Warenkauf ergeben, wenn sie das schweizerische Recht als das auf ihr Vertragsverhältnis anwendbare Recht wählen. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kaufrecht, Internationales Handelsrecht
    • Caroline Bissegger / Julien Theubet

      Autorisation du médecin de pratiquer à charge de l’AOS

      Examen de la conformité du futur art. 37 LAMal avec le droit communautaire

      Am 1. Januar 2022 tritt eine geänderte Fassung von Art. 37 KVG in Kraft, wonach nur noch Ärztinnen und Ärzte mit dreijähriger Erfahrung in der Schweiz ihre Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen können. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Vereinbarkeit dieser neuen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und bezieht sich dabei auf die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung zu einer ähnlichen Bedingung in Art. 55a Abs. 2 aKVG. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht

    • Essay

    • Lorenz Langer

      Helvetisches Richter-Malaise?

      Die Justiz-Initiative wird in juristischen Fachkreisen in ihrer konkreten Ausgestaltung durchaus kritisch beurteilt. Doch die der Initiative zugrundeliegende Diagnose, wonach das schweizerische System der Richterwahl dringender Reformen bedarf, wird meist emphatisch bejaht. Dieser Essay hingegen lehnt nicht nur die von der Initiative propagierten Änderungen als verfehlt ab, sondern hinterfragt auch das (internationale) Narrativ, wonach es um die Besetzung der Gerichte in der Schweiz aus rechtsstaatlicher Sicht schlecht bestellt sei. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      W.A. v. Switzerland

      EGMR – Verstösse bei der Sicherungsverwahrung eines psychisch kranken Schwerverbrechers. (Urteil 38958/16) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Viol conjugal : recours rejeté

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Kosovaren ab, der zu 3 Jahren Zuchthaus, davon 1 Jahr unbedingt, und zur Ausschaffung aus der Schweiz verurteilt wurde. Der Mann hatte seine Frau, die er jahrelang terrorisiert und misshandelt hatte, in der Weihnachtsnacht 2018 vergewaltigt. (Urteil 6B_94/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Affaire Bouvier : montant des sûretés revues à la hausse

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des russischen Milliardärs Dmitri Rybolowlew gegen Yves Bouvier gutgeheissen. Es verpflichtet den Genfer Kunsthändler und sechs Unternehmen, die im Handel und Transport von Kunstwerken tätig sind, bei einer Bank Sicherheiten in Höhe von insgesamt 843'500 Franken zur hinterlegen. (Urteil 4A_497/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz, Zivilprozessrecht, SchKG
    • Jurius

      Les anciens dirigeants de Testuz Vins déboutés

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden des ehemaligen Direktoren und der Vize-Direktorin der Weinhandlung Jean & Pierre Testuz ab. Ihre Strafen von 30 Monaten Freiheitsstrafe, davon 24 auf Bewährung, beziehungsweise 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, sind rechtskräftig. (Urteile 6B_1210/2020 und 6B_1211/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Scheidungsverfahren ist trotz unbezahlten Vorschusses durchzuführen

      BGer – Das Bezirksgericht Zürich muss die Scheidungsklage eines Ehemannes behandeln, obwohl dieser seiner Ehefrau nicht pflichtgemäss ihren Teil des Prozesskostenvorschusses überwiesen hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Den Vorschuss konnte die Frau auch auf dem Weg der Betreibung nicht beschaffen. (Urteil 5A_568/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe, Zivilprozessrecht
    • Jurius

      Unbedingte Freiheitsstrafe nach Autorennen mit Mietwagen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der sich mit Kollegen Autorennen auf der Autobahn A3 und auf einer Hauptstrasse lieferte. Das Gericht hat eine unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und eine Busse wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln bestätigt. (Urteil 6B_651/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Strassenverkehr
    • Jurius

      Videobeweis für Fristwahrung zulässig

      BGer – Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich als Beweis dafür dienen, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis gut. (Urteil 6B_1247/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht
    • Jurius

      Vorwurf der Schändung: Handy-Daten von Arzt dürfen gesichtet werden

      BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft erhält Einsicht in gewisse Fotos und Videos, die auf dem Handy eines Arztes gespeichert wurden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Dem Mediziner wird vorgeworfen, eine Patientin mit seinem Handy gefilmt und die Frau geschändet zu haben, als sie unter Narkose stand. (Urteil 1B_662/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Condamnation définitive pour un praticien en médecine chinoise

      BGer – Das Bundesgericht weist die Berufung eines Allgemeinarztes für chinesische Medizin ab, der von der Waadtländer Justiz wegen Ausnützung der Notlage und versuchter Nötigung verurteilt wurde. Er hatte mit einer fragilen Patientin eine emotionale und sexuelle Beziehung geführt. (Urteil 6B_457/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Bundesgericht weist Beschwerde von Ostschweizer Pyro-Werfer ab

      BGer – Das Bundesgericht hat eine erneute Beschwerde eines St. Galler Fussballanhängers abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, 2016 im Luzerner Fussballstadion Pyros auf das Spielfeld geworfen und dabei einen Zuschauer verletzt zu haben. (Urteil 6B_387/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Naturalisation refusée pour un pare-brise partiellement dégivré

      BVGer – Einem Kapverdier wird die Einbürgerung verweigert, weil er zu einer Geldstrafe von fünf Tagen auf Bewährung verurteilt wurde, nachdem er mit bloss teilweise enteister Windschutzscheibe und Fenster gefahren ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt diesen Entscheid des Staatssekretariats für Migration. (Urteil F-3862/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      La Confédération doit enquêter sur les accusations contre BLS

      BStGer – Zuständig für die Strafuntersuchung gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen BLS ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) und nicht die bernische Staatsanwaltschaft. Dem Berner Unternehmen wird vorgeworfen, vom Bund überhöhte Subventionen erhalten und Einnahmen verschwiegen zu haben. (Urteil BG.2021.22) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bund und Kantone, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Weitere Infos vor Auslieferung eines Ex-Bankers an Russland nötig

      BStGer – Das Bundesamt für Justiz muss auf Geheiss des Bundesstrafgerichts den Gesundheitszustand eines ehemaligen Bankers untersuchen, dessen Auslieferung Russland beantragt hat. Laut Gericht ist anhand der bestehenden Akten unklar, ob der Mann in Haft gehalten werden kann. (Beschluss RP.2021.58) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Auslieferung, Strafen- und Massnahmenvollzug

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      COP26: FINMA verpflichtet sich zur Umsetzung der NGFS-Empfehlungen

      Das «Network for Greening the Financial System» (NGFS) hat am 3. November 2021 eine Erklärung über seinen Beitrag zu den Zielen der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow (COP26) veröffentlicht. Als NGFS-Mitglied unterstützt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die Ziele des Netzwerks, nämlich die finanziellen Risiken des Klimawandels besser zu verstehen und zu steuern. Die FINMA hat sich im Rahmen ihres Mandats zur Umsetzung der für sie relevanten NGFS-Empfehlungen verpflichtet. Dies zeigen ihre laufenden und geplanten Projekte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Aufsichtsmitteilung zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Aufsichtsmitteilung zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing, die den Fondsbereich sowie die Verhaltenspflichten am «Point of Sale» zum Gegenstand hat. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Weiterentwicklung der IV tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

      Die Weiterentwicklung der IV tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Problemen. Bei den medizinischen Begutachtungen werden Massnahmen zur Qualitätssicherung und für mehr Transparenz eingeführt. Die Umsetzung dieser Revision bedingt umfangreiche Änderungen auf Verordnungsstufe, zu welchen eine Vernehmlassung stattgefunden hat. Der Bundesrat hat deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen und einige Anpassungen an den Verordnungsregelungen vorgenommen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Bearbeitung Personendaten durch EDA: Inkrafttreten 1. Dezember 2021

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz
    • Jurius

      Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September bis und mit 16. Oktober 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen