Liebe Leserinnen und Leser
Seit Monaten wird über die Abstimmung zur sog. Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016 diskutiert (siehe dazu Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?, in: Jusletter 14. Dezember 2015). Allgegenwärtig ist dieses Thema auch in den Medien. Doch was wären die Auswirkungen einer Annahme der Initiative für die Medienbranche selbst und damit auch für die Medienfreiheit (Art. 17 BV)? Franz Zeller analysiert den teils unklaren Verfassungstext und dessen mögliche Folgen für (ausländische) Journalisten in der Schweiz. Kurzfristig könnte dessen Annahme vor allem einen Effekt haben: «Eine allgemeine Verunsicherung in der Medienbranche sowie – zumindest punktuell – die Gefahr der Einschüchterung sowie des Verzichts auf brisante Recherchen und Publikationen».
Aktuellste Studien über Crowdfunding in der Schweiz zeigen: Geld sammeln übers Internet boomt. Als Crowdfunding (auch Schwarmfinanzierung) werden Formen der Finanzierung mit Hilfe einer Vielzahl von Investoren bezeichnet. Dabei setzen die einzelnen Investoren häufig vergleichsweise geringe Beträge ein. Im Rahmen ihres Beitrages analysieren Juliette Ancelle und Philipp Fischer den geltenden gesetzlichen Rahmen sowie die geplanten Gesetzesänderungen (FIDLEG) im Zusammenhang mit diesen neuen Formen der Finanzierung und untersuchen mögliche alternative Regulierungsansätze, namentlich durch die Etablierung sogenannter «best practices».
Welche neuen Risiken bergen die GAFI-Neuerungen für M&A-Transaktionen? Am 1. Juli 2015 ist ein Teil des «Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière» in Kraft getreten. Dabei wurden u.a. neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter sowie Verzeichnisführungspflichten im Obligationenrecht eingeführt, die sich auch auf M&A-Transaktionen auswirken. Alexander Fischer und Andrea Trost fassen die drei Hauptrisiken für die M&A-Praxis zusammen und weisen darauf hin, dass die GAFI-Änderungen auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Aktienkaufvertrages haben.
Bei der FINMA sind momentan 15 Prozent der Belegschaft mit sog. Enforcementverfahren beschäftigt. Mit gesetzlich vorgesehenen Massnahmen sollte bei Verletzungen des Aufsichtsrechts oder bei Missständen der ordnungsgemässe Zustand wieder hergestellt werden. Michael Kunz diskutiert in einem weiteren Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» ausgewählte offene Fragen zu diesem Verfahren, wobei er auf seine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreift.
Pierre Heusser bietet uns eine Besprechung des Buches «Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte». Das Buch führt uns – in einer chronologischen Darstellung des typischen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses – vom Bewerbungsgespräch über Erkrankungen während der Anstellung bis hin zur Kündigung und einer allenfalls lange darüber hinaus währenden Invalidität durch alle Probleme, welche sich stellen können, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt.
Schliesslich bespricht Roland Pfäffli die Dissertation «Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte» von Diel Schmid Meyer.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
