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28. März 2022

Liebe Leser*innen

Sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, hat jede prozessarme Person das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege. Rafael Zünd bespricht das Urteil des Bundesgerichts 2C_156/2021 vom 1. September 2021. Darin bekräftigt das Gericht diese Rechtsprechung und betont, dass das Fehlen der Aussichtslosigkeit durch eine vorläufige und summarische Prüfung beurteilt werden soll.

Bei der Wahl der Bemessungsmethode des Invaliditätsgrades unterscheidet die Invalidenversicherung nach dem hypothetischen Grad der Berufstätigkeit im Gesundheitsfall. Paula Brändli zeigt auf, wie hoch das Ermessen der IV-Stellen und der Gerichte hierbei ist und inwiefern dies zu einer Ungleichbehandlung von Mann und Frau führen kann. Dazu analysiert die Autorin die aktuelle deutschsprachige kantonale Rechtsprechung.

Das Lebensmittelgesetz (LMG) reguliert sowohl Lebensmittel als auch Gebrauchsgegenstände. Da es sich um sehr verschiedenartige Konsumgüter handelt, gelten für die zwei Klassen unterschiedliche Vorschriften und Anforderungen. Daniel Donauer und Dominique Hablützel befassen sich in diesem Zusammenhang mit den in der jüngsten LMG-Revision implementierten Produktbegriffen. Besonderes Augenmerk legen die Autoren auf den Begriff des Lebensmittels und der Kosmetika sowie den Gebrauchsgegenstand für den Humankontakt.

Kaspar Ehrenzeller, Christina Müller und Benjamin Schindler untersuchen den Vorschlag des Bundesrats betreffend die Ausgestaltung des Verhüllungsverbots auf Gesetzesebene. Dabei beleuchtet die Autorenschaft, ob die Zuständigkeit dafür bei Bund oder Kantonen liegt und wo die Verbotsnorm innerhalb der Rechtsordnung angesiedelt werden sollte. Zudem werden Ausgestaltung und Umsetzung der Norm genauer erörtert.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Start in die Woche!

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    Urteilsbesprechungen

    • Rafael Zünd

      Die fehlende Aussichtslosigkeit bei der unentgeltlichen Rechtspflege

      Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 2C_156/2021 vom 1. September 2021

      Die Verfassungsnorm Art. 29 Abs. 3 BV garantiert jeder prozessarmen Person das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Bundesgericht betont jeweils, dass sich die fehlende Aussichtslosigkeit aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung beurteile (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.2). Im hier besprochenen Urteil bekräftigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Es hiess die Beschwerde gut, weil die Vorinstanz im Grunde bereits die Endbeurteilung vorweg genommen hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_156/2021 vom 1. September 2021 E. 4.3). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren

    • Beiträge

    • Paula Brändli

      Statusbestimmung in der IV – Gleichbehandlung von Frau und Mann?

      Eine Analyse der aktuellen deutschsprachigen kantonalen Rechtsprechung

      Die Invalidenversicherung unterscheidet bei der Prüfung eines Rentenanspruchs, namentlich bei der Wahl der Bemessungsmethode des Invaliditätsgrades, nach dem hypothetischen Grad der Berufstätigkeit im Gesundheitsfall. In der heutigen Praxis kann dies zu Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männern führen, vor allem, wenn sie betreuungspflichtige Kinder haben. Die Autorin analysiert hierzu die aktuelle deutschsprachige kantonale Rechtsprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Daniel Donauer / Dominique Hablützel

      Abgrenzung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen

      Rechtsdefinitorische Unterscheidung von Lebensmitteln und Kosmetika sowie Gegenständen für den Humankontakt – unter Einbezug der besonderen Qualifikation von Kaugummis

      Das schweizerische Lebensmittelrecht unterscheidet zwischen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Je nach Qualifikation gelten hierbei unterschiedliche Vorschriften und Anforderungen. Mit dem Aufkommen neuer Produkte stellt sich entsprechend immer auch die Frage der lebensmittel- und gebrauchsgegenstandsrechtlichen Unterscheidbarkeit solcher Erzeugnisse. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesbezüglich den im Rahmen der jüngsten Gesamtrevision des Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerechts implementierten Begriff des Lebensmittels unter Einbezug nahestehender Gebrauchsgegenständekategorien mit besonderem Bezug zu den kosmetischen Mitteln. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Kaspar Ehrenzeller / Christina Müller / Benjamin Schindler

