1. Dezember 2008

Liebe Leserinnen und Leser

Seit dem 14. August 2008 ist das Schengener Informationssystem (SIS) schweizweit in Betrieb. Es erlaubt den Polizeibehörden insbesondere den polizeilichen Informationsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Personen- und Sachfahndung. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Schweiz die Frage der Unterscheidung zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe, die sich auf den Umfang des Datenschutzes für die Betroffenen auswirkt. Nadine Zurkinden stellt mögliche Abgrenzungskriterien auf und untersucht die Frage des Schutzes vor Eingriffen in Freiheitsrechte beim internationalen Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Im März 2006 hatte das Schweizerische Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit einer Rückversicherungsstreitigkeit zu befassen, nämlich im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid. In der Schweiz sind Entscheide staatlicher Gerichte in Rückversicherungsangelegenheiten äusserst selten, da die meisten Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. RA Cornel Quinto, LL.M., beleuchtet aus Sicht des schweizerischen Rechts die Problemfelder und Besonderheiten der Rückversicherungsschiedsgerichtsbarkeit und des Rückversicherungsrechts.

Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünschen


Isabelle Clerc		Nils Güggi

Informationsaustausch im Rahmen von Schengen und der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands – Amtshilfe oder doch Rechtshilfe?

Nadine Zurkinden

So einfach sich die Frage nach der Zuordnung des internationalen Informationsaustausches zur Amtshilfe oder Rechtshilfe anhört, so kompliziert ist ihre Beantwortung. In diesem Beitrag geht es um Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten sowie die Wahrung des Schutzes vor Eingriffen in Freiheitsrechte beim internationalen Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Reinsurance arbitration from a Swiss law perspective

Cornel Quinto

Im März 2006 hatte das Schweizerische Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit einer Rückversicherungsstreitigkeit zu befassen, nämlich im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid. In der Schweiz sind Entscheide staatlicher Gerichte in Rückversicherungsangelegenheiten äusserst selten, da die meisten Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. Der folgende Aufsatz beleuchtet aus Sicht des schweizerischen Rechts die Problemfelder und Besonderheiten der Rückversicherungsschiedsgerichtsbarkeit und des Rückversicherungsrechts, insbesondere in Bezug auf Mehrparteienverfahren, den Rückversicherungsbrauch, Billigkeitsklauseln und die Bedeutung wichtiger Klauseln und Regeln wie Schicksalsteilung, Folgepflicht und Anzeigepflicht.

Polizei an Zugang zu Neonazi-Party gehindert

Jurius

BGer – Zwei Neonazis sind zu Recht wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden, weil sie der Polizei 2006 den Zugang zu einer Skinhead-Party in Beinwil AG verwehrt haben. Sie hatten sich vor Bundesgericht vergeblich auf einen Irrtum berufen (Urteil 6B_393/2008).

Werbeaktion neben Autobahn unzulässig

Jurius

BGer – Eine illegale Werbeaktion mit Transport-Anhängern neben der Autobahn kommt den Betreiber eines Internet-Portals teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung zu 5000 Franken Busse bestätigt (Urteil 6B_435/2008).

Streit um neue Druckleitung zu Wasserkraftwerk Giessbach

Jurius

BGer – Das Berner Verwaltungsgericht hat im Streit um die neue Druckleitung zum Wasserkraftwerk Giessbach zu Unrecht keine öffentliche Verhandlung durchgeführt. Nun müssen die Berner Richter auf Geheiss des Bundesgerichts nochmals entscheiden (Urteil 1C_421/2007).

Neues Prüfungsreglement für Osteopathie

Jurius

BGer – Teilzeit-Osteopathen werden bei der Zulassung zur interkantonalen Prüfung gegenüber vollzeitlich tätigen Osteopathen diskriminiert. Das Bundesgericht hat das neue interkantonale Prüfungsreglement in einem Punkt aufgehoben (Urteil 2C_561/2007).

