Jusletter

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes setzt das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nach Art. 8 Abs. 2 BV in einigen Sachbereichen um. Der Beitrag untersucht die Tragweite des Gesetzes bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen. Da der Bundesgesetzgeber in diesen Bereichen entweder nur über beschränkte Kompetenzen verfügt, bestehende Zuständigkeiten nicht ausübt oder nur milde Sanktionen an Verletzungen des BehiG knüpft, bleibt dieses vielfach hinter dem ausländischen und internationalen Recht zurück.

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob die zuständigen Behörden verpflichtet sind, vor dem Abschluss einer Exportrisikoversicherung (SERV) eine sog. Menschenrechtsprüfung durchzuführen, mittels derer umfassend geprüft wird, welche Implikationen die Versicherung bzw. das zu tätigende Exportgeschäft für die Achtung der Menschenrechte im Bestimmungsland entfalten. Dabei werden neben den rechtlichen Grundlagen und der Charakterisierung der SERV eingehend auch die aussenpolitischen Grundsätze und die völkerrechtlichen Verpflichtungen erläutert, sowie deren Verpflichtungsgrad gegenüber dem Staat im Zusammenhang mit dem Verhalten Privater und von Drittstaaten analysiert.

Die Nutzniessung nach Art. 473 ZGB als Begünstigung des überlebenden Ehegatten hat lange Zeit für rauchende Köpfe gesorgt, bis der sogenannte Achtelstreit schliesslich durch ein Machtwort des Gesetzgebers beigelegt wurde – scheinbar, denn nun sind neue Differenzen aufgetaucht. Wie verhält es sich, wenn ein Erblasser neben Ehegatten und gemeinsamen Kindern nichtgemeinsame Kinder hinterlässt?

Der Beitrag befasst sich mit dem Berufsbild des Compliance Officers und den Aufgaben des Compliance Office. Aufgrund einer Umfrage, welche im Rahmen einer Diplomarbeit im 11. Lehrgang des DAS Compliance Management am IFZ Zug, Hochschule Luzern (Wirtschaft) erstellt wurde, wird zudem aufgezeigt, wie heute die Praxis aus Sicht der befragten Compliance Officer aussieht.