      Ausgestaltung des Verhüllungsverbots durch den Bundesgesetzgeber

      Bemerkungen zum Gesetzesentwurf des Bundesrats

      Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Verhüllungsverbots auf Gesetzesebene. Die Autoren begrüssen, dass sich der Bundesgesetzgeber die Verwirklichung der Verfassungsnorm vornimmt und diese Aufgabe nicht den Kantonen überlässt. Sie kritisieren aber die Ausgestaltung des Verbots als Übertretung mit hohem Bussenrahmen sowie die dem Verfassungswortlaut zuwiderlaufende Ausweitung der Ausnahmetatbestände. Sie schlagen vor, das Verbot als blosse Ordnungswidrigkeit auszugestalten und sich bei der Formulierung des Tatbestandes möglichst am Wortlaut der Verfassung zu orientieren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Grundrechte

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Seltsamer Kunst-Diebstahl weckt bei Bundesgericht Zweifel

      BGer – Das Bundesgericht weist die Erben eines Genfer Kunstsammlers ab, die nach einem Diebstahl Geld von einer Versicherung gefordert haben: Deren 2018 verstorbener Vater habe die Forderung zu spät gestellt, zudem würden sich in Zusammenhang mit der Tat ein paar Fragen stellen. (Urteil 4A_333/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
    • Jurius

      Bundesrecht darf Transparenz-Gebot für Verwaltungen nicht behindern

      BGer – Die Genfer Justiz durfte sich nicht ohne weiteres auf das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge berufen, um einem Journalisten die Herausgabe eines Protokolls der Pensionskasse des Kantons zu verweigern. Das Bundesgericht hat den Fall zur erneuten Entscheidung ans Kantonsgericht zurückgewiesen. (Urteil 1C_336/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
    • Jurius

      Staatshaftungsklage wegen Sport-App gegen Bundesrätin abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Schadenersatzklage eines Unternehmers gegen Bundesrätin Viola Amherd abgewiesen. Der Mann und seine Firma machen geltend, das Verteidigungsdepartement habe bei der Entwicklung einer Fitness-App für die Armee bei einer von ihnen entwickelten App abgekupfert. Amherd habe es in diesem Zusammenhang unterlassen, ihren Aufsichtspflichten nachzukommen. (Urteil 2E_3/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
    • Jurius

      Megaphon bei Tierschutz-Demonstration: Beschwerde abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Tierschutzaktivisten ab, der bei einer Demonstration zur Unterstützung einer Aktivistin, die im November 2020 vor Gericht stand, ein Megaphon benutzen wollte. Letztere erschien vor dem Bezirksgericht La Côte in Nyon (VD). (Urteil 1C_552/2021) (ph) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
    • Jurius

      Umfahrung H18: Beschwerde der Gegner unzulässig

      BGer – Das Bundesgericht erachtet die Beschwerde der Gegner der Strassenumfahrung von La Chaux-de-Fonds (NE) durch die H18 als unzulässig. Die Beschwerde wird an das Neuenburger Kantonsgericht zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass das Dekret des Neuenburger Grossen Rates vom 31. März 2021, das einen Verpflichtungskredit von 186 Millionen Franken vorsieht, strittige Punkte enthält. (Urteil 1C_51/2022) (ph) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Beschwerde gegen Hängebrücke in Balmberg (SO) abgewiesen

      BGer – Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde gegen die geplante Hängebrücke in Balmberg (SO) ab. Wie die Solothurner Justiz ist auch das Bundesgericht der Ansicht, dass der Beschwerdeführer, der mehrere Kilometer vom Standort entfernt wohnt, nicht zur Beschwerde legitimiert ist. (Urteil 1C_562/2021) (ph) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Recovery- und Resolution-Planung der Too-big-to-fail-Institute

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA informiert über den Stand der Recovery- und Resolution-Planung von systemrelevanten Schweizer Finanzinstituten. Sie hat die Recovery-Pläne der systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen SIX x-clear und SIX SIS erstmals unter Auflagen genehmigt. Bei der globalen Resolvability der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sieht die FINMA weitere Fortschritte. Die Notfallpläne der inlandorientierten systemrelevanten Banken PostFinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank erachtet die FINMA bis auf Weiteres für nicht umsetzbar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
    • Jurius

      Mehr als 30 300 digitale Straftaten im Jahr 2021

      Im Jahr 2021 wurden von der Polizei 30 351 Straftaten mit einer digitalen Komponente registriert; das sind 24% mehr als 2020. Im gleichen Jahr wurden 15 Frauen und ein Mann innerhalb einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft getötet. Von den 3455 wegen Gewaltdelikten polizeilich registrierten Minderjährigen wurden 261 wegen schwerer Gewalt verzeigt, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme entspricht. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Gefängnisse – Audit beantragt nach drei Todesfällen in Walliser Gefängnissen

      Nach drei Todesfällen in Walliser Gefängnissen im vergangenen Jahr hat Staatsrat Frédéric Favre den Tessiner Richter Maurizio Albisetti mit der Durchführung eines Audits über die Selbstmordrisiken beauftragt. Albisetti soll die Situation in den Gefängnissen analysieren und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten vorschlagen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie