Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Nach BGG ist eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Das gilt auch für das Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung. Markus Zimmermann analysiert kritisch den Rechtsschutz im Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Auf der sog. «Terror-Liste» der UNO sind momentan rund 370 Individuen und 112 Unternehmen aufgeführt. Für die Betroffenen hat das zur Folge, dass ihre Konten gesperrt werden, sie nicht mehr ein- oder ausreisen dürfen und ihnen keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen. Katrin Rosenberg und Julia Buschor geben einen Überblick über die Entstehung sowie den Ablauf des Listing-Verfahrens und analysieren die Rolle der Schweiz.

Die Einrichtung von Sozialplänen nach Firmen-Restrukturierungen ist unterdessen die Regel geworden, obgleich Sozialpläne im Schweizer Arbeitsrecht nicht explizit geregelt sind. RA Philippe Ehrenström bespricht BGE 134 III 102 (Swissair/SAirGroup). Dabei befasst er sich mit der Frage, was mit Sozialplänen passiert, wenn ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten überträgt (Art. 333 OR). Muss sich der neue Arbeitgeber daran halten oder nicht?

Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: In den Jahren 2006 und 2007 haben 200 bzw. 155 Autorinnen und Autoren total 356 Beiträge für Jusletter verfasst. Zusammen mit den Beiträgen von Jurius und der Bundesgerichts-Korrespondenten wurden insgesamt 1725 Beiträge in 92 Ausgaben veröffentlicht. Um Ihnen eine Übersicht zu geben, listet ein Register die Jusletter-Publikationen aus dem Jahr 2006 und eines jene aus dem Jahr 2007 auf. Ausgenommen sind die zahlreichen Meldungen von Jurius sowie der Bundesgerichts-Korrespondenten.

- Jahresregister Jusletter 2006
- Jahresregister Jusletter 2007


Mit besten Grüssen
 
Nils Güggi