Kirchensteuer trotz Austritt am Ende des Jahres

Jurius

BGer – Ein Thurgauer Geschwisterpaar muss für das Jahr 2004 Kirchensteuern zahlen, obwohl seine Austrittserklärung noch am letzten Tag des Jahres beim Kirchenrat eingetroffen ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden abgewiesen (Urteil 2C_382/2008).

HIV-Infektion gibt kein Bleiberecht

Jurius

BVGer – Ein HIV-infizierter Peruaner erhält kein Bleiberecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt die Praxis, dass ein erschwerter Zugang zu den benötigten Medikamenten im Heimatland nicht automatisch einen Härtefall begründet (Urteil C-4047/2007).

U1 TV zu Recht aus Analognetz gekippt

Jurius

BVGer – Die Cablecom hat U1 TV aus ihrem analogen Kabelnetz kippen dürfen. Laut Bundesverwaltungsgericht hat der Privatsender mit seinem weitgehend aus Quiz-, Talk- und Erotiksendungen bestehenden Programm keinen Anspruch auf Verbreitung (Urteil A-8624/2007).

Streit um Direkteinkauf von Hörgeräten durch AHV und IV

Jurius

BVGer – Der geplante Direkteinkauf von Hörhilfen durch die AHV und die IV untersteht laut Bundesverwaltungsgericht den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen. Ob die laufende Ausschreibung überhaupt zulässig ist, steht damit noch nicht fest (Teilurteil im Verfahren B-6177/2008).

«Stierbräu» hat Platz neben «Red Bull»

Jurius

BVGer – Zwischen der Biermarke «Stierbräu» und «Red Bull» besteht laut Bundesverwaltungsgericht keine Verwechslungsgefahr. «Stierbräu» kann deshalb im Schweizerischen Markenregister eingetragen bleiben. Der Entscheid ist definitiv (Urteil B-1085/2008).

Mutmassliche Korruption bei Gripen-Deal mit Tschechien

Jurius

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat grünes Licht gegeben für Rechtshilfe an England im mutmasslichen Bestechungsskandal bei der Vermietung von 14 Gripen-Kampfjets an Tschechien. Es hat die Beschwerden mehrerer Firmen und eines Genfer Anwalts abgewiesen (Urteile RR.2008.108/109, RR.2008.93 und RR.2008.84/85).

EBK: Änderung im Rundschreiben Marktverhaltensregeln

Jurius

Um Missverständisse im Zusammenhang mit der Anwendung des Rundschreibens auf Effektengeschäfte für Kunden zu beseitigen, hat die Eidg. Bankenkommission (EBK) eine Änderung im Rundschreiben «Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel» (EBK RS 08/1) vorgenommen.

Sekretariat der Weko eröffnet Vorabklärung gegen ETA SA

Jurius

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat am 24. November 2008 gegen die ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA), ein Unternehmen der Swatch Group, eine Vorabklärung eröffnet.

Strafurteilsstatistik: starker Rückgang bei den kurzen Freiheitsstrafen

Jurius

Im Jahr 2007 wurden gemäss neuem Sanktionenrecht nur noch selten bedingte Freiheitsstrafen unter 6 Monaten verhängt. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr beträgt 99 Prozent. Dafür wurden sehr viele Geldstrafen ausgesprochen (Anteil 85 %). Diese wurden meist bedingt – in Verbindung mit einer (vollziehbaren) Busse – ausgesprochen. Auch die Anzahl kurzer unbedingter Freiheitsstrafen ging zurück (- 77%). An deren Stelle trat zumeist eine gemeinnützige Arbeit.

Bundesrat verteidigt Verbot von Radarwarnungen am Radio

Jurius

Der Bundesrat hält es für recht und billig, dass Lokalradios die Automobilisten nicht vor Radarfallen warnen dürfen. Er stellt dies in seiner Antwort auf eine Interpellation klar.

Schengen-Besitzstand ab 12. Dezember 2008 in Kraft

Jurius

Der Rat der EU hat am 27. November 2008 in Brüssel den Zeitpunkt für die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes definitiv auf den 12. Dezember festgesetzt. Damit entspricht die EU den Wünschen des Bundesrates, die Sicherheits- und Asyl-Zusammenarbeit von Schengen/Dublin noch vor Jahresende aufzunehmen. Einzig die Aufhebung der Personenkontrollen für Flüge innerhalb des Schengener Raumes erfolgt erst mit dem Flugplanwechsel am 29. März 2009.

Neue eidgenössische Prüfungen für die universitären Medizinalberufe

Jurius

Der Bundesrat hat die Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe verabschiedet. Damit ist das Ausführungsrecht zum Medizinalberufegesetz, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, vollständig. Die eidgenössischen Prüfungen stellen für die ganze Schweiz ein einheitliches, international anerkanntes und hochstehendes Niveau in der Medizinalausbildung sicher.

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes

Jurius

Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung der Bestimmungen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen auf den 1. Januar 2009 beschlossen. Auf den gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) in Kraft.

Frist zur Einführung der Krankenversichertenkarte verlängert

Jurius

Die Frist zur Einführung der Versichertenkarte wird bis am 1. Januar 2010 verlängert. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) verlängert. Die Änderung betrifft nur die Fristverlängerung für die Einführung der Karte, nicht aber die übrigen Kartenbestimmungen.

Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU

Jurius

Der Bundesrat hat die Zusatzbotschaft über die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA an das Parlament überwiesen. Diese Beteiligung ist für die Entwicklung der schweizerischen Filmindustrie von wesentlicher Bedeutung. Im Anschluss an die Rückweisung des Geschäfts durch das Parlament im Dezember 2007 hat der Bundesrat mit der EU eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart, um die medienpolitischen Interessen der Schweiz gegenüber ausländischen Fernseh-Werbefenstern besser zu gewährleisten.

Anpassung der Lebensmittelgesetzgebung an EG-Recht

Jurius

Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetztes über die technischen Handelshemmnisse («Cassis de Dijon») hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, das schweizerische Lebensmittelrecht in einzelnen Bereichen an das EG-Recht anzugleichen, bzw. dem Bundesrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit der vorliegenden Revision werden diese Anpassungen vollzogen. Gleichzeitig wird der Weiterentwicklung des EG-Rechts Rechnung getragen.

RK-S: Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Jurius

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat mit der Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts begonnen. Behandelt wurden die zur Revision vorgeschlagenen Bestimmungen zu den Kapitalstrukturen der Aktiengesellschaft.

WAK-N: Verstärkung des Einlegerschutzes

Jurius

Nach vertiefter Diskussion spricht sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einstimmig für die Revision des Bankengesetzes aus. Die Revision des Bankengesetzes zur Verstärkung des Einlegerschutzes wird von den eidgenössischen Räten in der kommenden Wintersession beraten.

SGK-S: duales Versicherungsmodell abgelehnt

Jurius

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat ein duales Versicherungsmodell in der Krankenversicherung nach eingehender Detailberatung abgelehnt. Damit kommt lediglich die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates mit einem Antrag auf Nichteintreten in der Dezembersession in den Ständerat.

SGK-S: Senkung des Mindestumwandlungssatzes

Jurius

Nach der Ablehnung einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes durch den Ständerat im Juni ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) den Anträgen des Nationalrates gefolgt und hat die Vorlage mit 9 zu 2 Stimmen angenommen.

SGK-S: Unabhängigkeit bei Medikamentenverschreibung

Jurius

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt Annahme einer Motion, die Transparenz bei der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln schaffen will. Rabatte und Vergünstigungen sollen grundsätzlich zugelassen, aber von den Leistungserbringern transparent ausgewiesen werden und den Versicherten zugutekommen.