Die Vorlage des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) zu einem Schweizerischen Anwaltsgesetz sieht vor, dass sich Anwältinnen und Anwälte ohne einen Eintrag im Anwaltsregister in Zukunft lediglich als Inhaber des anwaltlichen Fähigkeitsausweises bezeichnen dürfen. Die Autoren zeigen auf, dass diese Änderung die Stellung aller Unternehmensjuristen entscheidend verschlechtern würde. Es wird dargelegt, warum sie gesamthaft abzulehnen ist und entgegen der Absicht der Initianten mehr schadet, als nützt.

De nos jours, les expertises judiciaires sont un moyen de preuve de plus en plus employé en procédure pénale. Or le processus d’élaboration de ces expertises met à mal certains droits de la défense, dont le droit à un débat contradictoire. La présente contribution s’intéresse ainsi à la participation de la défense aux expertises pénales. Bien que cette question soit controversée dans la doctrine, prévoir une telle participation permettrait un renforcement des droits de la défense. Mais comment mettre en œuvre une telle participation ? Plusieurs solutions sont suggérées, dont la meilleure serait probablement une présence effective de l’avocat lors de l’expertise.

Der Autor stellt eine rechtliche Sicht der Gefängnisarbeit in Schweizer Strafanstalten vor. Diese Studie zielt darauf ab, festzustellen, ob die verschiedenen Ziele dieser (Arbeits-)Tätigkeit in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden können. Der Autor versucht, eine kritische Sicht in Bezug auf mögliche Verbesserungen zu liefern. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass nicht alle Ziele der Arbeitstätigkeit in Anbetracht der Besonderheit der Gefängniswelt erreicht werden können und dass es notwendig ist, jeden Spezialfall neu zu beurteilen. (bk)

Das Handelsgericht des Kantons Zürich lädt die Prozessparteien bereits nach dem ersten Schriftenwechsel zu einer Vergleichsverhand­lung vor, die häufig erfolgreich ist und zu einer raschen Prozess­erledi­gung durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches führt. Der Beitrag beleuchtet die Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich aus praktischer Sicht.

EGMR – Die Schweiz hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Perincek bestreitet den Völkermord an den Armeniern. (Urteil 27510/08)

BGer – Die Angehörigen eines an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes haben Anspruch auf Opferhilfe. Laut Bundesgericht haben sich die 1972 verantwortlichen Personen der Eternit AG strafbar gemacht, als sie den damaligen Schüler in seinem Ferienjob Asbeststaub ausgesetzt haben. (Urteil 1C_135/2013)

BGer – Für Referenden gegen Beschlüsse der Einwohnerräte der zehn grossen Aargauer Gemeinden dürfen die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten verlangt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Aarauer Stimmbürgers abgewiesen. (Urteil 1C_705/2013)

BGer – Das Bundesgericht macht sich mit einem Grundsatzurteil stark für den Kampf gegen Lichtverschmutzung: Laut Gericht dürfen Hausbesitzer verpflichtet werden, Zierbeleuchtung um 22.00 Uhr auszuschalten. Grosszügigere Regeln können an Weihnachten gelten. (Urteil 1C_250/2013)

BGer – Die Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verstösst laut Bundesgericht nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Nach Ansicht des Gerichts kommen verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten bei den Sozialversicherungen insgesamt kaum zu kurz. (Urteil 9C_383/2013)

BGer – Die Verurteilung des Bauern und grünen Zürcher Kantonsrats Urs Hans wegen Impfverweigerung und fahrlässiger Tierquälerei ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen. (Urteil 6B_426/2013)

BGer – Der als «Uzi-Killer» bekannt gewordene Doppelmörder erhält zumindest vorerst keine begleiteten Hafturlaube. Das Bundesgericht verlangt vom Aargauer Verwaltungsgericht eine vertiefte Neubeurteilung. (Urteil 6B_664/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Zürcher Ex-Polizisten Fredi Hafner bestätigt, der die Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef ausgelöst hat. Hafner hatte bis zuletzt bestritten, die Polizeiakten zu Nef an die Presse weitergegeben zu haben. (Urteil 6B_430/2013)

BGer – Christian Erb, ehemaliger Verwaltungsrat der untergegangenen Erb-Gruppe, muss nach Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung definitiv ein Viertel der Verfahrenskosten übernehmen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_192/2013)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen drei Öko-Aktivisten in der vom Bundesgericht geforderten Neuprüfung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Hinweise auf einen staatlichen Komplott. (Urteil SK.2012.46)

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.

Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 18. Dezember 2013 eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.

An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen künftig verpflichtet, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen.

Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform (USR III) weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Medicrime-Konvention eröffnet. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Um die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, sind punktuelle Anpassungen des Heilmittelgesetzes (HMG) und der Strafprozessordnung (StPO) notwendig. Damit wird der Kampf gegen den illegalen Heilmittelhandel verstärkt, der eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. April 2014.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt auch in Zukunft Therapien für stark übergewichtige Kinder und Jugendliche. Zudem wird der Übergangszuschlag für Analysen im Praxislabor verlängert und erhöht. Das Eidgenössische Departement des Innern hat diese und weitere Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.