Jusletter

Schwerpunkt-Ausgabe
«BGG/VGG – Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtsgesetz»


Liebe Leserinnen und Leser

 

Auf den 1. Januar 2007 fusionieren das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht. Das EVG bleibt in Luzern und wird zur sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Das Bundesgericht besteht danach neu aus sieben Abteilungen. Auf denselben Zeitpunkt hin erfolgt ein Ausbau der Vorinstanzen des Bundesgerichts. Das neue Bundesverwaltungsgericht nimmt seine Tätigkeit auf, vorerst in Bern, später in St. Gallen. Es ersetzt die bisherigen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste des Bundes.

Am 1. Januar 2007 treten damit zusammenhängend das Bundesgerichtsgesetz (BGG) und das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) in Kraft. Diese bringen zahlreiche grundlegende Neuerungen im öffentlichen Recht, im Strafrecht und auch im Privatrecht mit sich. Unserem Redaktor für Verwaltungsrecht (vgl. Impressum), Prof. Dr. Thomas Gächter, ist es gelungen, eine Schwerpunkt-Ausgabe zum Thema zusammenzustellen. Viele der folgenden Beiträge sind denn auch Referaten der Veranstaltungsreihe der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich SJWZ entsprungen. Die Beiträge widmen sich je einzelnen Aspekten der neuen Gesetze.

Prof. Dr. Walter Haller widmet sich dem Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgesetzes im öffentlichen Recht. RA Dr. iur. Michael Beusch untersucht den Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht. RA Martin Knüsel widmet sich den Grundzügen der Rechtsweggarantie und RA Dr. iur. Xaver Baumberger beschäftigt sich mit dem Entzug und der Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Prof. Dr. Niklaus Schmid analysiert die Auswirkungen des BGG auf die Strafrechtspflege. RA Dr. iur. Martin Sarbach liefert eine Einstiegshilfe zum BGG aus der Sicht des Privatrechts. RA Dr. iur. Philipp Häsler berichtet ausführlich über die Berner Tage für die juristische Praxis BTJP 2006, die die neue Bundesrechtspflege zum Thema hatten.

Ergänzt wird die Ausgabe durch eine Literaturübersicht von RA Martin Knüsel zum Bundesgerichtsgesetz, zum Verwaltungsgerichtsgesetz und zur Rechtsweggarantie.

 

Nebst der Schwerpunkt-Ausgabe sei insb. auf die Übersicht der zur Publikation vorgeschlagenen Urteile des Bundesgerichts sowie des EVG hingewiesen.

Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht zwei Wochen Pause und erscheint am 8. Januar 2007 wieder.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und im Namen des Jusletter-Teams schöne und erholsame Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi