In BGE 148 II 387 ff. hat das Bundesgericht entschieden, dass die Stadt St. Gallen für die Erweiterung ihrer Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Gaiserwald enteignen darf. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sehen zwar die Möglichkeit vor, dass Gemeinden vom Enteignungsrecht Gebrauch machen dürfen. Die Zulässigkeit der Enteignung auf fremdem Gebiet ist damit aber nach Ansicht der Autorin nicht inkludiert. Die Berufung auf das öffentliche Interesse an der Deponie kann eine hinreichende gesetzliche Grundlage für einen exterritorialen Zugriff nicht ersetzen.

Vor dem Hintergrund des kürzlich eingeführten neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz in der Schweiz und des vorgeschlagenen Gesetzes über künstliche Intelligenz in der EU befasst sich der vorliegende Artikel mit der Frage, ob die schweizerischen Datenschutzvorschriften ausreichenden Schutz bieten, wenn es um KI geht. Zu diesem Zweck analysiert er: (i) die primären Risiken für den Schutz personenbezogener Daten, die von KI ausgehen; (ii) die auf KI anwendbaren schweizerischen Datenschutzvorschriften; (iii) den Schutz personenbezogener Daten im vorgeschlagenen Gesetz über künstliche Intelligenz; und (iv) den Vergleich zwischen den schweizerischen Datenschutzvorschriften und dem Schutz personenbezogener Daten im vorgeschlagenen Gesetz über künstliche Intelligenz. (xf)

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwiefern die Rückweisungsmöglichkeiten gemäss Art. 329 Abs. 2 zweiter Satz und 333 Abs. 1 und 2 StPO mit dem Recht der beschuldigten Person auf die Beurteilung einer strafrechtlichen Anklage durch ein Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK vereinbar sind. Hierzu wird die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zum konventionsrechtlichen Gerichtsbegriff nachgezeichnet und die Struktur des Strafverfahrens nach Massgabe der Strafprozessordnung im Lichte der sich daraus ergebenden Erfordernisse gewürdigt. Zum Schluss werden prozessuale Überlegungen angestellt und ein Postulat für die Aufhebung der Bestimmungen formuliert.

Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) widmete ihre am 28. Juni 2023 in Solothurn durchgeführte Jahrestagung dem Thema «Umweltrechtliche Verantwortung international tätiger Unternehmen». Die Referate befassten sich mit verschiedenen neuen Fragestellungen im Bereich der Unternehmenshaftung. Einige der behandelten Aspekte werden im vorliegenden Beitrag erläutert und vertieft. Die Thematik ist keineswegs rein umweltrechtlicher Natur. Vielmehr sind auch andere Rechtsdisziplinen betroffen, so namentlich das Deliktsrecht und das Gesellschaftsrecht.

BGer – Das Bundesgericht hat die lebenslängliche Freiheitsstrafe für den «Seefeld-Mörder» bestätigt. Die Beschwerde des Gefängnis-Kumpanen hat es hingegen teilweise gutgeheissen. Das Zürcher Obergericht verurteilte diesen wegen Mittäterschaft, was aufgrund der Umstände nicht zulässig ist. Das Bezirksgericht ging von Anstiftung aus. (Urteile 6B_445/2023 und 6B_452/2023)

BGer – Im landwirtschaftlich genutzten Gebiet Moss der Gemeinde Gossau ZH darf das Terrain nicht zwecks Bodenaufwertung verändert werden. Damit ginge das Potential der rund sieben Hektar grossen Fläche für die Schaffung eines Feuchtbiotops verloren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es folgt damit der Sicht des Zürcher Verwaltungsgerichts. (Urteil 1C_398/2022)

BGer – Ein wegen Mordes angeklagter Schweizer kommt vor der Hauptverhandlung am Bezirksgericht Frauenfeld TG nicht frei. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des 63-Jährigen abgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, im Dezember 2007 an der Tötung eines 27-jährigen Ägypters beteiligt gewesen zu sein. (Urteil 7B_781/2023)

BGer – Einem Portugiesen, der 2020 in Basel zusammen mit einem Jugendlichen eine Frau vor ihrer Wohnung vergewaltigt hat, droht eine höhere Strafe. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass das Verschulden des Angeklagten als Mittäter stärker zu berücksichtigen sei und schickt den Fall zurück ans Kantonsgericht. (Urteile 7B_15/2021 und 7B_16/2021)

BGer – Das Bundesgericht äussert sich in einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Auf die Höhe des Zinssatzes zu Indexbeginn können sich Mieter oder Vermieter nur berufen, wenn sie die Mietzinsanpassung innert der anwendbaren Kündigungsfrist auf Ende des indexierten Vertrags geltend machen. (Urteil 4A_252/2023)

BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch vom Vorwurf des Mordes für einen rumänischen Bauarbeiter aufgehoben. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen langjährigen Freund nach einem Streit unter Alkoholeinfluss erstochen zu haben. (Urteil 6B_224/2023)

BVGer – Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt der aktuelle Tarif jedoch bis zur nächsten Verordnungsänderung anwendbar. (Urteil A-4741/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Sanktion der Wettbewerbskommission gegenüber UPC wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei der Bereitstellung von Eishockeyübertragungen. Es reduziert den Sanktionsbetrag von 30 auf 29.1 Millionen CHF. (Urteil B-5819/2020)

BVGer – Drei Betreiber von Privatradios mit Veranstalterkonzession und Leistungsauftrag müssen einen Teil der vom Bund erhaltenen Corona-Nothilfe zurückzahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Gelder wurden auch für Rückstellungen in die Pensionskasse verwendet. (Urteile A-2894/2022, A-2895/2022 und A-2897/2022)

BVGer – Der Bund hat zu Recht keine Ausnahmebewilligung für Zahlungen von Schweizer Bankkonten an den Wohltätigkeits-Fonds einer Privatschule in Moskau gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Konten gehören einer Firma auf Zypern, die von einem auf der EU-Sanktionsliste aufgeführten Russen kontrolliert wird. (Urteil B-547/2023)

Die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 beschlossen. Die neue Verordnung sieht Pauschalen vor, was den administrativen Aufwand für alle Beteiligten senkt.

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann.

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 beschlossen, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die dazugehörige Verordnung (EMBAV) auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Damit werden die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation der Bundesverwaltung und für die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen.